SH:Aufgaben/Presse/PM20120128-01

Vorratsdatenspeicherung ist unwirksam

"Keine essenzielle Bedeutung für Erfolge in strafrechtlichen Ermittlungen" so lässt sich die Studie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) des Max-Planck-Instituts aus Freiburg überschreiben.

Eines der wichtigsten Argumente, das Netzpolitiker seit Jahren anführen, ist durch ein weiteres Gutachten bestätigt worden. Schon 2008 stellte eine Studie der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages fest, dass durch die VDS nur eine verschwindend gering verbesserte Aufklärungsquote (ca. 0,002%) erreicht werden konnte.

Als rational denkender Mensch müsste man die 200 Seiten starke Publikation Politikern wie Volker Kauder in Zukunft vor die Füße werfen, wenn diese wieder zu jeder sich bietenden Ungelegenheit Überwachungsmaßnahmen fordern, die pauschal alle Bürger unter Generalverdacht stellen.

Die PIRATEN sehen es als ihre Aufgabe, über die hilflosen und realitätsfremden Überwachungsphantasien der Unbelehrbaren aufzuklären. Durch eine derartige Datenstruktur ist es möglich, eine tiefgehende Analyse über jeden Menschen zu erstellen. Dabei reicht die direkte Erfassung der Verkehrsdaten einiger weniger Personen aus, um zusätzlich aussagekräftige Profile über die um ein Vielfaches größere Gruppe zu erhalten, die mit den Überwachten kommuniziert.

Schlimmer noch: Ein flächendeckender Abgleich von Daten aus verschiedenen Datenbanken ist heutzutage kein Problem mehr. Die Missbrauchsmöglichkeiten potenzieren sich, je mehr Daten auf Vorrat gehortet werden. Datenbanken sind nicht sicher und Menschen machen Fehler. Es ist gefährlich, die Entscheidung über die damit verbundene Macht unwissenden und thematisch überforderten Politikern zu überlassen.

Die PIRATEN fordern, auf solche weitgreifenden und teuren Maßnahmen zu verzichten. Neben der hohen Missbrauchsgefahr ist deren Effizienz ist so gering, dass die dadurch gebundenen Mittel an anderer Stelle wesentlich besser zu unserer Sicherheit beitragen könnten.