RP:Kreisverband Trier Trier-Saarburg/Ständige Antragsfabrik/Mobile Wahllokale statt Briefwahl
Antragsteller:
- Thomas Heinen
Titel:
- Mobile Wahllokale statt Briefwahl
Antragstext:
- Die Möglichkeit der Briefwahl wollen wir einschränken, da sie die Freiheit der Wahl, das Wahlgeheimnis gefährdet und regelmäßig zu Wahlfälschungen führt, wie Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz bereits schmerzlich vor Augen geführt haben. Die notwendige Freiheit der Wahl ist nicht mehr gegeben, da Druck auf Personen ausgeübt werden kann, sich Briefwahlunterlagen zu bestellen und diese gemäß Vorgabe auszufüllen. Der eigentliche Schutzmechanismus, dass nur eine Person in eine Wahlkabine darf, wird so ausgehebelt. Auch die Öffentlichkeit der Wahl ist nicht mehr gegeben, da Wahlunterlagen wochenlang in nicht-öffentlichen Räumen der Verwaltung lagern, so dass Missbrauch Tür und Tor geöffnet ist. Durch die gestiegene Mobilität kann Briefwahl ohne Probleme durch mobile Wahllokale und Wahlvorstände ersetzt werden, so dass sowohl alle Menschen weiterhin an der Wahl teilnehmen können, aber gleichzeitig Missbrauch wirksam ausgeschlossen wird.
Begründung:
