RP:Kreisverband Rhein-Pfalz/Aktivitäten/Transparenz in der Kommunalverwaltung/Neuhofen/Berichte/2011-04-12

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Gemeinderatssitzung Neuhofen / Pfalz am 12.04.2011

In der heutigen öffentlichen Gemeinderatssitzung ging es heute mal wieder hoch her. Gemeinderat (alle 3 Fraktionen SPD, CDU und FDP) gegen die Verwaltung (Bürgermeister Frey von der FDP, Beigeordneter Geiger von der CDU, Beigeordneter Ralf Marohn von der FDP).

In den letzten Sitzungen, bei denen ich war, war es schon immer schlimmer geworden. Alle Fraktionen haben absolut kein Vertrauen in den Bürgermeister. Was sich da in den Sitzungen gegenseitig vorgeworfen wird, ist doch oft ziemlich beleidigend. Gerüchte besagen auch, dass der Bürgermeister nicht nur mit dem Gemeinderat, sondern auch seinen Mitarbeitern massive Kommunikationsprobleme hat. Er soll angeblich kaum was arbeiten und seine Mitarbeiter kaum informieren, was läuft.

Sportplatz

Es fing noch harmlos an mit einem langweiligen Vortrag des Beigeordneten Hans Geiger (ist auch stellvertretender Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes). Er informierte ziemlich ausführlich mit umständlichen Formulierungen über die Planungen der Verwaltung zur Sanierung des Hart-Sportplatzes. Kurz: Die Verwaltung ist für einen Kunstrasenplatz, der würde etwa 550.000 Euro kosten + ca. 150.000 Euro für einen neuen Zaun und sonstiges. Der Sportverein VFL hat sich massiv für einen Kunstrasenplatz ins Zeug gelegt.

Anschließend sprachen sich die drei Gemeinderatsfraktionen SPD, CDU und FDP nacheinander alle stattdessen dafür aus, den Sportplatz wieder als Hartplatz neu aufzubauen. Hauptargument waren die ca. 100.000 - 200.000 Euro niedrigeren Kosten und dass ein Kunstrasenplatz nicht mehr in der Form von allen Freizeitsportlern zu allen Zeiten, zu denen er frei ist, genutzt werden kann, wie dies bisher der Fall ist. Bisher spielen auf dem Platz nachmittags oft Kinder, Jugendliche oder auch Eltern mit ihren Kindern. In einer Antwort auf eine schriftliche Frage einer Fraktion hatte die Verwaltung geantwortet, dass der Kunstrasenplatz auch von Freizeitsportlern genutzt werden können, die Termine müsste man aber planen wie die schon bei den Sporthallen der Fall sein. Sprich: Wenn ich dort mittags kicken will, muss ich das vorher beantragen. Mündlich in der Sitzung hieß es dann aber vom Bürgermeister, das wäre ja garnicht so, auch beim Kunstrasenplatz könne jeder jederzeit drauf, solange er nicht mit dem Fahrrad oder Moped dort rumfahre. Warum dann schriftlich etwas anderes behauptet wurde, blieb unklar. Die Fraktionsführer machten darauf aufmerksam, dass Neuhofen in den nächsten Jahren eh schon Schulden machen muss und man eine Verantwortung gegenüber jedem Steuerzahler und jedem Verein hat und nicht nur gegenüber dem VFL. Im Publikum waren zwei Herren, die vermutlich vom VFL kamen und von Redebeitrag zu Redebeitrag unruhiger wurden und Unmut bekundeten, da sie offensichtlich den Kunstrasenplatz wollten.

Jedenfalls: Bürgermeister + Beigeordnete: für höherwertigen Kunstrasenplatz Gemeinderatsfraktionen: für preiswerten Hartplatz

Detail am Rande: Bei der letzten Bürgermeisterwahl hat die Fußballmannschaft des VFL den jetzigen Bürgermeister Frey mit einer Zeitungsanzeige unterstützt nach dem Motto: "Der VFL ist für Bürgermeister Frey." Das gab damals ordentlich Ärger und ausgezahlt hat es sich auch nicht richtig, denn:

Der Gemeinderat beschloss mit einer Gegenstimme des Bürgermeisters und einer eines SPD-Fraktionsmitgliedes den Hartplatz.

Die Zuschauer vom VFL verließen dann die Sitzung.

neues Sportzentrum

Die FDP hatte auf einer der letzten Sitzungen sehr engagiert beantragt zu prüfen, ob man nicht diesen Sportplatz zu einem Bauplatz für ein Einkaufszentrum macht und an anderer Stelle ein zweites Sportzentrum aufbaut. Die Anfertigung eines Gutachtens dazu wurde nun verschoben bis nach der Gebiets- und Verwaltungsreform, d.h. bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Neuhofen möglicherweise mit Limburgerhof zusammen zu einer Verbandsgemeinde wird oder Stadtteil von Ludwigshafen.

Ältestenrat

Die CDU beantragte, einen Ältestenrat einzuführen. Er soll aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden, seinen Beigeordneten und den Fraktionsführern bestehen. Er soll vor den Gemeinderatssitzungen die Tagesordnung beraten. Ziel ist in erster Linie, die Kommunikation zwischen Bürgermeister und Rat wieder zu verbessern und wieder eine Zusammenarbeit herzustellen statt ein ständiges gegeneinander arbeiten. Alle Fraktionen unterstützen und stimmen für den Antrag.

Sanierungen im Bürgerhaus

Seit Jahren gibt es einen Feuchtigkeitsschaden im Bürgerhaus, der wohl auch ein Wandgemälde unseres lokalen Künstlers Otto Ditscher bedroht. Ebenfalls seit Jahren ist ein Posten dafür im Haushalt vorgesehen. Aber die Verwaltung hat bisher keine Sanierung durchgeführt. Der Gemeinderat beschließt, dass die Sanierung nun endlich durchgeführt werden soll.

jetzt gehts los

Im letzten Amtsblatt war eine Einladung zu einer Anwohnerversammlung drin für die Anwohner des Unterwaldes. Dabei geht es vor allem um den Hochwasserschutz / Überflutungsgebiete für den Rhein. Frau Gürich von der CDU-Fraktion fragte, warum das denn nur als Anwohnerversammlung und nicht als Versammlung für alle Einwohner ausgeschrieben war, denn das Druckwasser würde ganz Neuhofen betreffen und da der Unterwald unser Naherholungsgebiet ist, betrifft das alle Einwohner. Es folgte ein Schlagabtausch, zu dessen Ende der Bürgermeister ihr vorwarf, sie mache ihm unredliche Unterstellungen.

Aber das war nur der Anfang.

Vor einigen Monaten gab es eine Einwohnerversammlung zum Thema Gebiets- und Verwaltungsreform. Denn das Land hat ein Gesetz beschlossen, dass Gemeinden unter einer bestimmten Größe sich mit anderen zusammenschließen müssen oder zwangseingemeindet werden. Neuhofen wird dort namentlich erwähnt bei den Gemeinden, bei denen das besonders dringend nötig ist. Unser Bürgermeister will aber nicht. Mehrmals hat er im Amtsblatt und in Gemeinderatssitzungen kund getan, dass er das garnicht einsieht. Neuhofen soll selbstständig bleiben. Das Problem ist, wenn sich Neuhofen nicht selbst Partner sucht zwecks Vereinigung, dann wird das vom Land zwangsgeregelt und das bedeutet aller Wahrscheinlichkeit nach, dass Neuhofen ein Stadtteil von Ludwigshafen wird. Und das will niemand. Zwei potentielle "Heiratskandidaten" haben sich schon untereinander geeinigt (Altrip + Waldsee). Für Neuhofen bleibt außer Ludwigshafen nur noch Limburgerhof. Limburgerhof könnte aufgrund seiner Größe aber wahrscheinlich auch eigenständig bleiben, wenn es will. Gerüchte besagen außerdem, dass Limburgerhof nicht so begeistert ist von einer Vereinigung (z.B. als Verbandsgemeinde) mit Neuhofen. Kurzum: Das Thema ist heikel, hat schwere Folgen, die Zeit läuft davon und der Bürgermeister scheint den Kopf in den Sand zu stecken.

Die Einwohnerversammlung zu dem Thema vor einigen Monaten war vom Bürgermeister ziemlich kurzfristig einberufen. Die Fraktionen des Gemeinderates haben bei Einwohnerversammlungen wohl keine Rechte, aber als Bürher hätten sie teilnehmen können. Weil aber so kurzfristig eingeladen wurde, hatten sie dazu zuwenig Gelegenheit.

Also beschloss der Gemeinderat bei der letzten Sitzung, in einer Frist von höchstens zwei Monaten muss der Bürgermeister noch eine Einwohnerversammlung zu dem Thema abhalten.

Jetzt kommen wir wieder zur aktuellen Sitzung:

Denn nun gab der Bürgermeister bekannt, dass diese Einwohnerversammlung am 28.04. sei. Da platzte allen Fraktionsführern der Kragen. Warum könne der Bürgermeister sich nicht mit ihnen wegen dem Termin vorher absprechen? Die Versammlung käme schließlich nur auf ihren Antrag überhaupt zustande. Da hätte man sich doch absprechen können. Das sei eine Sache der Fairneß. Dass er sich nicht mit ihnen abspreche sei ein Zeichen von mangelnder Wertschätzung des Gemeinderates, der Fraktionen und der Ratsmitglieder. Er habe den Termin wahrscheinlich sogar absichtlich so kurzfristig in die Osterferien gelegt, eben damit möglichst viele Fraktionsführer und Ratsmitglieder im Urlaub wären und keine Zeit hätten. Der CDU- und der FDP-Fraktionsführer sind jedenfalls verreist.

Der Bürgermeister sagte dann, er würde den Termin nochmal zu überdenken.

Aber die Wogen waren nicht mehr zu glätten.

Fazit

Es wäre zum Lachen, wenn die Folgen dieser miesen Zusammenarbeit nicht so katastrophal für Neuhofen sein könnten. Der Bürgermeister wurde 2009 für 8 Jahre wiedergewählt.


weiterführende Links:

(Der Beisitzer Ralf Marohn war als Unternehmer einer der Teilnehmer an der umstrittenen Reisen von Guido Westerwelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,683123,00.html )

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