RP:Kreisverband Bad Kreuznach/Kreisparteitag/2013.1/Anträge
Inhaltsverzeichnis
Satzungsänderungsanträge
SÄA 1
Antragstext:
§ 22 Auflösung und Verschmelzung der Satzung möge geändert werden in:
(1) Die Verschmelzung des Kreisverbandes kann nur durch einen Beschluss des Kreisparteitages mit einer Mehrheit von 2/3 der akkreditierten Piraten beschlossen werden.
(2) Die Auflösung des Kreisverbandes kann nur durch einen Beschluss des Kreisparteitages mit einer Mehrheit von 2/3 der akkreditierten Piraten beschlossen werden.
(3) Ein Beschluss über Auflösung oder Verschmelzung muss durch eine Urabstimmung unter den Mitgliedern des Kreisverbandes Bad Kreuznach bestätigt werden. Die Piraten äußern ihren Willen im Zusammenhang mit der Urabstimmung schriftlich.
(4) Über einen Antrag auf Auflösung oder Verschmelzung kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens vier Wochen vor Beginn des Kreisparteitages beim Kreisvorstand eingegangen ist.
Begründung:
Die Hürde für eine Verschmelzung oder Auflösung ist zur Zeit zu hoch.
Antragsteller:
Marco Campe
SÄA 2
Antragstext:
§ 22 Auflösung und Verschmelzung der Satzung möge ergänzt werden:
(X) Sollte die Wahl eines neuen Kreisvorstandes auf drei aufeinander folgenden Kreisparteitagen ergebnislos sein, wird eine Urabstimmung über die Auflösung des Kreisverbandes durchgeführt.
Begründung:
Antragsteller:
Marco Campe
SÄA 3
Antragstext:
§ 22 Auflösung und Verschmelzung der Satzung möge ergänzt werden:
(X) Bei einer Auflösung des Kreisverbandes gehen sämtliche finanzielle Mittel an den Landesverband Rheinland-Pfalz der Piratenpartei über.
Begründung:
Antragsteller:
Marco Campe
SÄA 4
Antragstext:
§ 22 Auflösung und Verschmelzung der Satzung möge ergänzt werden:
(X) Bei einer Auflösung des Kreisverbandes wird der Vorstand des Landesverbands Rheinland-Pfalz der Piratenpartei beauftragt, sämtliche vertragliche Bindungen des Kreisverbandes aufzulösen. Diese Aufgabe kann vom Vorstand des Landesverbands delegiert werden.
Begründung:
Konto, Mietverhältnis, Postfach
Antragsteller:
Marco Campe
Sonstige Anträge
SA 1 - Antrag auf Auflösung des Kreisverbands Bad Kreuznach
Antragstext:
Es wird die Auflösung des Kreisverbands Bad Kreuznach zum Ende des Kreisparteitags am 21. April 2013 beantragt.
Begründung:
Dieser Antrag wird nicht mit der Hoffnung eingereicht, dass er angenommen sondern abgelehnt wird. Der Kreisverband hat in den letzten Wochen einen enormen Rückgang der Anzahl aktiver Piraten erfahren. Es ist momentan sogar fraglich, ob genug Kandidaten zur Besetzung der mindestens drei Vorstandsposten zusammen kommen. Dieser Antrag soll diese Problematik in den Fokus rücken und wird mit hoffentlich großer Beteiligung einstimmig abgelehnt.
Antragsteller:
Leapfrog 16:22, 1. Mär. 2013 (CET)
SA 2 - Eröffnung des Kommunalwahlprogramms der PIRATEN Bad Kreuznach
Antragstext:
Das Kommunalwahlprogramm der PIRATEN Bad Kreuznach wird zum Kreisparteitag am 21. April 2013 eröffnet. Über Anträge zum Kommunalwahlprogramm kann umgehend - also bereits zum Kreisparteitag am 21. April 2013 - abgestimmt werden.
Begründung:
Die Kommunalwahl findet 2014 statt. Die Eröffnung des Wahlprogramms im Frühjahr 2014 könnte zeitlich zu dicht an der Wahl liegen.
Antragsteller:
Leapfrog 23:09, 1. Mär. 2013 (CET)
SA 3
Antragstext:
Es wird im laufe dieses Jahres einmalig ein weiterer Kreisparteitag abgehalten.
Begründung:
Die Kommunalwahl findet 2014 statt. Für diese soll die Möglichkeit geschaffen werden, das Kommunalwahlprogramm zu erweitern.
Antragsteller: Marco Campe
SA 4
Antragstext:
Begründung:
Antragsteller:
Programmanträge
PA 1 - Breitbandausbau
Antragstext:
Im Kommunalwahlprogramm soll an geeigneter Stelle bzw. unter dem neu anzulegenden Kapitel "Infrastruktur", folgendes Unterkapitel eingefügt werden:
BREITBANDAUSBAU
Die Verfügbarkeit eines Breitband-Internet-Zugangs ist in der heutigen Zeit immer wichtiger für die Teilhabe am modernen Leben. Die Notwendigkeit eines schnellen Internet-Zugangs reicht heute von der Teilhabe an der politischen Willensbildung bis hin zu Heimarbeit.
Die Piratenpartei Bad Kreuznach fordert die flächendeckende Versorgung mit Breitband-Internet von aktuell mindestens 32 MBit/s und mittelfristig 100 MBit/s. Langfristig soll sich die Versorung an der weiteren technischen Entwicklung orientieren. Eine Anpassung der geforderten und geförderten Werte muss somit regelmäßig erfolgen. Zudem darf es nicht zu einem zu starken Gefälle der Breitbandversorgung zwischen städtischen und ländlichen Gebieten kommen. Hier wird sonst eine Zwei-Klassen-Gesellschaft auf digitaler Ebene gebildet, die die Auswirkungen des demographischen Wandels in ländlichen Gebieten zusätzlich verstärkt.
Begründung:
Siehe Antragstext.
Antragsteller: Leapfrog
PA 2 - Mobilität im ländlichen Raum
Antragstext:
Im Kommunalwahlprogramm soll an geeigneter Stelle bzw. unter dem neu anzulegenden Kapitel "Infrastruktur", folgendes Unterkapitel eingefügt werden:
MOBILITÄT IM LÄNDLICHEN RAUM
Der unterschiedliche Bedarf an individueller Mobilität zwischen städtischem und ländlichem Raum wird sich durch den demografischen Wandel und der weiter steigenden Landflucht künftig noch verstärken. Auf dem Land ist der Individualverkehr in absehbarer Zeit aufgrund des fehlenden Ausbaus der Öffentkichen Verkehrsmittel weiterhin unabdingbar. Um die Versorgung des Grundbedürfnisses Mobilität, insbesondere älterer Menschen, auf dem Land zu gewährleisten, müssen deshalb Systeme wie Ruftaxi oder Sammelbus eingerichtet oder ausgebaut und durch den Staat subventioniert werden.
Begründung:
Siehe Antragstext.
Antragsteller: Leapfrog
PA 3
Antragstext:
Begründung:
Antragsteller:
