SH:Aufgaben/Presse/ALK20121021-01

Sparpolitik auf Kosten der Bildung

Die PIRATEN im Herzogtum Lauenburg zeigen sich entsetzt von dem Plan des Kreises, die Förderung der Volkshochschulen vollständig zu streichen. Trotz gegenteiliger Aussagen aller Parteien, die Bildung fördern zu wollen, soll der Rotstift nun genau dort angesetzt werden.

„Volkshochschulen sind gerade im Flächenland Schleswig-Holstein die oft einzige Möglichkeit für eine qualifizierte Fortbildung. Sie bieten Jugendlichen wie Erwachsenen die Chance, sich aktiv bessere berufliche Perspektiven zu schaffen“, erklärt Jörg Jungbluth, Sprecher der PIRATEN im Herzogtum Lauenburg.

Finanzministerin Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen) sagte bei der Verabschiedung des Haushalts für Schleswig-Holstein: „Wir setzen unsere klaren Prioritäten in den Bereichen Bildung, erneuerbare Energien und Infrastruktur um und zeigen: Gerade wer wenig Geld hat, braucht umso mehr gute Ideen.“

Jungbluth greift das Zitat Heinolds auf und hält fest: „Die Volkshochschulen sind nicht nur eine gute Idee, sondern auch eine in der Bevölkerung fest verankerte und beliebte Einrichtung. Ihnen die finanzielle Grundlage zu entziehen und damit sich selbst zu überlassen, ist mit nachhaltiger Bildungspolitik nicht vereinbar.“

Da die Förderung der Volkshochschulen im Kreis Herzogtum Lauenburg in den vergangenen Jahren schon mehrfach gekürzt worden ist, würde die Streichung wahrscheinlich die Einstellung des Betriebs, auf jeden Fall aber wesentlich höhere Gebühren und eine Begrenzung des Bildungsangebots bedeuten. Auch weitere Kürzungen würden sich ähnlich drastisch auswirken.

Bildung darf nicht nur finanziell besser Gestellten zugänglich sein. Volkshochschulen gewähren einer breiten Bevölkerungsschicht den Zugang. Zudem fordert der Arbeitsmarkt immer mehr Flexibilität von den Arbeitnehmern, weshalb es wichtig ist, sich ständig weiterzubilden. Somit ist die Förderung der Volkshochschulen eine Investition in die Zukunft des Landes. Die Streichung der Förderung wäre ein dagegen ein fataler Rückschritt.

Auch verfassungsrechtlich wäre die Streichung der Förderung problematisch, weil in der Landesverfassung die Förderung der Volkshochschulen durch das Land explizit vorgesehen ist.

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein setzt sich in ihrem Programm für ein integratives Konzept „Lebenslanges Lernen“ ein, in dem die Volkshochschulen einen Teil im Bereich der Erwachsenenbildung einnehmen.