SH:Aufgaben/Presse/PM20120116-01

Landesparteitag - wofür steht die Piratenpartei Schleswig-Holstein?

Am vergangenen Sonntag beschloss die Piratenpartei Schleswig-Holstein während des Landesparteitages in Neumünster die letzten Teile ihres Programms für die Landtagswahl, um damit in den Wahlkampf zu starten. Etwa 100 Mitglieder kamen zusammen und stimmten bis in den späten Abend hinein über das Wahlprogramm ab.

Zahlreiche Anträge, sowohl zu Kernthemen der PIRATEN wie Bürgerrechte, Bildung und Datenschutz als auch zu neuen Bereichen wie Inneres und Justiz, Landwirtschaft, Umweltschutz und Sozialpolitik, wurden angenommen. Beispielsweise soll eine unabhängige Untersuchungskommission Straftaten im Amt, etwa von Polizeibeamten, untersuchen. Generelle Handyverbote und Schulbuchtrojaner soll es an Schulen nicht geben, eine freie Schülerbeförderung soll wieder möglich werden. Die Prüfungsberichte des Landesrechnungshofes sollen im Internet veröffentlicht werden, um Geldverschwendung zu enttarnen.

Als Antwort auf die Schuldenkrise will die Piratenpartei Schleswig-Holstein bis 2050 schrittweise entschulden und dadurch die laut Landesrechnungshof "erdrückenden Zinsausgaben" von bald 1 Mrd. Euro jährlich wieder für die Schleswig-Holsteiner zurückgewinnen. Mithilfe eines über das Internet zugänglichen Bürgerhaushalts sollen alle Bürger die Möglichkeit erhalten, die Umsetzung von Schuldenbremse und Entschuldung mitzugestalten. Das Ziel eines schuldenfreien Schleswig-Holsteins im Blick, sind alle kostenverursachenden Vorschläge in dem Wahlprogramm unter den Vorbehalt gestellt worden, dass sie nicht auf Pump finanziert werden müssen.

Wie bei allen Piratengliederungen üblich, konnte jeder interessierte Bürger an der Erarbeitung von Programm-, Grundsatz- und Satzungsänderungsanträgen mitwirken oder gar allein von ihm erstellte Anträge zur Abstimmung durch den Landesparteitag vorlegen. Die Mitwirkungsmöglichkeiten an der Programmausgestaltung und allen Parteiaktionen für die Allgemeinheit sorgen für größtmögliche Basisdemokratie. Gleichzeitig kann im Sinne der notwendigen Transparenz jeder Antrag mit allen Kommentaren und Änderungsvorschlägen im Internet öffentlich eingesehen werden. Jedes der zurzeit knapp 650 Parteimitglieder des Landesverbandes war auf dem Parteitag stimmberechtigt und musste sich nicht durch einen Delegierten vertreten lassen.