SH:Aufgaben/Presse/ALF20120509-01

Mit PIRATEN hält Transparenz Einzug in drittes deutsches Parlament

Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben sich die sechs zukünftigen Piratenabgeordneten Angelika Beer, Patrick Breyer, Wolfgang Dudda, Uli König, Sven Krumbeck und Torge Schmidt in Kiel bei den Wählern für das ausgesprochene Vertrauen herzlich bedankt und die unermündliche Hilfe vieler Piraten aus dem Norden und aus ganz Deutschland hervorgehoben.

Der 6. Mai war ein guter Tag für Schleswig-Holstein, denn mit den PIRATEN hält eine bisher ungekannte Transparenz und Basisdemokratie Einzug in Schleswig-Holsteins Landtag. Bereits die erste Besprechung der Abgeordneten am Montag konnte über das Internet öffentlich mitverfolgt werden und ist dort nachzuhören. Es wurde vereinbart, zur Kommunikation der Abgeordneten eine Mailingliste einzurichten, die (mit Ausnahme persönlicher Daten Dritter) öffentlich lesbar sein soll. Auch soll das Liquid Feedback-System zur Einbeziehung aller Piraten in die Meinungsbildung in Zusammenarbeit mit dem Landesdatenschutzzentrum angepasst werden und dann erstmals auch in Schleswig-Holstein zum Einsatz kommen.

Die hohe Zahl der Nichtwähler ist für die Piraten Bestätigung dafür, dass man die Bürger in Zukunft verstärkt in politische Entscheidungsprozesse einbinden muss. Ein Kreuz alle paar Jahre zu machen, um dann passiv zuschauen zu müssen, ist nicht mehr zeitgemäß und motiviert nicht mehr ausreichend zu politischer Teilhabe.

Ihr erster Besuch hat die Piratenabgeordneten heute zum Flüchtlingsbeauftragten Schleswig-Holsteins Stefan Schmidt geführt, Träger der Carl-von-Ossietzky-Medaille und des Menschenrechtspreises der Stiftung Pro Asyl. Damit nehmen die Piraten Kurs auf ihr Ziel, die Grundrechte im Norden zu stärken, und unterstreichen ihr Bekenntnis zu einem weltoffenen, diskriminierungsfreien Schleswig-Holstein.