RP:Kreisverband Bad Kreuznach/Satzung

I. Zweck und Mitgliedschaft

§1 Zweck

1. Die Piratenpartei Bad Kreuznach ist ein Kreisverband der Piratenpartei Deutschland Landesverband Rheinland-Pfalz und richtet sich nach den Vorgaben der Landessatzung sowie der Bundessatzung.
2. Die im Kreisverband organisierten Mitglieder werden geschlechtsneutral als "Piraten" bezeichnet.

§2 Mitgliedschaft

1. Es gelten die Bestimmungen der übergeordneten Gliederungen.

§3 Erwerb der Mitgliedschaft

1. Pirat des Kreisverbandes kann jede natürliche Person werden, die einen Wohnsitz im Betätigungsbereich hat und die Grundsätze, politischen Ziele und die Satzung des Kreisverbandes anerkennt.
2. Die Mitgliedschaft im Kreisverband geht einher mit einer Mitgliedschaft in den übergeordneten Gliederungen, daher gelten die entsprechenden Bestimmungen.
3. Ein Vorstand einer dem Kreisverband untergeordneten Gliederung kann die Mitgliedsaufnahme an den Kreisvorstand delegieren.

§4 Rechte und Pflichten der Piraten

1. Jeder Pirat hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen dieser Satzung die Zwecke der Piratenpartei Deutschland zu fördern und sich an der politischen und organisatorischen Arbeit der Partei zu beteiligen.

§5 Beitragspflicht

1. Die Piraten sind zur Beitragszahlung verpflichtet. Die Höhe der Beitragspflicht richtet sich nach der Finanzordnung der Piratenpartei Deutschland

§6 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet mit sofortiger Wirkung durch:
   • Tod,
   • Austritt,
   • Rechtskräftigen Verlust der Aberkennung der Amtsfähigkeit, Wählbarkeit oder des Wahlrechts,
   • Ausschluss nach §9 der Landessatzung.
2. Der Austritt ist gegenüber dem Kreisverband schriftlich zu erklären. Er wird mit Eingang der Austrittserklärung beim Kreisvorstand wirksam. Die Vorstände der Ortsverbände, die die Verwaltung der Mitglieder nach §3(3) an den Kreisvorstand delegiert haben, sind daher verpflichtet, bei ihnen eingegangene Austrittserklärungen, egal in welcher Form, unverzüglich schriftlich dem Kreisvorstand zu melden.
3. Bei Beendigung der Mitgliedschaft ist der Mitgliedsausweis auf eigene Kosten ohne Aufforderung an den Kreisverband zurückzugeben.
4. Die kommunalen Fraktionen der Partei sollen einen rechtskräftig ausgeschlossenen oder einen ausgetretenen Piraten aus den Gruppen ausschließen.

§ 7 Ordnungsmaßnahmen

1. Für Ordnungsmaßnahmen und den Ausschluss und die Wiederaufnahme eines rechtskräftig ausgeschlossenen Piraten gelten die Landessatzung und die Landesschiedsgerichtsordnung.

II. Gliederung

§ 8 Kreisverband

1. Der Kreisverband führt einen Namen und eine Kurzbezeichnung gemäß der Bundessatzung. Der Kreisverband Bad Kreuznach der Piratenpartei Deutschland Landesverband Rheinland-Pfalz ist ein untergeordneter Gebietsverband auf Kreisebene. Er führt den Namen "Piratenpartei Bad Kreuznach". Die offizielle Abkürzung des Kreisverband lautet: “PIRATEN Bad Kreuznach“.
2. Der Sitz und das Tätigkeitsgebiet des Kreisverbandes Bad Kreuznach ist der Landkreis Bad Kreuznach.

§ 9 Gliederungen des Kreisverbandes

1. Die Gliederung des Kreisverbandes wird durch die Satzungen übergeordneter Verbände geregelt.

III. Die Organe des Kreisverbandes

§ 10 Organe

1. Organe des Kreisverbandes sind dem Rang nach:
   1. Kreisparteitag
   2. Kreisvorstand
2. Die Gründungsversammlung tagt nur einmal, und zwar am 10.01.10 und entspricht dem ersten Kreisparteitag.

§ 11 Kreisparteitag

1. Der Kreisparteitag ist das oberste Organ des Kreisverbandes. Er ist als ordentlicher oder außerordentlicher Kreisparteitag einzuberufen.
2. Die Abstimmungen des Kreisparteitages sind für alle Organe, Gliederungen und die Mitglieder des Kreisverbandes bindend.
3. Kreisparteitage werden als Mitgliederparteitage durchgeführt. Stimmberechtigt sind nur im Kreisverband geführte Mitglieder, soweit sie am Kreisparteitag mit der Beitragszahlung nicht mehr als drei Monate im Rückstand sind. Das Stimmrecht kann nicht übertragen werden.
4. Der ordentliche Kreisparteitag findet jährlich statt. Er ist durch Beschluss des Kreisvorstandes vom Vorsitzenden mit einer Frist von vier Wochen einzuberufen.
5. Die Einladung kann per E-Mail, per Fax oder per Brief entsprechend dem Wunsch des Piraten erfolgen. Hat der Pirat keinen Wunsch geäußert, wird die Einladung per Brief verschickt.
6. Außerordentliche Kreisparteitage können beantragt werden
   1. durch Beschluss des Kreisvorstandes oder
   2. auf Antrag von mindestens 10% der Mitglieder (mindestens jedoch 7 Mitglieder), die der Kreisverband in dem Monat vor dem Einberufungsantrag als beitragspflichtig gemeldet hat.

Der Antrag ist zu begründen und bedarf der Schriftform. Der Kreisvorstand muss unter Bekanntgabe der vorläufigen Tagesordnung und einer Einberufungsfrist von 14 Tagen den außerordentlichen Kreisparteitag gemäß § 11 (5) einberufen.

§ 12 Aufgaben des Kreisparteitages

1. Die Aufgaben des Kreisparteitages sind die Beratung und Beschlussfassung über grundsätzliche politische und organisatorische Fragen der Partei im Kreisverband.
2. Die Tagesordnung des ordentlichen Kreisparteitages hat in jedem Jahr vorzusehen:
   • den Rechenschaftsbericht des Kreisvorstandes,
   • Antragsberatungen und Beschlussfassungen,
   • Entlastung des Kreisvorstandes auf Empfehlung der Kassenprüfer,
   • Wahl des Kreisvorstandes und
   • Wahl von mindestens zwei Kassenprüfern.
3. Satzungsanträge und Sachanträge zur Behandlung auf dem Kreisparteitag sind unter Angabe des Antragstellers in Textform mit einer Antragsfrist von mindestens 14 Tagen dem Kreisvorstand einzureichen. Antragsberechtigt sind alle Mitglieder des Kreisverbandes, sowie der Kreisvorstand, die Ortsverbände und der Kreisverband der Jungen Piraten.
4. Anträge, die zwischen Antragsfrist und Eröffnung des Kreisparteitages gestellt werden (Dringlichkeitsanträge) sind zuzulassen, wenn der Kreisparteitag zustimmt. Der Antragsteller muss die Dringlichkeit begründen.
5. Sachanträge des Kreisvorstandes sind an keine Frist gebunden.
6. Anträge zur Änderung der Satzung haben Vorrang vor Sachanträgen.
7. Die Wahlen des Kreisvorstandes sind schriftlich und geheim. Die Wahl der Kassenprüfer wird offen durchgeführt, wenn sich nicht mehr als zwei Bewerber stellen. Sind mehr als zwei Bewerber vorhanden, ist diese Wahl schriftlich und geheim durchzuführen.
8. Kreisparteitage sind grundsätzlich öffentlich. Auf Antrag kann der Kreisparteitag mit Mehrheit der anwesenden Teilnehmer die Öffentlichkeit von der Teilnahme insgesamt oder bei bestimmten Tagesordnungspunkten ausschließen. Durch Beschluss des Kreisparteitages kann jederzeit die Öffentlichkeit wieder hergestellt werden.

§ 13 Geschäftsordnung des Kreisparteitages

1. Der Kreisvorstand beschließt, auf der ersten Kreisvorstandssitzung nach der Gründungsversammlung, die Geschäftsordnung.

§ 14 Der Kreisvorstand

1. Der Kreisvorstand besteht aus:
   • dem Kreisvorsitzenden
   • seinem Stellvertreter
   • dem Kreisschatzmeister
   • bis zu zwei Beigeordneten
2. Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, so wird die Nachwahl vom nächstfolgenden Kreisparteitag vorgenommen. Die so nachgewählten Personen führen ihr Amt für den verbleibenden Rest der Amtszeit des Kreisvorstandes. Scheiden der Vorsitzende oder der Schatzmeister aus ihren Ämtern aus, so bestellt der Kreisvorstand unverzüglich kommissarisch einen Vorsitzenden oder Schatzmeister aus den vorhandenen Mitgliedern des Kreisvorstandes. Reduziert sich durch das Ausscheiden des Vorstandsmitglieds die Zahl der Vorstandsmitglieder unter 3 ist unverzüglich vom verbleibenden Vorstand, bzw. vom Vorstand der nächsten übergeordneten Gebietsgliederung ein außerordentlicher Kreisparteitag einzuberufen.
3. Der Kreisvorsitzende, sein Stellvertreter und der Kreisschatzmeister bilden den geschäftsführenden Vorstand. Der geschäftsführende Vorstand vertritt den Kreisverband nach innen und außen.
4. Die Anzahl der Beigeordneten wird vom Kreisparteitag vor der Wahl des Vorstandes für die folgende Amtsperiode beschlossen.

§ 15 Aufgaben des Kreisvorstandes

1. Der Kreisvorstand führt die Geschäfte des Kreisverbandes nach den Beschlüssen des Kreisparteitages unter Beachtung der politischen und organisatorischen Richtlinien der Piratenpartei Deutschland. Die Beschlüsse sind verbindlich, wenn sie nicht von einem Kreisparteitag aufgehoben oder geändert werden.
2. Der Kreisvorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder, zumindest aber drei, anwesend ist.
3. Der Kreisschatzmeister ist berechtigt, gegen Ausgabenbeschlüsse, außerplanmäßigen Ausgaben oder solchen, die nicht durch entsprechende Einnahmen gedeckt sind, zu widersprechen. Diese Ausgaben dürfen dann nicht getätigt werden.
4. Der Kreisvorstand tagt parteiöffentlich. Er kann mit Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Vorstandsmitglieder die Parteiöffentlichkeit für einzelne Beratungsgegenstände oder für die gesamte Sitzung unter Angabe von Gründen ausschließen.
5. Der Kreisvorstand gibt sich bis zur vierten Sitzung, eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese angemessen. Sie umfasst u.a. Regelungen zu:
   • Aufgaben und Kompetenzen der Kreisvorstandsmitglieder
   • Dokumentation der Sitzungen
   • virtuellen oder fernmündlichen Kreisvorstandssitzungen und
   • Form und Umfang des Tätigkeitsberichts
6. Die Führung der Kreisgeschäftsstelle wird durch den Kreisvorstand beauftragt und beaufsichtigt.
7. Der Kreisvorstand legt dem Kreisparteitag einen schriftlichen Tätigkeitsbericht vor. Dieser umfasst alle Tätigkeitsgebiete der Vorstandsmitglieder, wobei diese in Eigenverantwortung des Einzelnen erstellt werden. Wird der Kreisvorstand insgesamt oder ein Vorstandsmitglied nicht entlastet, so kann der Kreisverband gegen ihn Ansprüche geltend machen. Tritt ein Vorstandsmitglied zurück, hat dieses unverzüglich einen Tätigkeitsbericht zu erstellen und dem Kreisvorstand zuzuleiten.

§ 16 Einberufung des Kreisvorstandes

1. Die Sitzungen des Kreisvorstandes werden vom Vorsitzenden, im Verhinderungsfalle von einem anderen Vorstandsmitglied, nach Bedarf oder auf Verlangen unter Begründung:
   • von einem Drittel der Mitgliedern des Kreisvorstandes
   • von einem Ortsverband

einberufen. Die Ladungsfrist beträgt 14 Tage. Der Kreisvorstand tritt in seiner Amtsperiode mindestens zweimal zusammen.

§ 17 Ehrenvorsitzende

1. Der Kreisparteitag kann auf Vorschlag des Kreisvorstandes Ehrenvorsitzende wählen.

IV. Beitrags- und Finanzordnung

§ 18 Beitrags- und Finanzordnung

1. Es gelten die Beitrags- und Finanzordnungen der übergeordneten Gliederungen.

V. Allgemeine Bestimmungen, Satzung

§ 19 Landesverband und Kreisverbände

1. Der Kreisverband ist verpflichtet, alles zu tun, um die Einheit der Partei zu sichern sowie alles zu unterlassen, was sich gegen die Grundsätze, die Ordnung und das Ansehen der Partei richtet. Beschlüsse der übergeordneten Gliederungen sind verbindlich.
2. Der Kreisverband ist verpflichtet, vor Wahlabreden mit anderen Parteien oder Wählergruppen bei Wahlen, mit Ausnahme von Kommunalwahlen, sich mit dem Landesvorstand ins Benehmen zusetzen. Es gilt die Zustimmung des Landesparteitages.
3. Die Untergliederungen sind bei Bedarf für durchzuführende Wahlabsprachen durch den Kreisverband zu unterstützen.

§ 20 Amtsdauer

1. Die Wahl des Kreisvorstandes und der Kassenprüfer erfolgt für die Dauer von maximal 13 Monaten. Die Kassenprüfer dürfen in zwei aufeinander folgenden Amtsperioden nicht vollständig identisch sein.
2. Misstrauensanträge:
   1. Ein Misstrauensantrag gegen den Kreisvorstand muss von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Kreisverbandes an den Landesvorstand gestellt werden. Berechnungsgrundlage zur Ermittlung der Antragsberechtigten ist die Mitgliederzahl, die der Kreisverband in dem Monat vor dem Misstrauensantrag an den Landesverband als beitragspflichtig gemeldet hat. Der Antrag ist zu begründen und bedarf der Schriftform. Die Einbringung als Dringlichkeitsantrag ist unzulässig.
   2. Der Landesvorstand muss innerhalb einer Frist von 6 Wochen unter Einhaltung einer Ladungsfrist von zwei Wochen nach Zugang des Antrages einen außerordentlichen Kreisparteitag einberufen.
   3. Der außerordentliche Kreisparteitag kann dem Kreisvorstand das Misstrauen mit Mehrheit seiner abgegebenen gültigen Stimmen aussprechen. Damit ist dessen Amtszeit beendet. Der Kreisparteitag wählt in derselben Sitzung einen neuen Kreisvorstand.
   4. Die Amtsdauer eines so gewählten Vorstandes gilt nur bis zum nächsten ordentlichen Kreisparteitag, auf dem die Wahlen vorgenommen werden.
3. Für den Fall einer eintretenden Handlungsunfähigkeit des Kreisvorstandes kann der übergeordnete Landesverband bis zur Wahl eines neuen Kreisvorstandes entweder die Geschäfte des Kreisverbandes übernehmen oder einen kommissarischen Kreisvorstand einsetzen. Der kommisarisch eingesetzte Vorstand hat ausschließlich die Aufgabe den Kreisparteitag zu organisieren und dafür einzuladen.

§ 21 Satzungsänderungen

1. Die Satzung kann nur durch Beschluss des Kreisparteitages geändert werden, dieser muss den Wortlaut der Satzung ausdrücklich ändern oder ergänzen. Er bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Kreisparteitages.
2. Änderungen der Satzung des Kreisverbandes kann der Kreisparteitag nur beschließen, wenn auf Satzungsänderungen in der Tagesordnung der Einladung hingewiesen wird und diese nach §12.3 eingereicht wurden.

§ 22 Auflösung und Verschmelzung

(1) Die Verschmelzung des Kreisverbandes kann nur durch einen Beschluss des Kreisparteitages mit einer Mehrheit von 2/3 der akkreditierten Piraten beschlossen werden.

(2) Die Auflösung des Kreisverbandes kann nur durch einen Beschluss des Kreisparteitages mit einer Mehrheit von 2/3 der akkreditierten Piraten beschlossen werden.

(3) Ein Beschluss über Auflösung oder Verschmelzung muss durch eine Urabstimmung unter den Mitgliedern des Kreisverbandes Bad Kreuznach bestätigt werden. Die Piraten äußern ihren Willen im Zusammenhang mit der Urabstimmung schriftlich.

(4) Über einen Antrag auf Auflösung oder Verschmelzung kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens vier Wochen vor Beginn des Kreisparteitages beim Kreisvorstand eingegangen ist.

(5) Sollte die Wahl eines neuen Kreisvorstandes auf drei aufeinander folgenden Kreisparteitagen ergebnislos sein, wird eine Urabstimmung über die Auflösung des Kreisverbandes durchgeführt.

(6) Bei einer Auflösung des Kreisverbandes gehen sämtliche finanzielle Mittel an den Landesverband Rheinland-Pfalz der Piratenpartei über.

(7) Bei einer Auflösung des Kreisverbandes wird der Vorstand des Landesverbands Rheinland-Pfalz der Piratenpartei beauftragt, sämtliche vertragliche Bindungen des Kreisverbandes aufzulösen. Diese Aufgabe kann vom Vorstand des Landesverbands delegiert werden.

§ 23 Verbindlichkeit und weitere Bestandteile der Satzung

1. Die Satzung ist für alle Satzungen der Untergliederungen und Mitglieder des Kreisverbandes verbindlich.
2. Die Satzung, die Geschäftsordnung, die Beitrags- und Finanzordnung der Bundespartei und die Satzung des Landesverbandes Rheinland-Pfalz sowie die Schiedsgerichtsordnung der Piratenpartei Deutschland sind Bestandteil der Satzung des Kreisverbandes und gehen ihr vor, so wie die Satzung der Bundespartei wiederum der Landessatzung vorgeht.

§ 24 Salvatorische Klausel

1. Sollten einzelne Bestimmungen der Satzung rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder nach Inkrafttreten unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
2. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der Zielsetzung am nächsten kommen, die der Kreisparteitag mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt hat.
3. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Satzung als lückenhaft erweist.

§ 25 Inkrafttreten

1. Diese Kreissatzung wurde auf dem Kreisparteitag vom 10.01.10 in Bad Kreuznach beschlossen und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.