RP:Kreisverband Trier Trier-Saarburg/Ständige Antragsfabrik/Präambel
Antragsteller:
- Thomas Heinen
Titel:
- Präambel
Antragstext:
- [zusätzlich wird die Streichung der bisherigen Präambel beantragt]
Die Piratenpartei ist eine soziale und freiheitliche Bürgerrechtspartei der Informations- und Wissensgesellschaft, deren Ziel die Stärkung des demokratischen Mitspracherechts der Menschen bei der Gestaltung ihres Lebensraums ist. Für dieses Ziel ist es zwingend notwendig, politische Prozesse transparent zu gestalten, allen Menschen die Möglichkeit einer guten Ausbildung zu bieten und die Möglichkeiten zur Selbstbestimmung und Information des Einzelnen zu stärken, auch und gerade auf kommunaler Ebene.
Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir uns und unser Programm weiterentwickeln und rufen daher zur aktiven politischen Beteiligung auf.
Grundsätze unserer Politik
Freiheit
Der Staat soll für den Bürger da sein und nicht der Bürger für den Staat. Wir als Bürger eines demokratischen Staates müssen selbst über unser Leben und Zusammenleben entscheiden können. Es darf nicht sein, dass eine Bürokratie, ein Staatsapparat, Berufspolitiker oder Lobbyisten uns vorschreiben, wie wir unser Leben und unser Zusammenleben zu organisieren haben. Wir wollen außerdem verhindern, dass Dinge wie Wasser, Energie, Straßen, städtische Plätze etc. durch Privatisierung der demokratischen Selbstbestimmung der Bürger über ihr Zusammenleben entzogen werden.
Transparenz
Wir stehen für den gläsernen Staat statt dem gläsernen Bürger. Der Bürger soll den Staat überwachen und kontrollieren können, nicht umgekehrt. Daher muss jeder Bürger bequem alle Informationen über den Staat erhalten können, um Einblick in staatliches Handeln zu erlangen. Das Behördengeheimnis muss deswegen aufgehoben und gegen eine Behördenöffentlichkeit ausgetauscht werden.
Mehr und direktere Demokratie
Wir wollen mehr und direktere Demokratie, z.B. durch einfachere Bürgerbegehren und andere Werkzeuge der direkten Demokratie. Statt wirkungslosen Bürgerinformationsabenden und Mediationen wollen wir echte verbindliche Mitbestimmung für den Bürger. Der Bürger soll wieder stärker und direkter eingebunden werden und über den Staat bestimmen können. Dabei soll jeder Bürger unabhängig von Geschlecht, Alter oder Nationalität gleichberechtigt sein.
Bildung
Wir möchten die Bürger über freie und bessere Bildung zu mündigeren Bürgern machen. Alle Macht geht von den Bürgern aus. Dazu müssen sie gebildet und informiert sein.
Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen
Durch fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr, Barrierefreiheit, Inklusion und andere Maßnahmen wollen wir jedem Bürger eine gleichberechtigte Teilhabe und Mitgestaltungsmöglichkeiten an der Gesellschaft ermöglichen. Inbesondere setzen wir uns für ärmere, schwächere und behinderte Menschen ein, sowie für alle anderen benachteiligten Gruppen der Gesellschaft. Das Recht an der Gesellschaft, in der man lebt, teilzuhaben und sie mitzugestalten darf nicht vom Geldbeutel oder anderen persönlichen Merkmalen abhängen.
Die 6 Säulen unserer Politik sind:
1. keine Überwachung / Unterdrückung / Bevormundung der Bürger
2. (staatszensur-)freie Kommunikation zwischen den Bürgern
3. gute, freie, demokratische Bildung mit dem Ziel "mündiger Bürger"
4. offene, frei verfügbare Daten
5. ein Sozialsystem, dass jeder Person Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht
6. direkt-demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten (Volks- und Bürgerbegehren und -entscheide) Begründung:
