RP:Kreisverband Rheinhessen/Protokoll KPT2014 4 Nordhafen

Protokoll des Kreisparteitags des Kreisverband Rheinhessen vom 16. Oktober 2014

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung

20:47 Uhr
Eröffnung des Kreisparteitags durch Roland Hartung und Begrüßung aller Anwesenden.

TOP 8 (vorgezogener Teil): Berichte der Mandatstragenden in Stadtrat und Kreistag

Xander berichtet von den bisherigen Sitzungen des Mainzer Stadtrates sowie auch von der bisherigen Zusammenarbeit mit den Stadtratsmitgliedern der LINKEN., im Besonderen bei der letzten Stadtratssitzung.

TOP 2: Feststellung der Beschlussfähigkeit

Es wird festgestellt, dass 13 stimmberechtigte Mitglieder akkreditiert wurden und damit das Quorum der Beschlussfähigkeit erreicht ist.

TOP 3: Beschluss der Geschäftsordnung

Die Geschäftsordnung des letzten Kreisparteitags wird ohne Änderungen ohne Gegenstimmen beschlossen.

TOP 4: Wahl der Versammlungsämter

Es werden vorgeschlagen:
Für die Versammlungsleitung: Günni
Für die Wahlleitung: Michael Passlack
Für die Protokollführung: Xander Dorn

Alle werden einstimmig gewählt und nehmen die Wahl an.

TOP 5: Beschluss der Tagesordnung

Änderungsantrag:
Der sonstige Satzungsänderungsantrag "Kreisparteitag" wird in der Tagesordnung vorgezogen und soll nach dem aktuellen TOP behandelt werden.

Die Tagesordnung wird mit dieser Änderung ohne Gegenstimmen angenommen.

TOP 19 (vorgezogener Teil): Beschluss über sonstige Satzungsänderungsanträge

In der Satzung soll Absatz (3) des Abschnittes "Kreisparteitag" geändert werden in: "Der Kreisparteitag ist unabhängig von der Zahl der erschienenen, stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig."

Erste Auszählung:
Ja: 8
Nein: 3
Enthaltung: 1

Erste Neuauszählung nach GO-Antrag:
Ja: 9
Nein: 4
Enthaltung: 0

Zweite Neuauszählung nach GO-Antrag:
Ja: 9
Nein: 1
Enthaltung: 2

Der Antrag wird angenommen.

TOP 6: Genehmigung der Protokolle KPT 2014.2 und KPT 2014.3

Genehmigung des Protokolls des Kreisparteitag 2014.2: :
Ja: 0
Nein: 9
Enthaltung: 3

Das Protokoll des Kreisparteitag 2014.2 wird somit nicht genehmigt und soll nachgebessert werden.

Genehmigung des Protokolls des Kreisparteitag 2014.3: :
Ja: 8
Nein: 0
Enthaltung: 4

Das Protokoll des Kreisparteitag 2014.3 wird genehmigt.

TOP 8 (zweiter Teil): Berichte der Mandatstragenden in Stadtrat und Kreistag

Patrick Walter berichtet vom Wahlergebnis, das zu einem Mandat im Kreistag geführt hat. Zusammen mit dem ehemaligen Mitglied der GRÜNEN Michael Stüber wurde die Fraktion "Die Piraten" gegründet. Es wurde bereits ein erster Antrag gestellt, der dazu führen soll, dass Tonaufnahmen aus dem Kreistag zukünftig veröffentlicht werden. Man will demnächst Freifunk in den anderen Fraktionen vorstellen.

TOP 7: Wahl zweier Rechnungsprüfer

Es werden vorgeschlagen:

• Martin Jentzsch
• Andreas Terboven

Beide werden einstimmig gewählt und nehmen die Wahl an.

TOP 9 (erster Teil): Beschluss über Empfehlungen an die Mandatstragenden

Antragstext:
Der Kreisparteitag möge beschließen:

Dem über die Liste der Piratenpartei gewählten Mitglied des Mainzer Stadtrates wird empfohlen, den Vertrag zur Bildung einer gemeinsamen Fraktion mit den über die Liste der Partei DIE LINKE. gewählten Mitgliedern des Mainzer Stadtrates zu unterzeichnen.

Vertragstext:

Für ein soziales und transparentes Mainz

Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE., Waltraud Hingst, Jasper Proske und Katharina Jahn, und Xander Dorn, fraktionsloses Mitglied im Stadtrat Mainz, vereinen ihre Kräfte und bilden mit Unterzeichnung dieses Dokuments eine gemeinsame Fraktion. Grundlage der Zusammenarbeit sind die Kommunalwahlprogramme der Verbände DIE LINKE. Mainz/Mainz-Bingen und der Piratenpartei Rheinhessen. Ein soziales und transparentes Mainz ist das gemeinsame Ziel. Für deutlich mehr sozialen Wohnungsbau, für kostengünstigen und langfristig fahrscheinlosen ÖPNV, für den Erhalt von öffentlichen Plätzen, für eine moderne Netzpolitik, für die Nutzung von Freifunk und freier Software, für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung, für den Schutz von Natur und Umwelt, für Barrierefreiheit und für eine Stadt, frei von Militarismus, struktureller Diskriminierung, wie Homo- und Transphobie, und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, wie Fremden- und Frauenhass.

1. Es existiert kein Fraktionszwang. 2. Die Strukturen der Fraktion DIE LINKE. bleiben bestehen. Geschäftsordnung, die Geschäftsführung, bisherige Beschlüsse, Vorstand und der Name „Fraktion DIE LINKE.“ werden von der gemeinsamen Fraktion weiter geführt. 3. Xander Dorn wird vollwertiges Mitglied der Fraktion, inklusive aller Rechte und Pflichten, die die Geschäftsordnung vorsieht. 4. Da Xander Dorn über den Wahlvorschlag der Piratenpartei das Stadtratsmandat erlangt hat, soll die Zugehörigkeit zu dieser auch in der öffentlichen Wahrnehmung dargestellt werden. In Mitteilungen und Initiativen im Stadtrat wird darauf geachtet, dass Xander Dorn die Möglichkeit hat, seine Nähe zur Piratenpartei zu verdeutlichen. Auch in einer möglichen Fraktionszeitung soll die Rolle der Piratenpartei in der Fraktion stärker sichtbar sein. 5. Xander Dorn wird die Vertretung im Verkehrsausschuss der Stadt Mainz. Britta Werner wird Mitglied im Seniorenbeirat. Bei einer möglichen Neuwahl der Ausschüsse bezieht die gemeinsame Fraktion auch weitere interessierte Mitglieder der Piratenpartei in ihre Überlegungen ein. 6. Sollte die Fraktion die Möglichkeit haben neue Aufsichtsratsposten zu besetzen, wird Xander Dorn der Platz im Aufsichtsrat der MVG zugesprochen.

Unterbrechung

Unterbrechung der Versammlung durch die Versammlungsleitung um 22:30 Uhr.
Fortsetzung der Versammlung durch die Versammlungsleitung um 22:46 Uhr.

TOP 4: Wahl der Versammlungsämter (Nachwahl Wahlleitung)

Da die Wahlleitung die Versammlung aus zeitlichen Gründen verlassen musste, wird eine neue Wahlleitung gewählt.

Es wird vorgeschlagen:

• Günni

Günni wird einstimmig gewählt und nimmt die Wahl an.

TOP 9 (zweiter Teil): Beschluss über Empfehlungen an die Mandatstragenden

Es wird nachfolgender Änderungsantrag gestellt:

Antragstext: Der Kreisparteitag beschließt, die Delegation zur Zusammenarbeit von Xander Dorn mit der Partei Die Linken in einer gemeinsamen Fraktion an den Kreisvorstand.
Voraussetzungen:

• Anzahl der Ausschüsse anhand der prozentualen Größe der Piratenpartei innerhalb der Fraktion
• In dem Fraktionsnamen taucht mindestens das Wort Piraten auf
• Gründung einer parteiübergreifenden Fraktionsgruppe mit mind. 15% >unlesbar< von der Piratenpartei Rheinhessen

Abstimmung über den Änderungsantrag:
Ja: 4
Nein: 6
Enthaltung: 4

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmung über den ursprünglichen Antrag:
Ja: 9
Nein: 5
Enthaltung: 0
Ungültig: 1

Der Antrag wird angenommen.

Es wird nachfolgender Ergänzungsantrag gestellt:

Antragstext:
Der Kreisparteitag beauftragt den Kreisvorstand gegenüber der Fraktion DIE LINKE auf eine verbesserte Berücksichtigung der Interessen der Piratenpartei hinzuarbeiten. Dazu gehört insbesondere:

• Stärkere Vertretung in Ausschüssen
• Sichtbarmachung der PIRATEN im Fraktionsnamen
• Entscheidung über Fraktionsmittel

Abstimmung über den Ergänzungsantrag:
Ja: 8
Nein: 1
Enthaltung: 4

Der Antrag wird angenommen.

TOP 10: Beschluss über Satzungsänderungsanträge, welche die Fraktionsgruppen betreffen

Antragstext:
Der Punkt "Fraktionsgruppe" soll wie folgt geändert werden:

1. Sofern Piraten im Tätigkeits des Kreisverbandes Rheinhessen ein kommunalpolitisches Mandat erringen, soll zur Begleitung und Unterstützung der Mandatsträger eine Fraktionsgruppe gebildet werden. 2. Der Fraktionsgruppe gehören neben den Mandatsträgern selbst und etwaigen Ausschussmitgliedern alle Piraten an, die bereit sind, sich in kommunalpolitische Themen einzuarbeiten und die Arbeit in Räten und Ausschüssen aktiv zu unterstützen. 3. Zur Fraktionsgruppe können auch Nichtmitglieder eingeladen werden. 4. Eine Wahl oder zahlenmäßige Selbstbeschränkung findet nicht statt, jeder darf mitmachen

Abstimmung:
Ja: 4
Nein: 3
Enthaltung: 6

Der Antrag wird abgelehnt.

TOP 11: Wahl der Fraktionsgruppen

Für die Fraktionsgruppe im Kreistag werden vorgeschlagen:

• Andreas Terboven
• Martin Jentzsch

Beide erhalten:
Ja: 4
Nein: 0
Enthaltung: 7

Beide nehmen die Wahl an.

Die Wahl der Fraktionsgruppe für den Stadtrat Mainz wird vertagt.

TOP 12: Rechenschaftsberichte der Mitglieder des Kreisvorstands

Vorsitz: Roland Hartung

Tätigkeitsbericht

Nachfolgend handelt es sich eher um eine Auflistung der Termine, die ich wahrgenommen habe als um eine exakte Beschreibung der Tätigkeit. Sofern Begründungszusammenhänge erforderlich sind, verweise ich auf meinen Bericht zum KPT am 16.10.

Zunächst einmal war ich bei allen wöchentlichen Treffen am Nordhafen dabei, bei den monatlichen Kreisvorstandssitzungen und selbstverständlich auch an den vorangegangenen drei Kreisparteitagen in diesem Jahr. Darüber hinaus beim KPT in Wiesbaden, dem LPT in KiBo, den Barcamps in Mainz und Bischheim, dem BPT in Halle, der Südhessenkonferenz in Mainz, dem Hessen- LPT in Mainz- Kastel und dem Real-Life-Treffen des AK Soziales in Mainz.

Weiterhin habe ich beim BGE- Tag in der LGS mitgearbeitet, war mit am Tisch bei den meisten Gesprächen mit den Freien Wählern, der ÖDP und der LINKEN in Mainz und bei den Fraktionssitzungen und Vorbereitungstreffen im Kreis Mainz- Bingen. Bei einigen Demos war ich natürlich auch dabei, spontan fällt mir der Jubiläums-Montagsspaziergang, die Energiewendedemo MZ-Wi und der CSD in Mainz ein.

In den Wahlkämpfen zum Deutschen Bundestag, dem Europaparlament und zur Kommunalwahl habe ich einige Termine wahrgenommen, plakatiert- und entplakatiert, war bei vielen Infoständen und Veranstaltungen dabei. Und ein paar Unterschriften für die Zulassung durfte ich in Ingelheim auch beisteuern.

Gemäß meinen Aufgaben laut unserer Geschäftsordnung habe ich in Zusammenarbeit mit Patrick, Xander, Britta und Alder Pressemitteilungen verschickt oder den Versand veranlasst.

Aus den Geschäftsbereichen der übrigen Vorstandsmitglieder habe ich mich weitgehend herausgehalten.

Mehr gibt’s an dieser Stelle nicht zu berichten. Vollständigkeit garantiere ich ausdrücklich nicht, da ich auch von mir selbst kein Bewegungsprofil erstelle. Gedächtnis muss also hinreichen!

Aber ich war wohl nicht ganz so faul, wie manche geglaubt hatten.

Gruß, Roland

Stellvertretender Vorsitz: Sebastian Koch

Tätigkeitsbericht

Ich wurde am 26.01. diesen Jahres in den Kreisvorstand gewählt und dabei wurde mir gemessen an den anderen Bewerbern wohl das meiste Vertrauen vorgestreckt, wofür ich sehr dankbar bin. Von dem Zeitpunkt an war ich noch etwas mit meiner Bachelor-Arbeit beschäftigt, habe aber danach mit voller Kraft mit angepackt. Ich war bei fast allen Stammtischen, allen Vorstandssitzungen und Kreisparteitagen, auf dem LPT und der LMV, auf sechs PolGF-Sitzungen, anwesend, als Sven, der Präsident der Piratenpartei Luxemburg zu Besuch war, auf der BGE-Veranstaltung, wo ich die Mittagsbestellungen gemanaged hatte, und auf einer Datenschutzbelehrung. Ich war mit bei mindestens fünf Infoständen – davon einer alleine mit Britta zu TTIP, zu dem ich zwei Plakate gebastelt hatte –, habe rund 3000 Flyer verteilt, mindestens 60 von den 250 Unterschriften für die Kommunalwahl gesammelt, viele, viele Plakate gelöchert, etwa 120 Plakate mit Hilfe auf- und 200 wieder abgehangen. Ich habe noch andersweitig Wahlaktivitäten teilgenommen, z.B. bei 'ner Sitzung RLP-AG Wahlen dabei gewesen. Vom 25.02.-16.06. war ich TTIP-Themenpate für Rheinland-Pfalz und habe mich in der Zeit stark für Aufklärungsarbeit in dem Thema engagiert. Ich habe auch versucht mit dem AStA der Johannes-Gutenberg-Universität in dem Thema zu kooperieren, was aber aufgrund meiner schwindenen Aktivität zu nichts geführt hat. Ferner habe ich den O2-Anschluss des Kreisverbandes eingerichtet, den KV-Laptop neu aufgesetzt, was gehalten hat, bis er gestorben ist, und abgeordentenwatch.org geoutsourct. Am 3.6. habe ich laut angekündigt, nach der Wahl endlich wieder Alltag zu haben, aber eigentlich war das so das Datum, ab dem es mit meiner Aktivität nur noch bergab ging. In den letzten Monaten habe ich kaum mehr den Ordner mit den Listen geöffnet. Besonders kreide ich mir an, nicht mal mehr auf die Umlaufbeschlüsse geschaut zu haben. Außerdem habe ich mich viel, viel zu spät darum gekümmert, dass der Beschluss zu den Mailinglisten vom letzten KPT umgesetzt wird.

Schatzmeister: Jan Sören Kleebach

Tätigkeitsbericht

Jan Sören Kleebach
Schatzmeister Piratenpartei Deutschland, Kreisverband Rheinhessen
gewählt am 26. Januar 2014

Vorstandssitzungen

Datum	Dauer	Roland	Sebastian	Jan Sören	Patrick	Bernd	Summe
05.02.14	110min	Ja	Ja	Ja		Ja	4
05.03.14	165min	Ja	Ja	Ja	Ja	Ja	5
07.05.14	136min	Ja	Ja	Ja			3
04.06.14	35min	Ja	Ja	Ja			3
09.07.14	85min	Ja	Ja	Ja			3
06.08.14	68min	Ja	Ja	Ja			3
03.09.14	50min	Ja	Ja	Ja			3
Summe	619min	619min 10h 19min	619min 10h 19min	619min 10h 19min	165min 2h 45min	275min 4h 35min	2297min 38h 17min

Aufgaben des Schatzmeisters
allgemein als Vorstandsmitglied
Auszug aus der Geschäftsordnung des Kreisvorstandes:

1. Dem Vorstand obliegt als ausführendes Organ des Kreisverband Rheinhessen die Durchführung von Beschlüssen des Kreisparteitags. Er verwaltet die Mitgliederdaten und Finanzen des Kreisverbandes und organisiert den Kreisparteitag sowie andere wichtige Versammlungen innerhalb des Tätigkeitsgebietes.
2. Alle Vorstandsmitglieder sind gemäß ihrer Kompetenzbereiche gleichermaßen Ansprechpartner für die Presse. Presseanfragen gehen hierzu an die gemeinsame Vorstands-E-Mail-Adresse oder die Postanschrift des Vorstands. Anfragen können durch den Vorstand auch weiterdelegiert werden.
3. Vorstandsmitglieder sind befugt, Genehmigungen für Infostände, Demonstrationen, Plakatierungen oder ähnliches einzuholen. Sie können diese Aufgabe auch delegieren.

Ziffer 1 ist so allgemein gehalten, dass kein relevanter Tätigkeitsbericht möglich ist. Es gab keine Presseanfragen gemäß Ziffer 2, zu denen es relevante Wortmeldungen im Rahmen der Schatzmeisterei hätte geben können. In den Rahmen der Ziffer 3 zählen:

• die Anträge für die Plakatierungen zur Kommunal- und Europawahl: Die gingen als Brief raus, Vorbereitet dankenswerterweise von einem anderen Mitglied, die musste ich also nur noch zur Post bringen.
• die Einholung von Genehmigungen für Infostände u.ä. wurde weitgehend an andere Mitglieder delegiert

Schatzmeister-Teil
Auszug aus der Geschäftsordnung des Kreisvorstandes:
Zu den Aufgaben des Schatzmeisters zählen u.a.

1. Kontoführung
2. Verwaltung der Barkasse
3. Erstellung eines Haushaltsplans gemäß der Beschlüsse von Kreisvorstand und Kreisparteitag
4. Entgegennahme und Verbuchung von Spenden
5. Ausstellen von Spendenquittungen
6. Buchführung gemäß Parteiengesetz
7. Klärung von Finanzfragen
8. Auskünfte zum verfügbaren Etat
9. Veröffentlichung der Finanzdaten im Wiki

Kontoführung (Ziffer 1), Verwaltung der Barkasse (Ziffer 2), Entgegennahme von Spenden (Ziffer 4, Teil 1), Buchführung (Ziffer 6) und Etatverfügbarkeit (Ziffer 8) ergeben sich aus dem im wiki eingestellten Finanzbericht (Ziffer 9). Dieser stellt eine Übersicht nach Einnahmen, Ausgaben und den Zuordnungen zu Posten des Haushaltsplanes gemäß Ziffer 3 dar.

Der Haushaltsplan wurde am 2. April 2014 auf dem KPT 2014.2 beschlossen und am 26. Juni 2014 auf dem KPT 2014.3 geändert. Um den Plan aufstellen zu können wurden die bis zum 2. April getätigten Ausgaben vom KPT 2014.2 gebilligt.
Mit den bisherigen Ausgaben in diesem Jahr liegen wir vollkommen im Rahmen des von Beginn an eher hoch angesetzten Planes.

Die Verbuchung von Spenden (Ziffer 4, Teil 2) sowie die Erstellung von Spendenquittungen (Ziffer 5) ist kaum nachweisbar, lediglich das Übereinstimmen vorliegender Kopien der Bescheinigungen und der Buchungen kann geprüft werden. Im Zeitraum der Amtsausübung ergingen Spenden in Höhe von 53 €, davon sind 45€ zweckgebundene Spenden.
Die Klärung von Finanzfragen (Ziffer 7) beschränkte sich auf einige wenige Gespräche bei der Bank sowie Informationen zum korrekten Ausfüllen von parteiinternen Formularen (Reisekosten, Aufwandserstattungen, usw.).

Insbesondere aus der zweiten Jahreshälfte 2013 zeigen sich bis zum jetzigen Zeitpunkt immer wieder nachzuarbeitende Punkte. Insbesondere zu Jahresbeginn brachte dies sehr relevanten Arbeitsaufwand mit sich.

Die Veröffentlichung der Finanzdaten im Wiki verlief nicht immer satzungsgemäß – insbesondere im Quartal 3/2014 fehlt die entsprechende Transparenz.

Eine Übersicht zu Einnahmen und Ausgaben führt der Tätigkeitsbericht als Anhang.

Unterstützung anderer Vorstandsmitglieder

Neben den klassischen Schatzmeister-Aufgaben und damit verbundenen Tätigkeiten habe ich in einigen Arbeitsbereichen auch andere Mitglieder des Vorstandes unterstützt. Namentlich sind dies:

• Vertretung des KV gegenüber anderen Gliederungen (Teilnahme bei Vorstandssitzungen Land und Bund, diverse Mails zur Beantragung von Zugängen, uä.) (laut GO Vorsitz-Aufgabe)
• inhaltliche Vor- und Nachbereitung von Kreisparteitagen (dazu gibt es keine ausdrückliche Regelung in der GO, aber derartige inhaltliche Arbeit ist definitiv nicht Aufgabe der Schatzmeisterei -- ja, das ist eine Regelungsempfehlung an den nächsten Kreisvorstand)
• Akkreditierung beim KPT 2014.3 (zu der Zeit war der Generalsekretär bereits zurückgetreten)
• Protokolle im wiki veröffentlichen (laut GO: Beisitz-Aufgabe)

Beisitz: Bernd Linke

Konnte nicht anwesend sein, daher vorerst kein Tätigkeitsbericht.

TOP 16: Bericht der Rechnungsprüfer

Der Bericht wird schriftlich zu Protokoll gegeben:

16.10.2014

Bei der Rechnungsprüfung wurden keine Unregelmäßigkeiten festgestellt.

Martin Jentzsch (Unterschrift), Andreas Terboven (Unterschrift)

Mündlich wurden ergänzend kleinere Mängel genannt:
In der Barkasse besteht eine Differenz zwischen dem Betrag laut Buchführung und dem Ergebnis der Zählung:
Soll: 321.56 €
Ist: 321.77 €

Somit befinden sich in der Barkasse 21 Cent mehr als laut Buchführung vorhanden sein müsste. Der Mangel ist vernachlässigbar.

Auf dem Konto besteht eine Differenz zwischen Betrag laut Buchführung und dem Kontostand laut Kontoauszügen:
Soll: 13 117.67 €
Ist: 12 912.37 €

Grund dafür ist eine Fehlbuchung vom 09. Oktober 2014, die noch korrigiert werden wird.

TOP 14: Beschluss über Satzungsänderungsanträge, welche die Zusammensetzung des Kreisvorstands betreffen

Kreisvorstand

Antragstext:
Unter Absatz 4 soll 4a) wie folgt eingefügt werden:

"Aus Gründen der gegenseitigen Vertretbarkeit sollen sämtliche Mitglieder des Kreisvorstandes zeitnah nach ihrer Wahl Zugang zur Mitgliederverwaltung erhalten. Zu diesem Zweck ist zum schnellstmöglichen Zeitpunkt der Erwerb einer gültigen Datenschutzbelehrung erforderlich"

Erste Abstimmung:
Ja: 8
Nein: 1
Enthaltung: 2

Auf Antrag wird die Anzahl der Stimmberechtigten neu ermittelt. Es werden 13 Stimmberechtigte gezählt.

Neuauszählung nach GO-Antrag:
Ja: 8
Nein: 3
Enthaltung: 2

Der Antrag erhält nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit und ist damit abgelehnt.

Graf Zahl

Antragstext:
Die Satzung wird dahingehend geändert, dass das Wort Schatzmeister durch den Term "Graf Zahl" ersetzt. Sofern notwendig sind darauf basierend grammatikalische Anpassungen vorzunehmen.

Abstimmung:
Ja: 8
Nein: 3
Enthaltung: 1

Der Antrag erhält nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit und ist damit abgelehnt.

Neuregelung der Vertretung des Nicht-Pflichtamtes "Generalsekretär"

Antragstext:
Der Kresiparteitag möge beschließen, in der Satzung im Kapitel "Organe des Kreisverbandes/Der Vostand" den bisherigen Satz 18 ("Scheiden der stellvertretende Vorstandsvorsitzende, der Schatzmeister oder der Generalsekretär aus, übernimmt ein Beisitzer kommissarisch bis zur Neuwahl durch den nächsten Kreisparteitag dieses Amt. Stehen mehrere Beisitzer zur Verfügung, wählt der Kreisvorstand den kommissarischen Vertreter aus deren Reihe. Ist eine kurzfristige Vorstandssitzung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden oder aus zeitlichen Gründen nicht möglich, bestimmt der Vorstandsvorsitzende den Vertreter aus der Reihe der Beisitzer bis zur nächsten Vorstandssitzung oder der nächsten Vorstandswahl.")

durch folgende Version zu ersetzen:

"Scheiden der stellvertretende Vorstandsvorsitzende oder der Schatzmeister aus, übernimmt ein Beisitzer kommissarisch bis zur Neuwahl durch den nächsten Kreisparteitag dieses Amt. Stehen mehrere Beisitzer zur Verfügung, wählt der Kreisvorstand den kommissarischen Vertreter aus deren Reihe. Ist eine kurzfristige Vorstandssitzung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden oder aus zeitlichen Gründen nicht möglich, bestimmt der Vorstandsvorsitzende den Vertreter aus der Reihe der Beisitzer bis zur nächsten Vorstandssitzung oder der nächsten Vorstandswahl. Scheidet der Generalsekretär aus, übernimmt ein anderes Vorstandsmitglied kommissarisch bis zur Neuwahl durch den nächsten Kreisparteitag dieses Amt. Stehen mehrere Anwärter für die Übernahme zur Verfügung, wählt der Kreisvorstand den kommissarischen Vertreter aus deren Reihe. Ist eine kurzfristige Vorstandssitzung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden oder aus zeitlichen Gründen nicht möglich, bestimmt der Vorstandsvorsitzende den Vertreter bis zur nächsten Vorstandssitzung oder der nächsten Vorstandswahl."

Neuregelung der Vertretung des Nicht-Pflichtamtes "Generalsekretär" (Fortsetzung)

Erste Abstimmung:
Ja: 8
Nein: 1
Enthaltung: 2

Auf Antrag wird die Anzahl der Stimmberechtigten neu ermittelt. Es werden 12 Stimmberechtigte gezählt.

Neuauszählung nach GO-Antrag:
Ja: 9
Nein: 1
Enthaltung: 1

Der Antrag ist angenommen.

Neuregelung der Vertretung des Nicht-Pflichtamtes „Generalsekretär“, weitere Regelung

Antragstext:
Der Kreisparteitag möge beschließen, in der Satzung im Kapitel "Organe des Kreisverbandes/Der Vostand" den bisherigen Satz 3 ("Dem Kreisvorstand gehören mindestens ein Vorsitzender, dessen Stellvertreter und ein Schatzmeister an. Der stellvertretende Vorsitzende übt die Funktion eines Generalsekretärs aus, sofern kein eigener Generalsekräter gewählt wurde."

zu ersetzen durch

"Dem Kreisvorstand gehören mindestens ein Vorsitzender, dessen Stellvertreter und ein Schatzmeister an. Die Vorstandsmitglieder wählen aus ihren Reihen denjenigen, der die Funktion des Generalsekretärs ausübt, sofern vom Kreisparteitag kein eigener Generalsekretär gewählt wurde."

Abstimmung:
Ja: 8
Nein: 2
Enthaltung: 2

Der Antrag ist angenommen.

TOP 15: Vorschläge von und Vorstellung der Kandidierenden zum Kreisvorstand

Vorsitz

Für den Vorsitz wird vorgeschlagen:

• Roland Hartung

Roland stellt sich vor.

Stellvertretender Vorsitz

Für den stellvertretenden Vorsitz wird vorgeschlagen:

• Xander Dorn

Xander stellt sich vor.

TOP 5 (Nachträgliche Änderung): Beschluss der Tagesordnung

Die Tagesordnungspunkte, welche die Wahl des Kreisvorstandes betreffen, werden auf den nächsten Kreisparteitag vertagt.

TOP 19 (zweiter Teil): Beschluss über sonstige Satzungsänderungsanträge

Neugliederung der Satzung

Antragstext:
Der Kreisparteitag möge beschließen:

Zur leichteren Auffindbarkeit, für Stringenz und für leichteres Arbeiten mit und an der Satzung wird diese in Kapitel und Paragraphen (§) untergliedert.

Die Reihenfolge der heutigen obersten Gliederungsebenen ("Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet", "Mitgliedschaft" usw.) wird aufsteigend an den Wert der ihnen zugeteilten Paragraphen angepasst. Eine Ausnahme bildet die heutige oberste Gliederungsebene "Organe des Kreisverbandes", sie wird zum Kapitel, die direkt untergeordneten Abschnitte erhalten Paragraphenrang.

Auf den nachgeordneten Ebenen führen Absätze in Klammern gesetzte arabische Zahlen.

Den Absätzen nachgeordnet sind die Nummern, sie führen arabische Zahlen.

Aufzählungen innerhalb von führen Absätzen oder Nummern führen Buchstaben.

Wo Paragraphen entstehen, die nur den Vermerk der Streichung führen, werden diese Paragraphen nicht geschaffen, die Nummerierung überspringt diese "Nichtparagraphen".

Es findet mit diesem Antrag keine inhaltliche Veränderung statt.

Die Satzung wird wie folgt gegliedert (soweit nicht anderweitig erläutert verändert sich in den nachgeordneten Ebenen nichts außer einiger Gliederungszeichen):

Kapitel 1: Grundlagen des Kreisverbandes §1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet §2 Gliederung

Kapitel 2: Mitglied und Partei §3 Mitgliedschaft §4 Rechte und Pflichten der Piraten §5 Verbindlichkeit §6 Finanzordnung §7 Schiedsgerichtsordnung §8 Ordnungsmaßnahmen

Kapitel 3: Organe §9 Organe des Kreisverbandes §10 Der Kreisparteitag §11 Der Kreisvorstand §12 Die Kreismitgliederversammlung §13 Die Wahlkreismitgliederversammlung

Kapitel 4: Mandatsträger §14 Fraktionsgruppe

Kapitel 5: Schlussbestimmungen §15 Auflösung und Auslösung §16 Inkrafttreten §17 Salvatorische Klausel

Begründung: Es ist nicht möglich, effektiv mit Wortmonstern der Art "Oberabschnitt Organe des Kreisverbandes, Abschnitt Kreisparteitag, Absatz 3c Satz 2" zu arbeiten. Kapitel 2 §8 Abs. 10 Nr. 4 ist einfacher zu handhaben. Aus den bisherigen Fundstellenbeschreibungen geht genau so wenig Information zum konkreten Sachverhalt hervor wie aus der hier beantragten auch.

Abstimmung:
Ja: 10
Nein: 0
Enthaltung: 0

Der Antrag ist angenommen.

TOP 20: Beschluss über sonstige Anträge

ohne Titel

Antragstext:
Der KV Rheinhessen bildet zur Optimierung der Pressearbeit eine AG, der der 1.Vorsitzende und die Mandatsträger automatisch angehören. Das gleiche gilt für Direktkandidaten bei Wahlen zu Bundestag und Landtag. Darüber hinaus sind selbstverständlich alle rheinhessischen Piraten zur Mitarbeit aufgerufen. Der 1.Vorsitzende des Kreisverbandes besitzt ein Vetorecht bezüglich der Herausgabe jeder PM im Namen der Gliederung.

Abstimmung:
Ja: 7
Nein: 1
Enthaltung: 1

Der Antrag ist angenommen.

Betitelung titelfreier Programmabschnitts im Kommunalprogramm Mainz

Antragstext:
Der Text des beim KPT 2013.3 mit der Antragsnummer 2b angenommenen Antrags "Kommunalwahlprogrammänderung 3" wird in unserem Programm mit "Mainzer Sand statt Autobahnausbau" betitelt.

Begründung: Der Antrag wurde ohne Titel im Antragstext eingereicht und beschlossen, im Programm passt dieser Teil allerdings nirgendwo schlüssig dazu. Streng genommen müsste der Text des Antrags 2b / KPT 2013.3 ohne Titel im Programm stehen. Das ist jedoch weder schön noch sinnvoll. Mit diesem Antrag würde der provisorisch im Vorgriff gewählte Titel bestandslegitimiert.

Sollte ein anderer Titel gewünscht sein kann dieser Antrag auch ohne weiteres geändert werden, da die aktuell genutzte Betitelung nur als Provisorium gedacht ist. (Was aber nicht heißt, dass man sie nicht dauerhaft nutzen könnte).

Abstimmung:
Ja: 9
Nein: 0
Enthaltung: 0

Der Antrag ist angenommen.

Streichung des Abschnitts 2.3 (Stärkung der Ortsbeiräte) aus dem Kommunalwahlprogramm für die Stadt Mainz

Abstimmung:
Ja: 4
Nein: 2
Enthaltung: 4

Der Antrag ist angenommen.

TOP 21: Sonstiges

Terminhinweis:
Am Sonntag, 19. Oktober 2014 Solidaritäts-Demo zum Erhalt der Kastanien an der Lesselallee. Beginn um 15 Uhr auf dem Gutenbergplatz.

TOP 22: Verabschiedung und Ende der Versammlung

Beendung der Versammlung durch die Versammlungsleitung um 00:54 Uhr.