SH:Aufgaben/Presse/ALF20120905-01

Zur Räumung des Kieler Occupy Camps

Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteiner Landtag kritisiert nachdrücklich die heutige Räumung des Occupy-Camps in der Kieler Innenstadt. „Das Vorgehen der Kieler Stadtverwaltung gegen eine legitime Form politischen Protests ist aus unserer Sicht ein schwerer Fehler. Das Camp hat nicht die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt gestört, sondern jene Kreise innerhalb unserer Gesellschaft, die eine kritische Öffentlichkeit stummschalten wollen“, sagt Angelika Beer, Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtags.

Die von der Kieler Stadtverwaltung vorgebrachten Gründe für die Räumung sind für die Abgeordneten der Piratenfraktion nicht nachvollziehbar. Die Abgeordnete Angelika Beer erklärt: „Die beiden Feuer auf dem Camp, bei denen Menschenleben gefährdet wurden, sind aus meiner Sicht als politisch motivierter Anschlag auf die Menschen im Camp zu werten. Man hätte darauf mit dem Schutz der Demonstranten und nicht mit der Räumung des Camps reagieren müssen.“ Torge Schmidt, MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion, ergänzt: „Auch die angeblichen hygienischen Missstände im Occupy-Camp sind kein Grund zur Räumung. Nach meinen Informationen hat es im Camp derartige Missstände nie gegeben.“

„Aus meiner Sicht stellte das Occupy-Camp für die Stadt Kiel eine Chance dar, sich vom repressiven Verhalten anderer Städte abzugrenzen, indem sie auf eine andere Lösung als Verbot und Räumung setzt. Anstatt den rechtlichen Rahmen zur Erhaltung des Camps voll ausschöpfen, hat man nun auf Konfrontation gesetzt. Doch die Angelegenheit ist damit noch nicht vom Tisch. Nun gilt es, den Menschen vom Occupy-Camp eine annehmbare Alternative zur Wiese am Lorentzendamm anzubieten, wenn der amtierende Oberbürgermeister Todeskino nicht seine Glaubwürdigkeit verlieren will“, so Angelika Beer abschließend.