RP:Kreisverband Trier Trier-Saarburg/Sonstige Anträge/Neuordnung des Kommunalprogramms
Antragsteller:
Titel:
- Neuordnung des Kommunalprogramms
Antragstext:
- Der Kreisparteitag möge beschließen das Kommunalprogramm des Kreisverbandes wie folgt neu zu strukturieren:
Der Parteitag möge den Programmpunkt "Verwaltung" vormalig im Abschnitt "Soziales und Kultur" in "Interkulturelle Schulungen" den Programmpunkt "Transparenz der Verwaltung" in "Leitbild", den Programmpunkt "[Positives Smiley-Bewertungssystem für Restaurants und Gaststätten]" in "Smileys für Gaststätten" und den Programmpunkt "Einrichtung einer Online-Plattform zur Vernetzung guter Ideen" in "Vernetzung ehrenamtlicher Aktionen" umbenennen sowie den Titel des Programmpunktes "Kommunale Demokratie für Alle" zu streichen.
Der Parteitag möge das Programm folgendermaßen in
den Abschnitt "Präambel" mit den Programmpunkten
- "Freiheit"
- "Transparenz"
- "Mehr und direktere Demokratie"
- "Bildung"
- "Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen"
das Kapital "Öffentliche Einrichtungen" mit den Abschnitten
"Transparenz der Verwaltung" mit den Programmpunkten
- "Leitbild" inklusive "Einsatz von freier Software und offenen Datenformaten"
- "Transparenz der Kommunalparlamente"
- "Veröffentlichung von Antragsvorlagen"
- "Übertragung und Aufzeichnung"
- "Führung und Veröffentlichung von Beschlussbüchern"
- "Nichtöffentliche Sitzungen minimieren"
- "Veröffentlichung von Satzungen und Geschäftsordnungen"
- "Veröffentlichung von Haushaltsplänen"
- "Open Access"
- "Ratsinformationssystem einführen und verbessern" inklusive "Formulare für Anträge"
- "Transparente Statistiken"
"Korruptionsbekämpfung" mit den Programmpunkten
- "Korruption verhindern und bekämpfen"
- "Offene Verträge und transparente Ausschreibungen"
- "Öffentlich-Private Partnerschaften transparent machen"
"Mitbestimmung in der Kommune" mit den Programmpunkten
- "Bürgerplattform"
- "Bürgerentscheide vereinfachen"
- "Möglichkeiten von Bürgerentscheiden Nutzen"
- "Frühe Bürgerbeteiligung"
- "Bürgerhaushalte einführen und verbessern"
"Kommunale Demokratie für Alle" mit den Programmpunkten
- mit dem vormaligen Titel "Kommunale Demokratie für Alle"
- "Wahlalter Absenken"
- "Stärkung der Ortsbeiräte"
- "Jugendgemeinderäte"
- "Einzelkandidaturen stärken"
- "Informationskampagne zur Gewinnung von mehr Wahlhelfern"
- "Mobile Wahllokale statt Briefwahl"
"Kommunale Gebietsreform" mit den Programmpunkten
- "Gebietsreform"
- "Kooperation zwischen Kommunen schaffen und stärken"
- "Kooperationsstrukturen"
- "Bürgermitbestimmung bei Gebietsreformen"
"Datenschutz in der Verwaltung" mit den Programmpunkten
- "Sichere Kommunikation mit den Bürgern"
- "Datenschutz in der Verwaltung"
- "Bewusstsein für Datenschutz stärken"
- "Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben"
- "Einrichtung eines kommunalen Datenschutzbüros"
das Kapitel "Wirtschaft, Finanzen und Tourismus" mit folgenden Abschnitten
"Kommunale Finanzen" mit den Programmpunkten
- "Konnexitätsprinzip"
- "Schuldenabbau"
- "Kommunale Handlungsfreiheit im Kultur- und Sozialbereich"
"Regionale Wirtschaft" mit den Programmpunkten
- "Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe"
- "Landfraß"
- "Stärkung der Nahversorgung und sonstiger Dienstleistungsangebote"
- "Business Angels"
"Tourismus" mit den Programmpunkten
- "Tourismus in ländlichen Regionen"
- "Einführung eines kostenlosen Zugangs zu sanitären Einrichtungen in der Innenstadt"
- "Smileys für Gaststätten"
das Kapitel "Gesellschaft und Soziales" mit den Abschnitten
"Zusammenleben" mit den Programmpunkten
- "Integration"
- "Interkulturelle Schulungen"
- "Barrierearmut" inklusive "Konkrete Maßnahmen"
- "Meldepflicht für tot aufgefundene Haustiere"
- "Essbare Stadt"
- "Kostenfreier Kirchenaustritt"
"Ehrenamt" mit den Programmpunkten
- "Ehrenamt fördern ohne Vernachlässigung der kommunalen Pflichten"
- "Vernetzung ehrenamtlicher Aktionen"
"Kinder und Jugend" mit den Programmpunkten
- "Erhalt und Schaffung neuer Freizeitangebote und Rückzugsorte für Kinder und Jugendliche"
- "Gemeinschaftshäuser erhalten, soziale Begegnungsstätten schaffen"
das Kapitel "Bildung und Kultur" mit den Abschnitten
"Kultur" mit den Programmpunkten
- "Einrichtung einer Sammelbörse für Musikinstrumente"
- "Städtische Museen kostenlos"
"Bildung" mit den Programmpunkten
- "Schulportal"
- "Ganztägige Kinderbetreuung"
- "Sprachförderung"
- "Programme und Aufklärung gegen Gewalt und menschenverachtende Ideologien"
das Kapitel "Inneres und öffentliche Sicherheit" mit den Abschnitten
"Öffentliche Sicherheit" mit den Programmpunkten
- "Kommunikation der Notfallpläne"
- "Schutzkleidung und Wärmebildkameras für die Feuerwehr"
- "Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen"
"Inneres" mit den Programmpunkten
- "Beschwerdestelle für sexuelle Belästigung"
Das Kapitel "Bauen, Verkehr und Infrastruktur" mit den Abschnitten
"Öffentlicher Personennahverkehr" mit den Programmpunkten
- "Leitbild Mobilität"
- "Fahrradverkehr"
- "ÖPNV-Entwicklung im ländlichen Bereich"
- "Finanzierung des ÖPNV"
- "Ziel"
- "Fahrscheinlosen ÖPNV voranbringen"
- "Taktfahrpläne"
- "Umsteigeplätze"
- "Fahrräder als zentrales Verkehrsmittel in der Stadt"
- "Carsharing"
- "Mobilität im ländlichen Raum"
- "Sicherheit statt Überwachung im ÖPNV"
- "Nutzung nachhaltiger Energieformen im ÖPNV"
"Bauen und Wohnen" mit den Programmpunkten
- Wohnraum für Trier
- Leerstand meiden – Wohnraum schaffen
- Förderung von Neubau-Projekten
- Modell des Salzburger Wohnungsbaus prüfen
- Ortskerne stärken
- Entwicklung des ländlichen Raumes im Bereich der Altenpflege/Betreutes Wohnen
- Transparenz bei Bauvorhaben
- Ausbau der A1
"Infrastruktur" mit den Programmpunkten
- Flächendeckender Breitbandinternetzugang
- Förderung und Ausbau offener Funknetze
- Ablehnung der Privatisierung kommunaler Grundversorgung
- Datenschutz bei öffentlichen Versorgern
das Kapitel "Umwelt und Energie" mit den Abschnitten
"Energieerzeugung" mit den Programmpunkten
- "Öl- und Gasförderung"
- "Solarenergie"
- "Windenergie"
- "Dezentrale und regenerative Energien demokratisch mit Bürgerbeteiligung fördern"
- "Abschaltung und Rückbau AKW Cattenom"
"Energieeffizienz"
- "Kommunale Gebäude"
- "Energiesparende Straßenbeleuchtung"
- "Energieversorgung öffentlicher Gebäude, Betriebe, Flächen"
Auf diesem Parteitag beschlossene Anträge sind gemäß Beschluss des Parteitages und nachrangig Beschluss des Vorstandes in das Programm einzufügen. Begründung:
- erfolgt mündlich
