RP:Kreisverband Mittelhaardt/Antragsfabrik/Erweiterung-Kommunales-Parteiprogramm

Dies ist ein Entwurf für einen Programmantrag für den Kreisverband Mittelhaardt von DerBär. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Antrag

Programmanträge an den Kreisparteitag sollten für KV-Themen gestellt werden. Es können aber durchaus auch Anträge einer Art sein, welche Bundes- oder Landes-Angelegenheiten zum Thema haben. Bei Annahme werden diese dem Landes- bzw. Bundesparteitag vorgelegt, Antragsteller ist dann der Kreisverband Mittelhaardt.

Änderungsantrag Nr.

(offen)

Beantragt von

DerBär

Programm

Kommunales Parteiprogramm der Piraten Mittelhaardt

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Der Kreisparteitag möge beschließen, folgende Abschnitte an geeigneten Stellen in das bisherige kommunale Parteiprogramm einzufügen (modulare Abstimmung, falls der Antrag nicht vorher als Ganzes angenommen wird):

B 271 (neu) zwischen Grünstadt und Bad Dürkheim
Über den Neubau der B271 zwischen Grünstadt und Bad Dürkheim soll über die möglichen Varianten umfassend informiert werden und per verbindlicher Bürgerbefragung durch die betroffenen Kommunen entschieden werden.

Programm Haßloch

Haushalt
Wir setzen uns für einen ausgeglichenen Haushalt ein, in dem nicht mehr ausgegeben als eingenommen wird. Stattdessen sollen die Schulden abgebaut werden. Um finanzielle Entlastungen ohne große Einschnitte im Angebot zu erreichen, z.B. bezüglich Badepark, Musikschule und Gemeindebücherei, müssen die bestehenden Strukturen hinterfragt und neu gedacht werden. Dazu soll ein Bürgerhaushalt eingeführt werden, bei dem die Haßlocher Bürger ihrem Willen Ausdruck verleihen können, welche Ausgaben ihnen wichtig sind. Die Ausgaben müssen reduziert und Einnahmen durch gezielte Wirtschaftsförderung erhöht werden.

Hochwasserschutz
Wir sind für einen wirksamen und dauerhaften Hochwasserschutz. Dabei darf nicht das Erreichen einer Maximalsumme an Fördergeldern aus der Aktion Blau Plus im Vordergrund stehen, um die regionale Wirtschaft zu fördern und das Bruttosozialprodukt zu steigern, sondern die Wirksamkeit der Gesamtmaßnahme. Die Akzeptanz bei Bürgern und Organisationen, die nachgewiesene Wirtschaftlichkeit und die Eingriffe in die bestehende Natur und Ökosysteme vor Ort müssen als Entscheidungsgrundlagen herangezogen werden.
Deshalb muss von Anfang an auf aktive Bürgerbeteiligung, sowie transparente Planungsstrukturen und Entscheidungsprozesse gesetzt werden. Allein formale. also gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsprozesse durch Verwaltungsverfahren, ohne frühzeitige informelle, transparente Bürgerbeteiligung (z.B. runder Tisch) sehen wir als unzureichend an. Deshalb fordern wir einen Neubeginn der Planungen mit frühzeitiger Bürgerbeteiligung, nicht nur mit Bürgerinformation. Alle möglichen Varianten zum wirksamen Hochwasserschutz sollen offen und gleichberechtigt diskutiert und bewertet werden. Für alle in Betracht kommenden Varianten der Hochwasserschutzmaßnahmen muss die Wirtschaftlichkeit geprüft werden - und zwar bevor diese beschlossen werden. Der Schwerpunkt des Hochwasserschutzes soll im Wasserrückhalt (z.B. Polder) und Verteilung (z.B. über das bestehende Grabensystem im Haßlocher Wald), sowie auf der Reaktivierung und Instandsetzung der traditionell vorhandenen Hochwasserschutzsysteme beruhen. Die Einschätzung der gemeinnützig arbeitenden Natur- und Umweltverbände muss gegenüber den gewinnorientierten Planungsbüros bei der rechtlich vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsprüfung stärkeres Gewicht bekommen, damit diese Vorschrift nicht zum reinen Verwaltungsakt verkommt.
Die Rehbachverlegung, wie sie derzeit geplant und durchgeführt wird, lehnen wir neben den genannten noch aus folgenden Gründen ab:
- Die Wirtschaftlichkeitsanalyse liegt nicht vor. Aus allen Varianten ist sie die teuerste. Die augenblickliche Kostenkalkulation liegt nur noch halb so hoch wie die der Vorstudie. Das stellt die Verlässlichkeit der Kostenvoranschläge in Frage.
- Es bestehen weiterhin Risiken durch Hochwasser, die nicht geprüft wurden (u.a. geplante Stauung des Hochwassers südlich der Wehlache).
- Es handelt sich nicht, wie postuliert, um eine Renaturierungsmaßnahme, denn das betroffene Areal ist bereits Natur und keine industrialisierte Fläche, die renaturiert werden müsste. Die einzig mögliche Renaturierungsmaßnahme wäre die Renaturierung des verrohrten Landwehrgrabens im Vogelviertel, aber genau dies ist nicht geplant. - Ein Hochwasserschutz im Industriegebiet Süd ist nicht vorgesehen. Gerade dort ist es aber unerlässlich.

Streuobstwiesen
Rund um Haßloch befinden sich viele öffentliche Streuobstwiesen. Diese sollen als solche durch Beschilderung gekennzeichnet werden, dabei sollen zusätzliche Infos über Streuobstwiesen und deren gemeinschaftliche Nutzung stehen.

Badepark
Der Badepark ist seit Jahren defizitär und wird von Haßlochern Bürgern nur wenig besucht. Es sollen zusätzliche Einsparmaßnahmen geprüft werden. Außerdem sollen Vergünstigungen für in Haßloch wohnende Bürger geprüft werden, z.B. eine ganzjährig gültige, sehr günstige Badepark-Karte und ein Kurzzeittarif für Besucher.

Energie und Klimaschutz
Wir begrüßen die Arbeit des Klimaschutzbeirates und möchten die zügige Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele unterstützen.

Die Erstellung eines Solarparks wurde in den letzten Jahren immer wieder verschleppt. Inzwischen ist fraglich, ob er überhaupt realisiert wird. Die Nutzung von Solarenergie soll im sonnenreichen Haßloch kontinuierlich ausgebaut und gefördert werden, z.B. durch die Förderung von Solarthermieanlagen und durch Erstellung von Solarcarports auf Parkplätzen für Autos und Fahrräder.
Die Erstellung eines Geothermiekraftwerkes für Haßloch lehnen wir ab, ebenso die Erstellung eines Biomassekraftwerkes.
Vielmehr soll der vermehrte Einsatz von Blockheizkraftwerken und der Ausbau des Nahwärmenetzes geprüft werden.
Ebenso soll der Ausbau von Elektromobilität und die damit verbundenen Möglichkeiten der Zwischenspeicherung von erneuerbarer Energie verfolgt werden.

Gemeindewerke
Die Gemeindewerke Haßloch sollen in kommunaler Hand bleiben und nicht privatisiert werden. Das Ziel der klimafreundlichen Stromerzeugung aus 100% erneuerbarer Energie soll zügiger als bisher geplant, umgesetzt und erreicht werden.

Vereine und Ehrenamt
Die Vereine und ehrenamtliche Tätigkeiten in Haßloch müssen auch weiterhin gleichberechtigt unterstützt und wie bisher finanziell gefördert werden. Sofern Vereine eine aktive Jugendarbeit betreiben, sollen sie stärker gefördert werden.

Programm Deidesheim

Wirtschaftsentwicklung
Weinbau und Tourismus sind bedeutende Standortfaktoren Deidesheims. Diese wollen wir unterstützen und fördern.

Begründung

Das Programm für den Kreis DÜW ist bisher sehr lückenhaft, dies soll die Lücken etwas schließen. Weiterführende Links:

http://www.wasser.rlp.de/servlet/is/8314/Foerderrichtlinie_WWV_2013_07.pdf?command=downloadContent&filename=Foerderrichtlinie_WWV_2013_07.pdf

http://www.pro-ost-b271.de/resources/Seite2.JPG

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. DerBär 09:51, 8. Dez. 2013 (CET)
2. Ralf Berger
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

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