SH:Aufgaben/Presse/ALF20120510-01
Künftige Fraktion der PIRATEN im Kieler Landtag trifft Flüchtlingsbeauftragten Stefan Schmidt
Die aus sechs Personen bestehende künftige Fraktion der Piratenpartei im Kieler Landtag hat sich heute mit dem Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig-Holstein, Stefan Schmidt, getroffen. Der Flüchtlingsbeauftragte ist beim Schleswig-Holsteinischen Landtag angesiedelt. Seiner Aufgabe geht er ehrenamtlich nach.
Zu den Aufgaben Stefan Schmidts gehört die Kooperation mit den im Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsbereich tätigen Einrichtungen. Beratungsstellen und Anwälte, die Asylbewerber unterstützen, können sich von ihm beraten lassen. Zudem will Schmidt in der Öffentlichkeit ein Problembewusstsein für die Lebenssituation der ausländischen Mitbürger in unserem Land schaffen und gleichzeitig Vorurteile gegenüber Fremden abbauen.
Die bei uns in Schleswig-Holstein ca. 130.000 lebenden ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger kommen insbesondere aus der Türkei, Dänemark, dem ehemaligen Jugoslawien und aus Polen. Land und Leute mit unseren regionaltypischen Lebensgewohnheiten sowie die Sprache sind den Migranten oftmals fremd. Daher brauchen sie Institutionen, die ihnen bei Problemen beratend zur Seite stehen.
Schmidt hat als Kapitän des Hilfsschiffs „Cap Anamur“ im Sommer 2004 37 afrikanische Flüchtlinge, die in Seenot geraten waren, aufgenommen und auf Sizilien an Land gebracht. Wegen dieser selbstverständlichen Hilfeleistung wurde Stefan Schmidt zusammen mit dem damaligen Vorsitzenden der Hilfsorganisation „Cap Anamur/deutsche Notärzte“ und dem 1. Offizier in Italien mit einem jahrelangen Strafverfahren wegen Schlepperei überzogen. Erst Anfang Oktober 2009 wurden Stefan Schmidt und die weiteren Mitangeklagten freigesprochen.
In diesem Zusammenhang weisen die künftigen MdL auf das Landeswahlprogramm der Piraten hin. Danach fordert die Piratenpartei Schleswig-Holstein ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger ein, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten. Schleswig-Holstein soll sich im Bundesrat für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes einsetzen. Zudem ist es ein Anliegen der Piratenpartei Schleswig-Holstein, dass die dänische Minderheit im nördlichsten Bundesland nachdrücklich auf allen Gebieten Förderung erfährt.
Die Piratenpartei Schleswig-Holstein bekräftigt durch die Mitglieder der künftigen Piraten-Fraktion im Kieler Landtag noch einmal ausdrücklich ihre Solidarität mit jenen Mitmenschen, die aufgrund ihrer Abstammung, Religion, Hautfarbe oder Behinderung in Gefahr sind, ausgegrenzt oder angegriffen zu werden. Die künftige Fraktion tritt für ein weltoffenes Schleswig-Holstein, das Flüchtlinge, Ausländer und Behinderte nicht diskriminiert und das jenen, die zu uns kommen und Hilfe brauchen, dieses Grundrecht nicht verweigert wird.
Die Piratenpartei ist darüber besorgt, dass in Schleswig-Holstein rechtsextremistische Strukturen bestehen, die zur bundesweiten bzw. europaweiten Verzahnung von extremistischem und gewaltbereitem Gedankengut erheblich beitragen. Als zukunftsorientierte Partei setzt sich die Fraktion der Piraten für die Förderung einer solidarischen Gemeinschaft ein, die Zivilcourage praktiziert und bei jedem Angriff auf unsere Gesellschaft und auf unsere Mitmenschen demokratisch Gegenwehr leistet.
Die Piratenpartei versteht Europa als ein friedensförderndes Projekt, das den Versuchen der Renationalisierung einzelner Staaten widerstehen muss. Nach der festen Überzeugung der sechs künftigen Piraten-Landtagsabgeordneten muss Schleswig- Holstein im Ostseeraum in diesem Punkt eine Schlüsselrolle übernehmen.
Autor: Mike Weber
