SH:Aufgaben/Presse/PM20130219-01

Jeder Mensch gilt zunächst als unschuldig!

Die Piraten aus Schleswig-Holstein rufen dazu auf, am 23.02.2013 um 12 Uhr auf dem Asmus-Bremer-Platz in Kiel gegen die schleichende Abschaffung der Unschuldsvermutung zu demonstrieren.

Die Veranstaltung findet anlässlich des „Internationalen Tags der Privatsphäre“ statt, an dem in vielen Städten Menschenrechtsgruppen, Datenschützer und Piraten auf die Straße gehen, um die Gefahr in der Öffentlichkeit bekannt zu machen.

„Eine Grundlage unseres Rechtsstaats ist die Unschuldsvermutung. Anlasslose Überwachung steht hierzu in direktem Gegensatz. Das Ausmaß der Anstrengungen auf europäischer und deutscher Ebene, eine verdachtsunabhängige Überwachung aller Menschen zu etablieren, übertrifft alle Befürchtungen. Gestützt durch Lobbyismus und Projektfördermittel in Milliardenhöhe, wird Technologie entwickelt, um jegliche Abweichung von normalem Verhalten zu erkennen und zu bewerten“, erklärt Pirat Oliver Grube aus Henstedt-Ulzburg, Mitorganisator der Veranstaltung.

„Wir möchten erreichen, dass die Problematik in der Öffentlichkeit deutlicher wahrgenommen wird. Ich kenne kaum Menschen, die diesem staatlichen Bestreben freundlich gegenüber stehen, doch ist den wenigsten das wahre Ausmaß klar“, ergänzt Susanne Richter-Hansen, Mitorganisatorin und Piratin aus Schleswig.

Datenschutz und Privatsphäre sind Kernthemen der Piraten. Wir möchten einen gläsernen Staat und nicht den gläsernen Bürger. Informationen zum Thema und zu der Veranstaltung sind auf dem Landesportal der Piratenpartei Schleswig-Holstein zu finden.