SH:Aufgaben/Presse/PM20110906-02

Europäischer Gerichtshof stoppt Genhonig

Der Europäische Gerichtshof stoppt durch sein heutiges Urteil den Verkauf von Honig in dem Spuren von genmanipuliertem Mais enthalten sind.

So soll Honig, in dem auch nur die kleinsten Rückstände gentechnisch veränderter Pollen nachweisbar sind, nur noch mit entsprechender Kennzeichnung bzw. mit besonderer Genehmigung verkauft werden dürfen. Das entschied der Gerichtshof in Brüssel und entsprach damit der Klage eines deutschen Imkers.

Dieser hatte gegen den Freistaat Bayern geklagt, da in der Nähe seiner Bienenzucht Experimente mit gentechnisch verändertem Mais des Biotech-Konzerns Monsanto dafür gesorgt haben, dass in seinem Honig Spuren der genmanipulieren Maispollen nachgewiesen werden konnten. Seiner Klage wurde nun stattgegeben, und seine Schadensersatzforderungen wurden als rechtens anerkannt.

Um klare Verhältnisse zu schaffen, will das Bundeslandwirtschaftsministerium dieses Urteil nun prüfen und beraten, wie die damit verbundene Rechtssprechung schnell und einheitlich umzusetzen ist.

Das Urteil wird als herber Rückschlag für die Agrarlobby und die Biotechkonzerne gewertet, welche die vorherrschende »Null-Toleranz-Politik« aufweichen wollten. Damit verbundene Organisationen können auf Grund des sehr eindeutigen Urteils nicht mehr bedenkenlos empfehlen, den Anbau genmanipulierter Pflanzen voranzutreiben.

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein begrüßt dieses Urteil. Auch sie setzt sich dafür ein, dass keine gentechnisch veränderten Produkte in der Landwirtschaft angebaut werden oder der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen weiterführende Erzeugnisse beeinflusst.

»Wir freuen uns über so deutliche Worte zu dem Thema. Bereits auf der NORLA am letzten Wochenende haben wir im Gespräch mit einem Imker die Gefahren gentechnisch veränderter Pflanzen für sein Produkt diskutiert und im Rahmen unseres Landwirtschafts-Flyers auf die Risiken aufmerksam gemacht«, so Patrick Ratzmann, Pressesprecher der Piratenpartei Schleswig-Holstein. »Das Urteil zeigt uns, dass wir mit unseren Ansätzen auf dem richtigen Weg zu einer vernünftigen und verantwortungsbewussten Politik in der Landwirtschaft sind«, so Ratzmann weiter.

Quelle: Spiegel Online, »Richter stoppen Genhonig - Schlappe für Agrarlobby«