SH:Aufgaben/Presse/PM20120321-01

PIRATEN für echte Transparenz bei Nebeneinkünften von Landtagsabgeordneten

Der Landtag berät diese Woche einen Vorschlag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SSW und SPD, der für mehr Transparenz von Nebeneinkünften der Landtagsabgeordneten [1] sorgen soll. Nach Ansicht der Piratenpartei Schleswig-Holstein kann bei den vorgesehenen Regelungen jedoch von Transparenz keine Rede sein:

Zur Höhe von Nebeneinkünften will die Opposition nur veröffentlichen lassen, ob diese monatlich 1.000-3.500 Euro, 3.500-7.000 Euro oder über 7.000 Euro betragen, sodass ein Monatssalär von 7.000 Euro nicht von monatlich 70.000 Euro zu unterscheiden wäre. Die Piratenpartei Schleswig-Holstein will ausweislich ihres Wahlprogramms [2] die Höhe und Herkunft aller Einnahmen aus Nebentätigkeiten von Abgeordneten einzeln und in vollem Umfang veröffentlichen lassen, weil Nebenverdienste Tätigkeit und Abstimmungsverhalten der Volksvertreter entscheidend beeinflussen können. Dies fordern auch Transparency International [3], Mehr Demokratie, Campact und LobbyControl. Die Piratenabgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus legen ihre Nebeneinkünfte bereits freiwillig in voller Höhe offen [4].

Daneben sieht der Vorschlag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SSW und SPD eine Veröffentlichung von Spenden an Abgeordnete erst ab 10.000 Euro jährlich pro Spender vor. Eine zeitnahe Veröffentlichung ist nicht vorgesehen, so dass Zusammenhänge zu Abstimmungen verschleiert werden. Die PIRATEN fordern, 1.000 Euro übersteigende Einzelspenden unverzüglich zu veröffentlichen. So ist dies in der Satzung der Piratenpartei [5] bereits vorgesehen. Auch die GRECO-Gruppe [6] des Europarats gegen Korruption fordert eine „deutliche Senkung“ des viel zu hohen Grenzwerts von 10.000 Euro.

Spitzenkandidat Torge Schmidt der Piratenpartei Schleswig-Holstein erklärt: „Der Vorschlag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SSW und SPD sorgt nicht für Transparenz der finanziellen Interessen der Volksvertreter im Norden, sondern allenfalls für verschwommene Andeutungen der wahren Verflechtungen. Wir PIRATEN wollen an die Stelle von Gesprächen in Hinterzimmern, Lobbyismus, verschleierten Nebenverdiensten und gegenseitiger Postenverschaffung endlich einen neuen Politikstil echter Transparenz setzen. Transparenz, Freiheit und Grundrechte sind Kernanliegen der Piratenpartei.“