RP:Kreisverband Worms/Protokolle/Stammtisch/2014-06-24

Tagesordnung für Dienstag den 24.06.2014

Hotel und Weinstube Römischer Kaiser , 67547 Worms, Römerstraße 72 um 19:00 Uhr

Tagesordnung für Dienstag den 24.06.2014

1.) Nazi-Demo am 23.07.2014 ( Wir sind Veranstalter )

30.-- € Kosten   ?

2.) Vorschlag für den Lutherpreis der Lutherstädte ( zusammen mit allen Lutherstädten und den PP).

Snowden ist ein Symbol für den zivilcouragierten Widerstand eines Einzelnen gegen ein mächtiges staatliches System", sagt Heribert Prantl

 Ich schlage als Preisträger den Whistleblower Edward Snowden vor

Edward Snowden steht für eine außergewöhnliche Zivilcourage bei der Aufdeckung grund- und menschenrechtswidriger Überwachungspraktiken. Gemeinsam mit anderen Engagierten enthüllte er, in welchem Ausmaß die geheimdienstliche Überwachungspraxis heute rechtliche Schranken, die Grenzen des Vorstellbaren sowie des moralisch Vertretbaren überschreitet.

Snowdens Handeln folgt so „dass es in unserem Leben eine Grenze gibt, wo wir nicht mehr mitmachen dürfen“. Diese Grenze war für Snowden erreicht, als er das wahre Ausmaß der NSA-Überwachungsprogramme erkannte.

Edward Snowden hat uns auf systematische Rechtsbrüche, auf kontrollfreie Räume und die grenzenlose Neugier der Geheimdienste hingewiesen. Die Aufdeckung und Beseitigung solcher Missstände trifft nicht nur auf ein besonderes öffentliches Interesse – sie gehört auch zu den zentralen Schutzpflichten jedes demokratischen Staates.

Es ist Aufgabe der Bundesregierung und aller westlichen Demokratien, die weitere Aufklärung der Vorwürfe voranzubringen. Als Whistleblower der NSA-Affäre verdient Edward Snowden einen gesicherten Aufenthalt in Deutschland oder einem anderen Mitgliedsstaat der EU.

Die Preisverleihung soll nicht nur Anerkennung für den Mut und die Courage Snowdens sein, sondern zugleich an die rechtspolitischen Konsequenzen erinnern. Die NSA-Affäre zwingt uns, über die mangelnde Schutzwirkung der deutschen Grundrechtsordnung und fehlende internationale Rechtsschutzstandards nachzudenken.

3.) vorbereitung der Mitgliederversammlung am 01.07.2014 mit Wahlen !

4.) Vorschläge für den Vorstand !