SH:Aufgaben/Presse/PM20120307-01
Schleswig-Holstein muss Vorratsdatenspeicherung stoppen
Die Regierung Schleswig-Holsteins distanziert sich bisher nicht von Forderungen einer willkürlichen Vorratsspeicherung von Telefonverbindungsdaten, Handy-Standortdaten und Internet-Verbindungsdaten jedes Bürgers. Im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags wird das Thema auf Antrag von GRÜNE/Bündnis 90 heute beraten. Dazu erklärt Patrick Breyer, Listenkandidat der Piratenpartei für die anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein:
„Die von SPD und CDU seit Jahren angestrebte verdachtslose Aufzeichnung von Informationen über alle unsere Telefonkontakte, Handybewegungen und Internetverbindungen stellt die bislang größte Gefahr für unser Grundrecht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar. Sie droht die Privatsphäre aller 80 Mio. Menschen in Deutschland dem permanenten Risiko von Datenpannen, Datenmissbrauch oder falschem Verdachts einer Straftat auszusetzen.“
Die Regierung Schleswig-Holsteins hat bisher nichts unternommen, um diese von Bundespolitikern angestrebte Vorratsdatenspeicherung abzuwenden. Ganz im Gegenteil: CDU-Innenminister Klaus Schlie treibt in der Innenministerkonferenz die Pläne zur unterschiedslosen Registrierung aller unserer Telefonate, SMS, E-Mails und Internetverbindungen aktiv voran. Der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner setzt sich in seiner Partei maßgeblich dafür ein.
Auch die FDP verhandelt auf Bundesebene längst hinter verschlossenen Türen mit CDU und CSU. So schlug Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im vergangenen Jahr bereits eine flächendeckende Erfassung [1] jeder Internetverbindung vor. Wolfgang Kubicki, der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag Schleswig-Holsteins, schweigt zu diesen Plänen des Bundesjustizministeriums, obwohl er noch 2008 gegen die Vorratsdatenspeicherung vor das Bundesverfassungsgericht gezogen ist. Auch Justizminister Emil Schmalfuß hat bisher keine Stellungnahme abgegeben.
„Eine Internet-Vorratsdatenspeicherung hätte unzumutbare Folgen, wo Menschen nur im Schutz der Anonymität überhaupt bereit sind, sich in einer Notsituation beraten und helfen zu lassen (z.B. Opfer und Täter von Gewalt- oder Sexualdelikten), ihre Meinung trotz öffentlichen Drucks zu äußern oder Missstände bekannt zu machen (Presseinformanten, anonyme Strafanzeigen). Wer keiner Straftat verdächtig ist, muss über das Internet ebenso anonym kommunizieren können wie es außerhalb des Internets in persönlichen Gesprächen möglich ist“, so Breyer.
Wie die Mehrheit der Bürger [2] akzeptieren die PIRATEN eine Telekommunikationsregistrierung ausschließlich im Verdachtsfall. „Diese rechtsstaatliche Grenze ist für uns nicht verhandelbar. Denn jeder Datenskandal zeigt aufs Neue: Nur nicht gespeicherte Daten sind sichere Daten“, schließt Breyer.
