SH:Aufgaben/Presse/PM20120427-01

PIRATEN fordern Demokratisierung von EU-Verhandlungen

CDU und FDP werden diese Woche voraussichtlich, dem Votum des Innen- und Rechtsausschusses folgend, eine Initiative von SPD, Grünen und SSW zur Demokratisierung von EU-Verhandlungen ablehnen. Der Vorschlag sieht eine Änderung der Landesverfassung vor, um die Landesregierung künftig an Beschlüsse und Stellungnahmen des Landtags zu Vorhaben der EU zu binden. Patrick Breyer von der Piratenpartei Schleswig-Holstein erklärt dazu:

Um die schleichende Verlagerung der Gesetzgebung in nichtöffentliche Regierungsverhandlungen auf europäischer und internationaler Ebene zu beenden, treten wir PIRATEN dafür ein, dass die Landesregierung Beschlüssen und Verträgen auf europäischer und internationaler Ebene, die der Umsetzung oder Ratifizierung durch den Landtag bedürfen, künftig nur noch nach vorheriger Genehmigung der Vertreter des Volkes im Landtag zustimmen darf. Der Gesetzentwurf der Opposition zur Änderung der Landesverfassung ist unzureichend und misstraut den gewählten Volksvertretern bei der Wahrnehmung der Interessen des Landes. Andererseits ist unverständlich, dass CDU und FDP selbst diesen zaghaften Schritt hin zu einer Demokratisierung von EU-Verhandlungen nicht mitgehen wollen.

Bei der Erreichung der für eine Verfassungsänderung erforderlichen Zweidrittelmehrheit im Landtag auch gegen die Stimmen der CDU könnte den PIRATEN künftig eine Schlüsselrolle zukommen. Eine Demokratisierung von EU-Verhandlungen werden wir unterstützen, jedoch durchgreifende Nachbesserungen an den gescheiterten Vorschlägen von SPD, Grünen und SSW fordern. Niemand kann die Landesinteressen auf EU-Ebene besser wahrnehmen als die Schleswig-Holsteiner und ihre gewählten Vertreter im Landtag.