RP:Kreisverband Trier Trier-Saarburg/Ständige Antragsfabrik/Datenschutz in der Verwaltung
Antragsteller:
- Thomas Heinen
Titel:
- Datenschutz in der Verwaltung
Antragstext:
- [zusätzlich wird die Streichung des bisherigen Abschnitts "DATENSCHUTZ" beantragt]
Die Verwaltung erhebt von den Bürgern viele personenbezogene Daten, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben teilweise notwendig sind, zum großen Teil aber auch nicht. Wir fordern, die Erhebung von Daten grundlegend auf den Prüfstand zu stellen und auf ein Minimum zu reduzieren. Auch die Aufbewahrungsfristen für personenbezogene Daten wollen wir prüfen und auf ein Minimum verkürzen. Wir fordern die Verwaltung auf, in einem Datenkatalog vollständig offenzulegen, welche Daten ihrer Bürger sie speichert und wie sie diese schützt. Datensparsamkeit beugt Datenmissbrauch vor.
Bewusstsein für Datenschutz stärken
Die Mitarbeiter in der Verwaltung sollen regelmäßig zum Datenschutz geschult werden. Außerdem soll die Verwaltung Aktionen unterstützen, die dazu beitragen, das Bewusstsein der Bürger zum Thema Datenschutz zu stärken, wie etwa Datenschutztage an Schulen oder andere aufklärende Maßnahmen.
Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben
Eine Weitergabe von Informationen über Bürger ohne deren explizite
Zustimmung und ohne äußerst dringenden Grund lehnen wir ab. Wir
unterstützen daher Bestrebungen, das Meldegesetz in Rheinland-Pfalz
entsprechend anzupassen. Die Verwendung der Meldedaten wollen wir auf
das Mindestmaß zurückfahren und mit einer engen Zweckbindung für
kommunale Aufgaben versehen. Auf Anfrage soll jeder Bürger
vollständige Informationen über alle getätigten Abfragen zu seiner
Person erhalten können. Seine Erlaubnis muss jeder Bürger jederzeit
widerrufen können.
Begründung:
