RP:Kreisverband Trier Trier-Saarburg/Ständige Antragsfabrik/Keine Wildtiere im Zirkus

Grundsatzprogrammänderungsantrag: Keine Wildtiere im Zirkus (eingereicht)

Antragsteller:

Thomas Heinen

Titel:

Keine Wildtiere im Zirkus

Antragstext:

Die kommunale Verwaltung darf aus Tierschutzgründen Zirkusbetrieben, die Wildtiere oder anderen nicht artgerecht gehaltene Tiere mit sich führen oder auftreten lassen, grundsätzlich keine städtischen Festplätze und sonstigen städtischen Flächen mehr überlassen oder Gastspiele solcher Zirkusse innerhalb der Kommune gestatten.

Das Verbot soll auf privatrechtlicher Ebene in dem Platzüberlassungsvertrag mit dem jeweiligen Zirkus-Pächter umgesetzt werden. Sollten sich die Zirkusse nicht an die Vereinbarung halten, so soll ihnen eine empfindliche Vertragsstrafe auferlegt werden. Um Lücken zu schließen soll die Verwaltung zusätzlich angewiesen werden, alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten auszuschöpfen, solche Auftritte in der Kommune zu unterbinden. Begründung:

In 14 europäischen Ländern sind Wildtiere ober bestimmte Wildarten bereits verboten, siehe http://www.peta.de/verbotwildtiereimzirkus

In Deutschland gibt es eine solche Regelung noch nicht (gescheitert am Widerstand der Union im Bundesrat). Die jeweilige Kommune kann aber eigene Regelungen aufstellen. Hintergrundinformationen zum Thema: http://www.peta.de/web/zirkusse.126.html