SH:Aufgaben/Presse/PM20111011-01
Staatliche Überwachung auch in SH außer Kontrolle?
Der Pressesprecher des Landeskriminalamtes (LKA) hat heute bestätigt, dass es auch auf PCs Schleswig-Holsteinischer Bürger mehrfach zum Einsatz staatlicher Überwachungssoftware kam.
Wie der Chaos Computer Club (CCC) kürzlich darlegte, bietet der sogenannte Bundestrojaner weit mehr Überwachungs- und Durchsuchungsmaßnahmen, als das Bundesverfassungsgericht duldet. Zudem weist er erhebliche Sicherheitslücken auf, die eine Manipulation der gesammelten Daten zulassen. In dieser Form wäre sein Einsatz ein datenschutzrechtlicher Skandal und eine eklatante Missachtung der Grundrechte. Dem staatlichen Handeln sind hier bereits 2008 durch das Bundesverfassungsgericht klare Grenzen gesetzt worden.
Derzeit wird jedoch dementiert: es habe eine andere Software Verwendung gefunden, ließ das LKA verlauten.
"Wir fordern eine umfassende und transparente Untersuchung der Vorgänge", erklärte Torge Schmidt, Spitzenkandidat für die Landtagswahl. "Sofern andere Software genutzt wurde, muss festgestellt werden, ob diese rechtlich und technisch ebenso untragbar ist, wie die kürzlich vom CCC untersuchte Variante. Sollte sich herausstellen, dass wissentlich außerhalb des geltenden Rechts agiert wurde, müssen der Innenminister und die Amtsleiter über die Planke geschickt werden!"
Die Piratenpartei Schleswig-Holstein fordert von Innenminister Schlie außerdem eine Erklärung darüber, ob neutrale Datensicherheitssachverständige, zum Beispiel der CCC, um eine Schlüssigkeits- und Sicherheitsprüfung der Überwachungswerkzeuge gebeten wurden und wie die internen Datenschutzbeauftragten die notwendigen Kontrolle sicherstellen.
