RP:Kreisverband Trier Trier-Saarburg/Ständige Antragsfabrik/Frühe Bürgerbeteiligung
Antragsteller:
- Thomas Heinen
Titel:
- Frühe Bürgerbeteiligung
Antragstext:
- Die Bürger müssen früher als bisher in die Planung von Projekten eingebunden werden. Insbesondere bei öffentlichen Bauvorhanden wird die breite Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist im Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert. Wir fordern aktive Bürgereinbindung ab Beginn der Planungen. Damit wird der weitere Projektverlauf deutlich erleichtert, besser legitimiert und unnötige Kosten werden vermieden. Dies gilt insbesondere für langfristige und teure Projekte. Nach unserer Auffassung sollten vor kommunalen Entscheidungen ab einem bestimmten Investitionsvolumen Bürgerbeteiligungen verpfichtend durchgeführt werden.
Begründung:
