RP:Kreisverband Bad Kreuznach/Kreisparteitag/2011.1/Protokoll
Protokoll erster Kreisparteitag 2011 Bad Kreuznach
KPT 2011.1 Bad Kreuznach
Vorläufige Tagesordnung
1. Allgemeines
2. Begrüßung
3. Bestimmung der Versammlungsleitung
4. Zulassung von Gästen
5. Zulassung von Ton- und Videoaufnahmen
6. Änderung/Genehmigung der Tagesordnung
7. Wahl eines Wahlleiters
8. Satzungsänderungen
8a. Diskussion von Satzungsänderungsanträgen
8b. Abstimmung über Satzungsänderungsanträge
9. Wahl eines neuen Vorstandes
10. Diskussion über weitere Aufstellung des KV Bad Kreuznach
Beginn: 10:30Uhr
Anwesend: 8 stimmberechtigte Mitglieder
2. Begrüßung
Vorsitzender begrüßt alle Anwesenden
3. Bestimmung der Versammlungsleitung
Wahl des Versammlungsleiters
Ergebnis: Claudia Frick wurde einstimmig zur Versammlungsleitung gewählt
Wahl des Protokollanten
Ergebnis: Julian Hartkopf
GO Antrag Marius Molter auf Änderung der Tagesordnung
Neuer Tagesordnungspunkt Entlastung des Vorstandes zwischen TOP 7 und 8
Ergebnis: einstimmig angenommen
GO Antrag Michael Zaspel auf Änderung der Tagesordnung
Neuer Tagesordnungspunkt Kassenprüfung zwischen TOP 7 und 8
Ergebnis: einstimmig angenommen
4. Zulassung von Gästen
Gäste werden zugelassen
5. Zulassung von Ton- und Videoaufnahmen
Ton- und Videoaufnahmen werden zugelassen
6.Änderung/Genehmigung der Tagesordnung
Geänderte Tagesordnung wurde angenommen
1.Allgemeines
2.Begrüßung
3.Bestimmung der Versammlungsleitung
4.Zulassung von Gästen
5.Zulassung von Ton- und Videoaufnahmen
6.Änderung/Genehmigung der Tagesordnung
7.Wahl eines Wahlleiters
8.Wahl der Kassenprüfer
9.Entlastung des alten Vorstandes
10.Satzungsänderungen
10a.Diskussion von Satzungsänderungsanträgen
10b.Abstimmung über Satzungsänderungsanträge
11.Wahl eines neuen Vorstandes
12. Diskussion über weitere Aufstellung des KV Bad Kreuznach
7. Wahl des Wahlleiters
Ergebnis: Christoph Stumpenhagen wurde einstimmig zum Wahlleiter gewählt.
8. Wahl der Kassenprüfer
Ergebnis: Leonie Ranly und Ilona Ranly wurden einstimmig zu Kassenprüfern gewählt.
15 Minuten Pause für Kassenprüfung.
9. Entlastung des Vorstandes
Ergebnis: 7 Stimmen dafür ; 1 Stimme dagegen:
Der Vorstand wurde entlastet
10. - 12. SÄA
SÄA-1 § 14 Der Kreisvorstand
Absatz 4 wird wie folgt geändert
4. Die Anzahl der Beigeordneten wird vom Kreisparteitag vor der Wahl des Vorstandes für die folgende Amtsperiode beschlossen. Die Anzahl der Beigeordneten ist immer ungerade.
Alte Fassung:
4. Die Anzahl der Beigeordneten wird vom Kreisparteitag vor der Wahl des Vorstandes für die folgende Amtsperiode beschlossen. Die Anzahl der Beigeordneten ist immer gerade.
Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen.
GO-Antrag auf Änderung der Reihenfolge:
SÄA-2 verschoben ans Ende ohne Gegenrede
SÄA-3 wurde vom Antragsteller zurückgezogen
SÄA-4
Antrag wurde vom Antragsteller umformuliert
Neufassung:
2. Änderungen der Satzung des Kreisverbandes kann der Kreisparteitag nur beschließen, wenn auf Satzungsänderungen in der Tagesordnung der Einladung hingewiesen wird und diese nach §12.3 eingereicht wurden.
Ergebnis: einstimmig angenommen
SÄA-2 § 11 Kreisparteitag
Absatz 4 wird wie folgt geändert:
4. Der ordentliche Kreisparteitag findet jährlich statt. Er ist durch Beschluss des Kreisvorstandes vom Vorsitzenden mit einer Frist von vier Wochen einzuberufen.
Alte Fassung:
4. Der ordentliche Kreisparteitag findet halbjährlich statt. Er ist durch Beschluss des
Kreisvorstandes vom Vorsitzenden mit einer Frist von vier Wochen einzuberufen.
Ergebnis: einstimmig angenommen
SA-1
SA-1 Stellungnahme zur Ost-West-Trasse
Beantragt von BenniBleum
Stellungnahme KV Bad Kreuznach
Die Piratenpartei versteht sich als Bürgerrechtspartei im Informationszeitalter. Ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Bürgerrechte ist es, dem Bürger mehr Möglichkeiten zu bieten, Einfluss auf die Politik zu nehmen. Der Stadtrat hat nach massivem Druck der Bürger einer Volksbefragung zugestimmt. Aus Sicht der Piraten ist das nicht ausreichend.
Das zentrale Anliegen der Piratenpartei ist „Gläserner Staat statt gläserner Bürger“. Ein gläserner Staat ist transparent in seiner Arbeit und dient ausschließlich dem Gemeinwohl der Bürgergemeinschaft. Bei diesem Projekt jedoch ist es nahezu unmöglich sich gut zu informieren. Es sind weder Informationen im Internet noch bei den Behörden in ausreichender Form zu erhalten.
Unter diesen Umständen ist es uns Piraten unmöglich eine Meinung über dieses Projekt zu bilden und wir setzen uns deswegen ein für:
- Offenlegung des Projekts - Transparenz der Gremien – Transparenz der Entscheidungsgrundlagen – Öffentlich angekündigte Informationsveranstaltungen für Bürger in ausreichender Anzahl - Volksentscheid
Solange diese Rahmenbedingungen nicht gegeben sind, können wir unsere Position nicht klar definieren.
Die vorliegende Version wurde durch den Parteitag geringfügig geändert und dann geschlossen abgestimmt:
Ergebnis: Einstimmig angenommen
13. Wahl eines Neuen Vorstands
Abstimmung über Anzahl der Beigeordneten = 0:
Ergebnis: 7 dafür; 1 dagegen
Wahl des Schatzmeisters:
Ergebnis: Michael Zaspel wurde mit 7 Stimmen dafür; 1 Enthaltung angenommen.
Wahl des Vorsitzenden:
Zur Wahl stehen:
Christoph Stumpenhagen und Frank Korrell
Ergebnis: Christoph Stumpenhagen 3 Stimmen; Frank Korrell wurde mit 4 Stimmen angenommen.
Wahl des Stellvertretenden Vorsitzenden:
Zur Wahl stehen:
Christoph Stumpenhagen, Claudia Frick, Leonie Ranly.
Ergebnis: Christoph Stumpenhagen 3 Stimmen; Claudia Frick 3 Stimmen; Leonie Ranly 0 Stimmen; 1 Enthaltung; 1 Ungültig.
Ergebnis 2. Wahlgang: Christoph Stumpenhagen 3 Stimmen; Claudia Frick 4 Stimmen angenommen; 1 Enthaltung.
14. Diskussion über weitere Aufstellung des KV KH
Tagesordnungspunkt wird durch GO-Antrag ausgesetzt
Beendigung der Versammlung durch den neu gewählten 1. Vorsitzenden Frank Korrell.
Ende der Versammlung 12:34Uhr
Protokollant: Julian Hartkopf
