SH:Aufgaben/Presse/PM20121015-01

Piratenpartei Schleswig-Holstein entwickelt Struktur

Bereits zum dritten Mal in diesem Jahr und erstmals für ein ganzes Wochenende tagten die Piraten aus Schleswig-Holstein, um über Inhalte und Organisation des Landesverbands zu beraten. Schwerpunkte des Landesparteitags waren der Aufbau eines Grundsatzprogramms sowie die Struktur von Untergliederungen.

„Mit diesem Parteitag sind wir inhaltlich ein großes Stück weitergekommen und haben die wichtige Diskussion zur Struktur des Landesverbands zum Abschluss gebracht“, sagte Sven Stückelschweiger, Vorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein. „Damit haben wir entscheidende Punkte auf dem Weg zu den Kommunalwahlen und zur Bundestagswahl abgehakt und können uns auf die nächsten Schritte unserer Entwicklung konzentrieren“, führte Stückelschweiger weiter aus.

Um mehr Raum für Demokratie zu schaffen, fordern die PIRATEN Schleswig-Holsteins die Abschaffung der 5%-Klausel bei Landtagswahlen. Ein anderer Beschluss betrifft die interne Meinungsbildung und die Zusammenarbeit mit der Landtagsfraktion. Hier soll der Betrieb einer eigenen Instanz der Software „Liquid Feedback“ mehr Effektivität schaffen. Zudem sprach sich die Versammlung für einen zügigen Ausbau der A20 einschließlich der Elbquerung bei Glückstadt aus. Weitere Beschlüsse wurden in den Bereichen Bürgerrechte, Transparenz, Bildung, Medienkompetenz, Landwirtschaft, Verkehr und Umweltschutz gefasst.

Ferner distanzierte sich der Landesverband durch die Verabschiedung einer umfangreichen „Unvereinbarkeitserklärung“ deutlich von Rassismus, Sexismus, Homophobie, Ableismus und Transphobie.

Still wurde es im Saal, als der Antrag „Recht auf die eigene Macke“ vorgestellt wurde. Dazu erläuterte der selbst behinderte Antragsteller überzeugend, dass auch die Interessen von Menschen mit Behinderung im Grundsatzprogramm vertreten sein sollten und warum ein „Recht auf die eigene Macke“ dazu gehören müsse. Der Antrag wurde schließlich mit überwältigender Mehrheit angenommen.

Darüber hinaus wählten die PIRATEN Arne Wulf als weiteren Beisitzer in den Landesvorstand, der nun aus neun Mitgliedern besteht. Das Landesschiedsgericht erhielt mit Malte Sommerfeld, Friederike Mey und Alexander Levin drei neue Richter. Zu Ersatzrichtern bestimmte die Versammlung Timo Falk und Stefan Koch.