RP:Kreisverband Bad Kreuznach/Kreisparteitag/2011.1/SN-Ost-West-Trasse-20-03-2011

Stellungnahme zur Ost-West-Trasse

Stellungnahme KV Bad Kreuznach

Die Piratenpartei versteht sich als Bürgerrechtspartei im Informationszeitalter. Ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Bürgerrechte ist es, dem Bürger mehr Möglichkeiten zu bieten, Einfluss auf die Politik zu nehmen. Der Stadtrat hat nach massivem Druck der Bürger einer Volksbefragung zugestimmt. Aus Sicht der Piraten ist das nicht ausreichend.

Das zentrale Anliegen der Piratenpartei ist „Gläserner Staat statt gläserner Bürger“. Ein gläserner Staat ist transparent in seiner Arbeit und dient ausschließlich dem Gemeinwohl der Bürgergemeinschaft. Bei diesem Projekt jedoch ist es nahezu unmöglich sich gut zu informieren. Es sind weder Informationen im Internet noch bei den Behörden in ausreichender Form zu erhalten.

Unter diesen Umständen ist es uns Piraten unmöglich eine Meinung über dieses Projekt zu bilden und wir setzen uns deswegen ein für:

-Offenlegung des Projekts
-Transparenz der Gremien
-Transparenz der Entscheidungsgrundlagen
-Öffentlich angekündigte Informationsveranstaltungen für Bürger in ausreichender Anzahl
- Volksentscheid

Solange diese Rahmenbedingungen nicht gegeben sind, können wir unsere Position nicht klar definieren.