RP:Kreisverband Trier Trier-Saarburg/2014-04-08 Kreisvorstandssitzungsprotokoll

Kreisvorstandssitzungsprotokoll vom 08. April 2014

Kreisvorstandssitzung vom 08. April 2014

• Beginn: 20:07 Uhr
• Ende: 20:54 Uhr
• Ort: Mumble-Server NRW, Raum Rheinland-Pfalz/Kreisverbände/Trier - Trier-Saarburg

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• Anwesend: Thomas Heinen (Vorsitzender), Darja Henseler (Beisitzer, kommissarische Stellvertretende Vorsitzende), Martin Haus (Schatzmeister), Manuel Biertz (Generalsekretär) und Albert Igelmund (Beisitzer)
• Entschuldigt:
• Gäste, die genannt werden möchten:
• weitere Gäste
• Protokollant: Manuel Biertz
• Versammlungsleitung: Thomas Heinen

Ⅰ Begrüßung

Der Vorsitzende Heinen begrüßt die Anwesenden, die Aufnahme startend. Geschäftsordnungsgemäß übernehmen Vorsitzender Heinen die Versammlungsleitung, Generalsekretär Biertz die Protokollführung. Die Beschlussfähigkeit gemäß §15 Abs. 2 Kreissatzung wird mit der Anwesenheit von fünf von fünf stimmberechtigten Vorstandsmitgliedern festgestellt.

Ⅱ Genehmigung des vorhergehenden Protokolls

Das Protokoll der vorhergehenden ordentlichen Vorstandssitzung findet sich hier: https://wiki.piratenpartei.de/RP:Kreisverband_Trier_Trier-Saarburg/2014-03-25_Kreisvorstandssitzungsprotokoll Das Protokoll wird mit 5 Pro-, 0 Contrastimmen und 0 Enthaltungen genehmigt.

Das Protokoll der vorhergehenden außerordentlichen Vorstandssitzung findet sich hier: https://trier-vorstand.piratenpad.de/VorstandssitzungsprotokollH3-XVIII Das Protokoll wird nach gemeinsamer Korrektur und Ergänzung mit 5 Pro-, 0 Contrastimmen und 0 Enthaltungen genehmigt.

Ⅲ Umlaufbeschlüsse seit der letzten Sitzung

Ⅲ.1 Nicht-Anerkennung der Aufstellungsversammlung Kreistag Vulkaneifel

Beschluss des Kreisvorstands Trier/Trier-Saarburg #2014-04-06.01:

Nicht-Anerkennung der Aufstellungsversammlung Kreistag Vulkaneifel

Datum: 06.04.2014

Antragsteller: Manuel Biertz

Text:

Der Kreisvorstand beschließt, die Aufstellungsversammlung zum Kreistag Vulkaneifel, durchgeführt am 04. April 2014 im Namen der Piratenpartei, nicht als Aufstellungsversammlung der Piratenpartei anzuerkennen.

Begründung

Generalsekretär Biertz erhebt folgende Einwände gegen die Rechtmäßigkeit der Aufstellungsversammlung:

• es liege kein satzungsgemäß nach §16a Absatz 9 iVm §11 Absatz 4 Kreissatzung notwendiger Vorstandsbeschluss zur Einladung vor,
• die Einladung seie weder postalisch, noch per E-Mail, noch unter Berücksichtigung der vierwöchigen Einladungsfrist gemäß §16a Absatz 9 iVm §11 Absatz 4 und 5 Kreissatzung erfolgt,
• die Einladung sei ungeachtet dessen auch nicht unter Berücksichtigung laut Rechtsprechung Mindestfrist von vierzehn Tagen erfolgt,
• die Stimmberechtigung der Anwesenden sei nicht überprüft worden respektive habe nicht ordnungsgemäß überprüft werden können, da kein zur Akkreditierung Berechtigter, geschweige denn Fähiger anwesend gewesen sei.
• Der Kreisvorstand ist der Satzung und den Gesetzen verpflichtet.
• Der Satzungs- und Gesetzesbruch erfolgte überdies sehenden Auges.

Stimmen:

Thomas Heinen	Enthaltung
Christian Voßen	nicht mit abgestimmt
Martin Haus	Enthaltung
Manuel Biertz	Dafür
Darja Henseler	Enthaltung
Albert Igelmund	Dagegen

Ergebnis: Abgelehnt

Zusatzinfo

Der Antrag erhält nicht die erforderliche, relative Mehrheit der Stimmen und ist somit abgelehnt.

Die geschäftsordnungsgemäße Durchführung des Umlaufbeschlusses wird mit 5 Pro-, 0 Contrastimmen und 0 Enthaltungen bestätigt.

Ⅲ.2 Anerkennung der Aufstellungsversammlung Kreistag Vulkaneifel

Beschluss des Kreisvorstands Trier/Trier-Saarburg #2014-04-06.02:

Anerkennung der Aufstellungsversammlung Kreistag Vulkaneifel

Datum: 06.04.2014

Antragsteller: MrCartman

Text:

Der Kreisvorstand beschließt, die Aufstellungsversammlung zum Kreistag Vulkaneifel, durchgeführt am 04. April 2014 im Namen der Piratenpartei, als Aufstellungsversammlung der Piratenpartei anzuerkennen.

Ergebnis: Kein Abstimmungsergebnis

Zusatzinfo

Der Antrag würde irrtümlich als angenommen angesehen, es stellte sich jedoch später heraus, dass nach §2 Absatz 6 Kreisvorstandsgeschäftsordnung eine absolute Mehrheit der anwesenden Kreisvorstandsmitglieder diesem Antrag hätte zustimmen müssen.

Die geschäftsordnungsgemäße Durchführung des Umlaufbeschlusses wird mit 0 Pro-, 5 Contrastimmen und 0 Enthaltungen verneint, da er entgegen des Protokolls nicht die erforderlichen Mehrheit nach §2 Absatz 6 Kreisvorstandsgeschäftsordnung erreicht hat.

Ⅲ.3, 5-7 Mitgliedsaufnahme

Die Mitgliedsanträge zu Tagesordnungspunkt Ⅲ.3, .5-.7 wurden zurückgezogen.

Ⅲ.4 Mitgliedsaufnahme

Beschluss des Kreisvorstands Trier/Trier-Saarburg #2014-04-08.02:

Mitgliedsaufnahme

Datum: 08.04.2014

Antragsteller: Manuel Biertz

Text:

Der Kreisvorstand beschließt, den Mitgliedsantragssteller mit dem Referenzschlüssel

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gemäß der §5 Absätze 5 und 6 KVor-GO als Mitglied in der Piratenpartei Trier/Trier-Saarburg aufzunehmen.

Stimmen:

Thomas Heinen	Dafür
Christian Voßen	nicht mit abgestimmt
Martin Haus	nicht mit abgestimmt
Manuel Biertz	Dafür
Darja Henseler	Dafür
Albert Igelmund	Dafür

Ergebnis: Angenommen

Zusatzinfo

Der Umlaufbeschluss endet gemäß §2 Absatz 2 Satz 3 KVor-GO spätestens am 11. April 2014, gegen 10:50 Uhr.

Zuständig: Generalsekretär Biertz (Mitgliedsaufnahme)

Die geschäftsordnungsgemäße Durchführung des Umlaufbeschlusses wird mit 5 Pro-, 0 Contrastimmen und 0 Enthaltungen verifiziert.

Ⅳ Anträge an den Vorstand

Ⅳ.1 Beschlussbestätigung=

Beschluss des Kreisvorstands Trier/Trier-Saarburg #2014-04-08.06:

Beschlussbestätigung

Datum: 08.04.2014

Antragsteller: Manuel Biertz

Text:

Der Kreisvorstand beschließt, den Beschluss "Unterzeichnung des Aufrufs "Nein zum Rassismus in Europa"" vom 11. März 2014, behandelt unter Tagesordnungspunkt Ⅵ.1¹, sowie den Beschluss "Bestellung von T-Shirts für Wahlkampfhelfer" vom 22. Juli 2013, behandelt unter Tagesordnungspunkt Ⅴ.3², jeweils in ihrem positiven Abstimmungsergebnis zu bestätigen.

Begründung

Die Beschlüsse wurden als angenommen behandelt, da von einer relativen Mehrheit ausgegangen wurde, obwohl die Kreisvorstandsgeschäftsordnung eine absolute Mehrheit der anwesenden Kreisvorstandsmitglieder verlangt hätte.

Stimmen:

Thomas Heinen	Dafür
Christian Voßen	nicht mit abgestimmt
Martin Haus	Dafür
Manuel Biertz	Dafür
Darja Henseler	Dafür
Albert Igelmund	Dafür

Ergebnis: Angenommen

Zusatzinfo

• ¹: http://wiki.piratenpartei.de/RP:Kreisverband_Trier_Trier-Saarburg/2014-03-11_Kreisvorstandssitzungsprotokoll#.E2.85.A5.1_Aufruf_.22Nein_zum_Rassismus_in_Europa.22_unterze
• ²: http://wiki.piratenpartei.de/RP:Kreisverband_Trier_Trier-Saarburg/Dokumente/Protokolle/2013-07-23_Protokoll_Vorstandssitzung#.E2.85.A4.3_Bestellung_von_T-Shirts_f.C3.BCr_Wahlkampfhelfer

Ⅳ.2 Änderung der Beschlusshürde auf Kreisvorstandssitzungen=

Beschluss des Kreisvorstands Trier/Trier-Saarburg #2014-04-08.07:

Änderung der Beschlusshürde auf Kreisvorstandssitzungen

Datum: 08.04.2014

Antragsteller: Manuel Biertz

Text:

Der Kreisvorstand beschließt, die Geschäftsordnung in §2 Absatz 6 Nummer 1 von:

"1. in Vorstandssitzungen ist die Zustimmung von mehr als der Hälfte der anwesenden Vorstandsmitglieder notwendig,"

in

"1. auf ordentlichen, wie außerordentlichen Vorstandssitzungen wird mit einfacher Mehrheit entschieden,"

abzuändern.

Begründung

Es war bisher stets von dieser Mehrheitserfordernis ausgegangen worden.

Stimmen:

Thomas Heinen	Dafür
Christian Voßen	nicht mit abgestimmt
Martin Haus	Dafür
Manuel Biertz	Dafür
Darja Henseler	Enthaltung
Albert Igelmund	Dafür

Ergebnis: Angenommen

Zuständig: Generalsekretär Biertz (Aktualisierung der Geschäftsordnung)

Ⅴ Anfragen an den Vorstand

Es liegen keine Anfragen an den Vorstand vor. Die Anwesenden werden nach Anfragen gefragt: es werden keine Anfragen gestellt.

Ⅶ Berichte

Ⅶ.1 Bericht des Schatzmeisters

Ⅶ.1.1 Kontostand/Statistiken

Schatzmeister Haus berichtet, es habe keine Veränderungen gegeben.

Ⅶ.2 Bericht des Generalsekretärs

Generalsekretär Biertz erklärt, seinen angefochtenen und somit unwirksamen Rücktritt nicht zu erneuern, also im Amt zu verbleiben. Er begründet, unter Berücksichtigung der geänderten Sachlage sei es ihm zwar weiterhin unlieb, im Kreisvorstand zu verbleiben, ein Rücktritt sei angesichts der sich dadurch ergebenden, zusätzlichen Arbeitslast des übrigen Vorstandes, insbesondere des Schatzmeisters, jedoch nicht sachgerecht.

Ⅶ.2.1 Statistiken

* Die  aktuellen (08. April 2014) Mitgliederzahlen (nicht schwebende)  finden   sich auf der  Übersichtsseite des Kreisverbandes  Trier/Trier-Saarburg   im Piratenwiki: https://wiki.piratenpartei.de/RP:Kreisverband_Trier_Trier-Saarburg.
  * Im   Vergleich zur letzten Kreisvorstandssitzung hat der Kreisverband   Trier/Trier-Saarburg zahlenmäßig drei Mitglieder im Landkreis Trier-Saarburg verloren und ein Mitglied im Landkreis Vulkaneifel hinzugewonnen.
  * Die Bezahlerquote liegt mit einer Steigerung um einen Prozentpunkt bei 75%.
* Es bestehen 94 (unverändert) Abonnements der Mailingliste "Trier".

Ⅶ.2.2 Listennachwahl Kreistag Trier-Saarburg 2014

Generalsekretär Biertz berichtet von der Listennachwahl zum Kreistagswahlvorschlag Trier-Saarburg, er habe dort in Vertretung des Vorsitzenden die Versammlung eröffnet, die Akkreditierung vorgenommen und die Versammlung im folgenden geleitet. Die Aufstellungsversammlung sei ohne Komplikationen verlaufen.

Ⅶ.3 Berichte der übrigen Vorstandsmitglieder

Ⅶ.3.1 Vorsitzender Heinen

Kreisvorsitzender Heinen berichtet von zwei Besuchen beim Chaos Computer Club Trier, seine Mitglieder seien erpicht darauf gewesen, uns Unterstützerunterschriften zur Stadtratsliste zu geben. Er prognostiziert, es könne eine fruchtbare Zusammenarbeit mit dem CCC entstehen.

Ⅶ.3.2 Beisitzer Henseler

Kreisbeisitzerin Henseler berichtet, es seien hinreichend Unterstützerunterschriften für unsere Stadtratsliste Trier gesammelt und unser Wahlvorschlag eingereicht worden.

Ⅶ.3.3 Beisitzer Igelmund

Kreisbeisitzer Igelmund regt ein persönliches Anschreiben an die Kreispiraten im Landkreis Vulkaneifel an, in welchem sie dazu angeregt werden sollen, mit ihm Kontakt aufzunehmen. Generalsekretär Biertz holt ein Meinungsbild ein, ob es eines Vorstandsbeschluss für dieses Anschreiben bedürfe, unter der Prämisse, dass keine personenbezogenen Daten weitergegeben würden und das Anschreiben durch die Mitgliederverwaltung versendet würde. Das Meinungsbild fällt deutlich negativ aus.

Ⅶ.4 Berichte aus den Landkreisen und Trier

Ⅶ.4.1 Verbandsgemeinde Hermeskeil

Der Regionalbeauftragte für die Verbandsgemeinde Hermeskeil, Ottmar Muno, hat auf der Mailingliste Rheinland-Pfalz bekanntgegeben, dass der Wahlvorschlag für den Verbandsgemeinderat, wie für den Stadtrat Hermeskeil durch den Wahlausschuss angenommen worden seien.

-- Die Kreisvorstandssitzung schließt um 20:54, die nächste, ordentliche Kreisvorstandssitzung findet am 13. April 2014 statt.