SH:Aufgaben/Presse/PM20120223-01
Update: Stopp ACTA Teil 2 - Aufruf zur Demonstration am 25.02.2012 in Kiel, Lübeck und Hamburg
Die Landesverbände von Bündnis 90/Die Grünen, der Piratenpartei Schleswig-Holstein und der Jusos rufen dazu auf, sich in Schleswig-Holstein und Hamburg an den europaweiten Protesten am 25. Februar gegen das am 26. Januar von der EU unterzeichnete „Anti Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA) zu beteiligen. Das internationale zwischen wenigen Staaten ausgearbeitete Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie birgt in seiner derzeitigen Form zahlreiche Gefahren für die Bürgerrechte.
ACTA wurde seit 2006 von Politik und Lobbyisten unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Der Vertrag soll nun ohne öffentliche Diskussion vom Europäischen Parlament und dem Bundestag durchgewinkt werden.
Dazu erklärt Uli König, Listenkandidat auf Platz 3 der Piratenpartei Schleswig-Holstein: „Die Demonstrationen gegen ACTA vor zwei Wochen in Kiel und ganz Europa waren ein großer Erfolg. Jetzt soll ACTA vom Europäischen Gerichtshof geprüft werden. Wir halten das für den falschen Ansatz. Die EU-Vertreter sollten sich nicht fragen, ob ACTA rechtlich machbar ist, sondern ob es der richtige Weg in einer Wissensgesellschaft ist.“
Die Sprecherin des grünen Landesverbandes, Marlene Löhr, und der Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik, Thomas Lange, ergänzen: „Großartig finden wir, wie viele junge nicht organisierte Menschen sich unter dem Aufruf ‚Stoppt ACTA‘ versammelt haben und auch die Demonstration in Kiel gestaltet haben. Als Parteien unterstützen wir diese Bewegung.“
Alexander Wagner, Landesvorsitzender der Jusos, und Christopher-Daniel Gregorczyk, netzpolitischer Sprecher der Jusos, halten fest: „Dass die EU-Kommission nun das ACTA-Abkommen selbst zur Überprüfung der Vereinbarkeit mit den europäischen Grundrechten beim Europäischen Gerichtshof eingereicht hat, spricht Bände. Das Abkommen ist dadurch im Prinzip schon gescheitert, bevor es überhaupt ins EU-Parlament kommt.“
Am Samstag ist geplant, nach dem Demozug durch die Innenstadt mit den Kielern ins Gespräch über ACTA zu kommen. Dazu werden die Demoteilnehmer aufgerufen, sich in einer Art Flashmob in kleinen Gruppen durch die Stadt zu bewegen und Menschen zu diesem Thema anzusprechen und zu informieren.
Die Grünen, Piraten und Jusos im Norden werden in Schleswig-Holstein und in Hamburg gegen ACTA demonstrieren. In Kiel findet die Demonstration am 25.2.2012 ab 15 Uhr statt. Sie wird auf dem Asmus-Bremer-Platz starten und durch die Innenstadt ziehen. Alle Interessierten sind eingeladen, ein Zeichen gegen das ACTA-Abkommen zu setzen. Wir freuen uns auf eine rege Beteiligung.
Update: In Lübeck wird ebenfalls demonstriert. Dort startet der Umzug durch die Innenstadt [1] um 14:00 Uhr am Holstentorplatz.
