SH:Aufgaben/Presse/PM20110825-01

Streit über die Kosten zur Schulbusbeförderung im Kreis Dithmarschen

Der Streit über die Kosten zur Schulbusbeförderung von Kindern im Kreis Dithmarschen geht in die nächste Runde. Die Kosten wurden zunächst nicht an die Eltern der zu befördernden Kinder weitergetragen, dennoch steht dies noch im Raum.

Inzwischen hat das Landesverwaltungsgericht die Bestrebungen des Kreises Dithmarschen, gegen die Elternbeteiligung an den Schulbuskosten vorzugehen, abgelehnt. Wie aus Schleswig mitteilt wurde, ist den beiden Eilanträge des Kreises nicht stattgegeben worden.

In der Begründung heißt es, dass die sogenannte Ersatzvornahme durch das Ministerium inhaltlich und rechtlich nicht zu beanstanden ist. Der Kreis sei seiner gesetzlichen Verpflichtung zum fristgerechten Erlass einer Satzung nicht nachgekommen, der Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht sei somit verhältnismäßig, insbesondere, weil der Kreis finanziell nicht belastet, sondern entlastet werde.

Hintergrund: Die Landesregierung hat im Haushaltsbegleitgesetz Ende des Jahres 2010 beschlossen, die Eltern an den Schulbuskosten zu beteiligen. Danach müssen Grundschüler jährlich 50 Euro für die Busfahrt zu Schule bezahlen, Schüler der weiterführenden Schulen würden mit 72 Euro zur Kasse gebeten. Über Parteigrenzen hinaus hatte man sich im Heider Kreistag darauf verständigt, die vorgelegte Satzung zur Elternbeteiligung abzulehnen und zu der Anordnung zu widersprechen.

Der von Landrat Klimant eingelegte Widerspruch wurde abgelehnt, genauso wie die offizielle Anordnung von Innenministerium. Am 20. Juli erhielt der Landrat aus dem Ministerium eine "Stallorder", die ihn verpflichten sollte, die Eltern zur Kasse zu bitten. Dagegen als auch gegen die Anordnung, eine solche Satzung zu erlassen, hatte der Kreis Dithmarschen Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht.

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein unterstützt den Widerstand des Kreises Dithmarschen vollends und teilt die Auffassung, dass es sich hier um eine Benachteiligung der ländlichen Räume handelt. Konzepte zur Konsolidierung des maroden Landeshaushaltes können nicht an solchen Punkten verwirklicht werden. Hier wird nach Einschätzung der Piratenpartei am komplett falschen Ende angesetzt.

"Es könnte und sollte eher am Fuhrpark des Landtages, als an den Beförderungskosten der Schüler gespart werden. Kosteneinsparungen im Bildungswesen, auch in der Beförderung der Schüler oder in der Schaffung von neuen Lehrerstellen sind der Grundstein um beispielsweise endlich mal wieder Fortschritte bei der Qualität der Bildung in Schleswig-Holstein zu machen. Im länderweiten Vergleich sind die desolaten Verhältnisse im Schaffen einer Zukunft für kommende Generationen aktuell wieder aufgezeigt worden", so Patrick Ratzmann Pressesprecher der Piratenpartei.

Quellen:
Dithmarscher Landeszeitung
KN-Online