RP:Kreisverband Bad Kreuznach/Arbeitstreffen/Protokolle/2012-02-23

Protokoll

Beginn: 19:10 Ende: 20:15

Anwesende: Frank, Marco, Rolf, Claudia, Andi

NP Soonwald

• Diskussion:

Besprechung des Infoabends in Spabrücken
Pad: PM

• Positionsfindung
• Pressemitteilung

Kreisparteitag

• Status der Mitgliederdaten
• Terminfindung
• Kandidaten

GEZ

• Informationen

Die GEZ darf eine Art Super-Melderegister einrichten, das auch speichert,
wer mit wem in einer Wohnung wohnt - etwas, das das Melderegister nicht 
weiß. So entsteht auch erstmals ein WG-Register.
Es ist damit zu rechnen, dass sich viele Behörden an dieses
Super-Melderegister wenden werden, nicht zuletzt die Sozialbehörden.
Für Hartz-4- Berechtigte gibt es zwar Befreiungen, aber nicht, wenn"
Zuschläge nach §24 SGB II die Höhe einer Rundfunkgebühr übersteigen."  
Das betrifft u.a. die Leistungen nach §24 Abs. 3 GB II, somit 
Erstausstattung für die Wohnung, Erstausstattung bei Schwangerschaft und
Geburt und Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen,
Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen.

Damit ist plötzlich Rundfunkgebühr fällig, wenn das Jobcenter diese
Leistungen übernimmt, die nach dem Wortlaut des SGB II zur Sicherung des
Existenzminimums dienen.

Die Rundfunkanstalten nehmen sich also heraus, ein eigenes Existenzminimum 
noch unterhalb von Hartz 4 zu definieren.

Umgang mit Kontaktaufnahmen

• Allgemeine Diskussion
• Transparenz

BarCamp am 26.02.2012 in Koblenz

• Fahrer: Andy, Frank
• Infos zum Workshop Neumitglieder findet ihr hier: https://piratenpad.de/sprachhilfe-rlp