RP:Kreisverband Rheinhessen/KPT 2012 1/Anträge
Sonstige Anträge
Unterstützung des UmFAIRteilen-Aktionstages am 29.9.2012
Antrag: Der Kreisverband Rheinhessen unterstützt den bundesweiten Aktionstag von "UmFAIRteilen" am 29.09.2012 und damit die Forderungen nach einer einmaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften Vermögenssteuer. Die Aktion wird durch mindestens eine Pressemitteilung und über die zur Verfügung stehenden Social Media-Kanäle beworben. Zur aktiven Teilnahme an den Demonstrationen wird aufgerufen.
Begründung: Der Staat ist aufgrund klammer Kassen immer weniger in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen. Vor allem Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und Kultur leiden in zunehmendem Maße unter Einsparungen. Eine Hauptursache dieses Problems ist die sukzessive Reduzierung von Steuerabgaben in der Vergangenheit und Gegenwart. Sie hat zu einer Vermögensakkumulation geführt, die den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft gefährdet. Dieser Vermögensakkumulation ist daher entgegen zu wirken. Die einmalige Vermögensabgabe und eine dauerhafte Vermögenssteuer sorgen kurzfristig für eine Entschärfung dieser Situation. Langfristig muss durch eine Anpassung des Steuersystems eine erneute Vermögensakkumulation verhindert werden. Die Vermögenssteuer ist dann nicht mehr nötig.
Die PIRATEN streben mit den Forderungen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen und einem fahrscheinlosen ÖPNV eine solidarisch finanzierte Gesellschaft an. Jeder muss an dieser Finanzierung gemäß seiner Möglichkeiten angemessen beteiligt werden.
Genauere Informationen:
- finden sich hier: http://umfairteilen.de/start/info/
- Rechenbeispiel: http://umfairteilen.de/start/info/berechnungen/
