SH:Aufgaben/Presse/PM20120122-01
Nach Grünen-Rücktritt: Bürgerrechte und Netzpolitik nur noch mit der Piratenpartei
Zu dem Rücktritt des Grünen Landtagsabgeordneten Thorsten Fürter am 18. Januar erklärt die Piratenpartei Schleswig-Holstein:
Mit dem Rücktritt von Thorsten Fürter haben die schleswig-holsteinischen Grünen ihren Sprecher für Datenschutz, Innen- und Rechtspolitik, Medienpolitik und Netzpolitik und ihren einzigen engagierten Streiter für Bürger- und Freiheitsrechte verloren. Thorsten Fürter war als einziger Grüner im Innen- und Rechtsausschuss und kümmerte sich dort um wichtige Themen wie Schultrojaner, Facebook, direkte Demokratie und den Stopp der Vorratsdatenspeicherung.
Dass der grüne Landesparteitag bei der Aufstellung der Kandidaten zur Landtagswahl unbekannte und unerfahrene Mitbewerber dem Innen- und Bürgerrechtsexperten Fürter vorgezogen hat, zeigt, dass Freiheit und Grundrechte bei den schleswig-holsteinischen Grünen keine Heimat haben. Wie in Baden-Württemberg geschehen, würden die Grünen auch in Schleswig-Holstein das Innenministerium bedenkenlos einem SPD- oder CDU-Hardliner überlassen, der durch verdachtslose Vorratsdatenspeicherung, Kfz-Massenabgleiche und ein repressives Versammlungsrecht die ausufernde Überwachung unschuldiger Bürger weiter forcieren würde.
Wer Freiheit statt Überwachungswahn, wer eine moderne Netzpolitik und direkte Demokratie in Schleswig-Holstein will, muss bei der Landtagswahl die Piratenpartei wählen! Nur die Piraten wollen unnötige und exzessive Überwachungsgesetze mit einem "Freiheitspaket" wieder aufheben, beispielsweise in den Bereichen "Vorbeugende Bekämpfung von Straftaten", Videoüberwachung, Wohnungsüberwachung ("Lauschangriff"), Telekommunikationsüberwachung, Rasterfahndung und Schleierfahndung. Nur die Piraten haben ein Konzept für eine intelligente, rationale und evidenzbasierte Sicherheitspolitik, das eine systematische Evaluierung aller Überwachungsmaßnahmen vorsieht. Mithilfe einer eindeutigen Kennzeichnung von Polizeibeamten und einer unabhängigen Untersuchungskommission wollen die Piraten gegen Polizeigewalt vorgehen. Gleichzeitig soll die Polizei besser ausgestattet und die Staatsanwaltschaft in die Unabhängigkeit entlassen werden. Einzig die Piratenpartei setzt konsequent auf transparente Entscheidungsprozesse und offene Daten für mündige Bürger. Nur wir Piraten wollen das Internet zu einem zentralen Mitbestimmungswerkzeug für Schleswig-Hosteiner machen, beispielsweise durch Einführung eines Bürgerhaushalts.
All dies steht bei der Piratenpartei nicht nur auf dem Papier, sondern wird von engagierten Experten vertreten. Alleine von unseren ersten zehn Landtagskandidaten setzt sich eine ganze Reihe schwerpunktmäßig für Bürgerrechte und Netzpolitik ein, darunter ein Zollfahnder (Wolfgang Dudda), ein Mitarbeiter des Unabhängigen Landesdatenschutzzentrums (Uli König) und ein Jurist (Patrick Breyer). Spätestens seit der letzten Woche sind die Kompetenzen im Landtagswahlkampf klar verteilt: Die Freiheit in Schleswig-Holstein ist orange!
