RP:Kreisverband Trier Trier-Saarburg/Ständige Antragsfabrik/Stärkung der Ortsbeiräte
Antragsteller:
- Thomas Heinen
Titel:
- Stärkung der Ortsbeiräte
Antragstext:
- Die Piratenpartei setzt sich für die Stärkung der Rechte der Ortsbeiräte ein. Ortsbeiräte sind am dichtesten an den Wünschen und Interessen der Bürger eines Ortes oder Stadtteils. Demokratie und Mitbestimmung sind nirgendwo sonst greifbarer als in diesen kleinsten politischen Einheiten. Jeder Bürger soll Rederecht im Ortsbeirat seines Stadtteils bekommen.
Nicht ausgeschöpfte Ortsbeiratsbudgets dürfen nicht am Ende des Folgejahres verfallen, wenn die Umsetzung der geplanten Projekte aufgrund von nicht selbst verschuldeten Verzögerungen noch nicht erfolgt ist. Um solche Verzögerungen zu vermeiden, muss die Stadt für eine entsprechende Priorisierung innerhalb der Verwaltung sorgen und gegebenenfalls auch pragmatische Lösungen forcieren.
Für größere Projekte sollen die Ortsbeiräte Gelder über mehrere Jahre zurück stellen und sparen können, damit größere Investitionen nicht nur über die Stadt möglich sind. Begründung:
