RP:Kreisverband Mittelhaardt/Antragsfabrik/Einladungsfrist für Aufstellungsversammlungen verkürzen

Dies ist ein Entwurf für einen Satzungsänderungsantrag für den Kreisverband Mittelhaardt von Ralf Berger. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik Mittelhaardt.

Antrag

Änderungsantrag Nr.

(offen)

Beantragt von

Ralf Berger

Betrifft

Satzung des Kreisverband Mittelhaardt / §14 Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen

Beantragte Änderungen

Der Kreisparteitag möge beschließen:

§14 Absatz 2 Satz 2 (Form und First der Einladung entsprechen den Vorgaben für die Einladung zum Kreisparteitag.) wird durch folgende Formulierung ersetzt: Die Form der Einladung entsprecht den Vorgaben für die Einladung zum Kreisparteitag. Die Einladung gilt als fristgerecht, wenn sie zwei Wochen vor der Versammlung verschickt wird.

Begründung

Im Augenblick gilt eine vierwöchige Einladungsfrist. Wenn die Einladungsfrist verkürzt wird, besteht mehr Zeit zum Sammeln der Unterstützungsunterschriften, die für die Kandidatur zur Wahl bei Volksvertretungen notwendig sind.

Die Erfahrungen der letzten kommunalen Wahlen zeigten, dass die vierwöchige Einladungsfrist die Zeit zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften stark verkürzte.

Zwei Beispiele: Bei der Landratswahl im Kreis Bad Dürkheim 2013 war die Zeit zwischen Aufstellungsversammlung und Abgabe der Unterschriftenliste zu kurz, um die notwendige Anzahl von Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Die Folge war, dass die Piratenpartei keinen Kandidaten aufstellen konnte. Bei der Bürgermeisterwahl in Haßloch 2013 blieb nur eine Woche Zeit, die notwendigen Unterschriften tatsächlich zu sammeln. Das war nur durch hohen persönlichen Einsatz machbar.

Wenn der Aufstellungsversammlung ein Kreisparteitagsbeschluss zur Teilnahme an der Wahl vorangehen muss, gilt für den Kreisparteitag ja schon eine Einladungsfrist von vier Wochen.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Fortuna27167 ich kapier das nicht wie ich die Anzahl der Stimmen anpassen kann :-(
2. Ralf Berger
3. Frank
4.  ?
5. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

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