RP:Stammtisch Ahrweiler/2012-12-04 - Protokoll Stammtisch Ahrweiler

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Protokoll des Stammtisches von Dienstag, dem 4. Dez. 2012 im Hotel Krupp, AW Von 8 Anwesenden waren 4 Piraten.

• Die Vorstellung der Anwesenden führte zu einer allgemeinen Diskussion über die Entstehung, das originäre Programm und die Veränderungen der Piratenpartei. Die heute übliche Anrede „Liebe Piratinnen und Piraten“ war noch vor 2 Jahren unmöglich. Es gab nur „Piraten“, da in Internet-Diskussionen Gender, Abstammung, Alter und Herkunft nicht nur unwesentlich, sondern unbekannt sind, weil Nicknames verwendet werden. Aus dem gleichen Grunde standen Themen im Vordergrund und Köpfe waren unwichtig, während heute aufgrund der Denktradition der Medien, aber auch der Wähler Köpfe mit Themen für viele Piraten wichtig wurden.

• Danach stellte Gernot einige Thesen zur deutschen Strompreis-Politik vor. In der Einladung hatte er eine ausführliche Dokumentation vorbereitet. Während an der Börse 2012 die Strompreise 17% sanken, stiegen sie für deutsche Endverbraucher,. Dies gilt aber nicht für viele gewerbliche Bereiche. Institutionen und Vereine. Diese sind durch Netzrabatte (Netzentgelte) und teilweise vom Schutz vor der Energiesteuer davon ausgenommen. Hohe Preise für private Verbraucher sind die Folge. Nach § 40 des „Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien“ (Erneuerbarer-Energie-Gesetz = EEG) ist Ziel dieser Rabatte und Ausnahmen „Letztverbraucher, die stromintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes mit hohem Stromverbrauch oder Schienenbahnen sind, [von der Umlage der EEG auszunehmen] … um die Stromkosten dieser Unternehmen zu senken und so ihre internationale und intermodale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten ...“. Die Liste der auf Antrag von der EEG-Umlage befreiten Gewerbe zeigt aber, dass viele weder exportieren, noch energieintensiv arbeiten und oft noch nicht mal Gewerbe sind [wie Golfclubs].

• Es wurde daher beschlossen, an die Abgeordnete des Wahlkreises Ahrweiler/Mayen, Frau Mechthild Heil, CDU, einen Offenen Brief zu richten.

• Gernot übergab sein Amt als Mit-Koordinator des AW-Stammtisches an Benedikt Steinhoff, der damit 2. Koordinator des AW-Stammtisches ist. 1. Koordinator ist Ivo Dubiel