SH:Aufgaben/Presse/PM20120419-02
Piratenpartei Schleswig-Holstein macht keine "Koalitionsaussage"
Zu der uns zurzeit häufig gestellten Frage nach einer möglichen "Koalitionsaussage" erklärt die Piratenpartei Schleswig-Holstein:
Ausgehend von der gegenwärtig prognostizierten Mehrheit für SPD, Grüne und SSW in Schleswig-Holstein wird sich die Frage einer Regierungsbeteiligung der Piratenpartei voraussichtlich nicht stellen. Wenn uns die Schleswig-Holsteiner ihr Vertrauen schenken, werden wir in der Opposition parlamentarische Erfahrung sammeln und themenbezogene Bündnisse schließen, um im Norden endlich mehr Demokratie, mehr Transparenz und mehr Bürgerrechte durchzusetzen. In Anbetracht der mangelnden Änderungsbereitschaft von SPD und Grünen wird öffentlicher Druck von unserer Seite dringend notwendig sein.
Transparente Politik, freie Abstimmungen ohne Fraktionszwang, direkte Bürgerbeteiligung und eine verantwortungsbewusste Finanzierung könnten wir im Landtag für uns selbst umsetzen und dies den anderen Fraktionen vorleben. Wir wollen mit anderen Abgeordneten themenbezogen kooperieren, Öffentlichkeit für wichtige Anliegen schaffen, Bürgerinitiativen und unabhängigen Sachverstand in die Politik einbinden und bei Bedarf auch Untersuchungsausschüsse einsetzen oder Verfassungsklagen anstrengen - all dies kann mutige Oppositionsarbeit leisten.
Ungeachtet dessen sind wir PIRATEN im Bedarfsfall zu Gesprächen mit allen demokratischen Parteien über die Umsetzung unserer Ziele und auch die Ermöglichung der Bildung einer Landesregierung bereit. Grundlegende Ziele und Prinzipien der PIRATEN wie die Ablehnung einer verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten sind dabei allerdings nicht verhandelbar.
Etwaige Verhandlungen müssen über einen Internet-Livestream öffentlich übertragen werden, damit jeder Bürger dazu Stellung nehmen kann. Das überkommene starre Koalitionsmodell, das zu einer stets gemeinsamen Abstimmung der Koalitionäre zwingt, wollen wir überwinden, weil es Parteipolitik über den demokratischen Mehrheitswillen stellt. Da wir PIRATEN aus demselben Grund auch einen Fraktionszwang für unsere Abgeordneten ablehnen, bezweifeln wir, ob die etablierten Parteien schon weit genug sind, mit uns ein Bündnis einzugehen. Fraktionszwang ist der von den etablierten Fraktionen auf ihre Abgeordneten ausgeübte Druck, gegen die eigene Überzeugung zu stimmen und sich der Fraktionsmeinung unterzuordnen. Nach unserer Landesverfassung sollen Abgeordnete "das ganze Volk" vertreten und dabei "nur ihrem Gewissen unterworfen" sein. Wir PIRATEN nehmen diesen Auftrag ernst.
Die Piratenpartei setzt sich seit ihrer Gründung für Transparenz, Schutz der Freiheitsrechte und Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen ein. Grundlage einer jeden demokratischen Gesellschaft ist der informierte und in seiner Entscheidung freie Bürger. Intransparente Vorgänge in der Politik bei gleichzeitig immer stärkerer Ausweitung staatlicher Überwachung behindern nicht nur den einzelnen Bürger, sondern die gesamte Gesellschaft in ihrer Entwicklung.
