RP:Kreisverband Rheinhessen/KPT 2014 4/SOA

eingereichte sonstige Anträge

Anträge zu den Fraktionsgruppen

Fraktionsgemeinschaft mit LINKEN.

Der Kreisparteitag möge beschließen:

Dem über die Liste der Piratenpartei gewählten Mitglied des Mainzer Stadtrates wird empfohlen, den Vertrag zur Bildung einer gemeinsamen Fraktion mit den über die Liste der Partei DIE LINKE. gewählten Mitgliedern des Mainzer Stadtrates zu unterzeichnen.

Hinweis: Der Vertragsentwurf kann unter [1] eingesehen werden.

sonstige Anträge

(-ohne Titel-)

Der KV Rheinhessen bildet zur Optimierung der Pressearbeit eine AG, der der 1.Vorsitzende und die Mandatsträger automatisch angehören. Das gleiche gilt für Direktkandidaten bei Wahlen zu Bundestag und Landtag. Darüber hinaus sind selbstverständlich alle rheinhessischen Piraten zur Mitarbeit aufgerufen. Der 1.Vorsitzende des Kreisverbandes besitzt ein Vetorecht bezüglich der Herausgabe jeder PM im Namen der Gliederung.

Betitelung titelfreier Programmabschnitts im Kommunalprogramm Mainz

Der Text des beim KPT 2013.3 mit der Antragsnummer 2b angenommenen Antrags „Kommunalwahlprogrammänderung 3“ wird in unserem Programm mit „Mainzer Sand statt Autobahnausbau“ betitelt.

Begründung: Der Antrag wurde ohne Titel im Antragstext eingereicht und beschlossen, im Programm passt dieser Teil allerdings nirgendwo schlüssig dazu. Streng genommen müsste der Text des Antrags 2b / KPT 2013.3 ohne Titel im Programm stehen. Das ist jedoch weder schön noch sinnvoll. Mit diesem Antrag würde der provisorisch im Vorgriff gewählte Titel bestandslegitimiert.

Sollte ein anderer Titel gewünscht sein kann dieser Antrag auch ohne weiteres geändert werden, da die aktuell genutzte Betitelung nur als Provisorium gedacht ist. (Was aber nicht heißt, dass man sie nicht dauerhaft nutzen könnte).

Streichung des Abschnitts 2.3 (Stärkung der Ortsbeiräte) aus dem Kommunalwahlprogramm für die Stadt Mainz

Begründung: mündlich beim KPT