SH:Aufgaben/Presse/PM20120309-01

Piratenpartei fordert: endlich wirkliche Öffentlichkeit bei Ausschusssitzungen!

Die öffentliche Sitzung des Innen- und Rechtsausschuss des Landtags am 8. März fand, wie viele Sitzungen in der Landespolitik, ohne reale Beteiligungsmöglichkeit des Bürgers statt. Politische Gremien, die in der üblichen Arbeitszeit und ohne Live-Übertragung tagen, sind für die Piratenpartei Schleswig-Holstein deshalb ‚simulierte Öffentlichkeit‘. Sie fordert eine regelmäßige Übertragung und Aufzeichnung aller öffentlichen Ausschusssitzungen.

„Es muss endlich Schluss sein mit dieser Pseudotransparenz. Damit Politik wieder glaubwürdig wird, braucht sie wirkliche Öffentlichkeit. Die Idee des sogenannten Open Government, einer offenen Regierung, lässt sich einfach umsetzen. Sitzungen können live über das Internet übertragen werden, da mit ParlaTV die notwendige Infrastruktur bereits vorhanden ist“, erklärt Patrick Breyer, Listenkandidat der PIRATEN. „Die Aufzeichnung einer Sitzung als Videocast oder Podcast ermöglicht es dem Bürger, sich diese auch noch zu einem späteren Zeitpunkt anzuschauen. Außerdem sollten Stenomitschriften unverändert und schnell veröffentlicht werden. So wird vermieden, dass wichtige Informationen verloren gehen, was bisher nicht selten passiert.“

„Für Personen, die nicht aus Kiel kommen und keine flexiblen Arbeitszeiten haben, spielt sich die Politik in weiter Ferne ab. Die Motivation muss schon sehr hoch sein, bevor man sich auf eine mehrstündige Anreise begibt“, so Uli König, Listenkandidat der Piratenpartei. „Die Tagungen im Plenum sind für Außenstehende ein abgekartetes Spiel. Daher ist es umso wichtiger, die Ausschusssitzungen wirklich öffentlich zu machen. Nur so können Bürger den Prozess der politischen Entscheidungen nachvollziehen.“

Im Falle des Innen- und Rechtsausschusses war es der Grünen-Abgeordnete Jörg Nickel, der Alarm schlug. So machte er bekannt, dass die Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung erneut spontan verschoben wurde. Wahrscheinlich wird sie nach den Wahlen als Erbe der alten auf die neue Regierung warten.