RP:Kreisverband Trier Trier-Saarburg/Ständige Antragsfabrik/Bürgerentscheide vereinfachen
Antragsteller:
- Thomas Heinen
Titel:
- Bürgerentscheide vereinfachen
Antragstext:
- Die rheinland-pfälzische Gemeindeordnung (GemO) sieht Einwohneranträge und Bürgerentscheide in Städten und Gemeinden vor. Die Hürden hierfür sind jedoch so hoch, dass dieses basisdemokratische Instrument selten von den Menschen eingesetzt werden kann. Deshalb setzt sich die Piratenpartei für eine grundlegende Verbesserung für die Durchführung von Einwohneranträgen und Bürgerentscheiden und eine Absenkung der diesbezüglichen Hürden ein.
Bürgerentscheide sollen zugelassen werden, wenn 3% statt der bisher 10% Prozent der Wahlberechtigten das Begehren unterstützen. Auch Online-Mitzeichnungsmöglichkeiten von Bürgerbegehren für eine unbürokratischere Mitgestaltung der Politik durch den Bürger wollen wir einführen. Das Zustimmungsquorum von bisher 20% soll abgeschafft werden. Jeder Bürgerentscheid muss gelten, denn jeder ist eingeladen abzustimmen. Der Negativkatalog von Themen, über die nicht abgestimmt werden darf, soll ebenfalls abgeschafft werden. Wie bei Wahlen setzen wir uns auch für Bürgerbegehren für ein Mitbestimmungsrecht für alle Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Nationalität oder ihrem Alter ein. Begründung:
