RP:Bundestagwahl 2013/Kandidatenfragen/transparente Nebeneinkünfte

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Initiative zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften

FRAGE: transparente Nebeneinkünfte

Hallo,

was haltet ihr von der folgenden Initiative, die auf eine Selbstverpflichtung zur Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte während der Amtszeit abzielt?

Bundestagswahl_2013/SelbstverpflichtungNebeneinkuenfte

Gruß, guru

guru

(Edit: Fragelayaut eingestellt santa-c 10:06, 11. Okt. 2012 (CEST)

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Hinweis: "Dabei ist die Angabe des realen Namens ausdrücklich erwünscht."

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Paolo

Danke für den Hinweis! Ich habe die die Selbstverpflichtung zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften unterzeichnet. Paolo 15:48, 10. Okt. 2012 (CEST)

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Ingo Höft aka StopSecret

Mein Pseudonym StopSecret ist Programm. Von der Initiative halte ich sehr viel und will aktiv an ihrer Verwirklichung mitwirken. Seit meiner aktiven Arbeit in der Piratenpartei pflege ich bereits für mich eine Transparenzseite: meine Aktivitäten. Die Initiative habe ich gleich mit gezeichnet: Selbstverpflichtung. -- Ingo Höft aka StopSecret 22:21, 10. Okt. 2012 (CEST)

Peter König aka Pirat_Peter

Schön das es diese Verpflichtung gibt. Hab sofort gezeichnet, als ich davon erfahren habe.
AK Pirat Peter 13:44, 11. Okt. 2012 (CEST)

Gernot

Auf der Wiki-Seite der AG-Steuergerechtigkeit-RLP, eine Arbeitsgruppe, die ich Anfang des Jahres mit Piraten und Piratinnen aus Koblenz und Umgebung, gegründet habe, steht in der Präambel der Satz: “Für Politiker als Volksvertreter fordern wir eine Offenlegung sämtlicher Einkünfte. Politiker sind Angestellte des Volkes und somit rechenschaftspflichtig über ihre Einkünfte und Nebeneinkünfte. Diese Aussage hat für mich an Bedeutung nichts eingebüßt. Sie gilt nach wie vor, daher bin ich Unterzeichner der Initiative. Gernot 16:44, 11. Okt. 2012 (CEST)

Claudia Frick (aka Leapfrog)

Danke für den Hinweis. Ich habe direkt mitgezeichnet. Die Offenlegung aller Nebeneinkünfte durch unsere Abgeordneten halte ich für selbstverständlich.

Matthias Koster

Vor ein paar Tagen unterzeichnet, guter Text! Eigentlich selbstverständlich, dass demokratische Abgeordnete den Wählern auch genügen Informationen bieten, anhand derer die Wahlentscheidung getroffen werden kann. Dazu gehört auch eine transparente, nachvollziehbare Behandlung von Nebeneinkünften, um eventuelle Interessenskonflikte erkennen zu können.

Schonglee

Transparenter Staat--->Selbsterklärend!

Xander.Dorn

Moin Guru!

Den Grundgedanken hinter dieser Selbstverpflichtung finde ich gut. Ich werde diese dennoch nicht mitzeichnen, da ich mir garnicht vorstellen kann, neben der ernsthaften Ausübung eines Mandats im Bundestag inklusive der Arbeit in einem Ausschuss und vielleicht noch einer Enquete-Kommission einer Beschäftigung nachzugehen, die es für einen Arbeitgeber Wert wäre, entlohnt zu werden. Damit schließe ich sogar einzelne Vorträge mit ein, denn wenn ein solcher viel Vorbereitung bedürfte, so würde ich mein Mandat vernachlässigen - wenn es dagegen ein Vortrag wäre, auf den ich mich nicht vorbereiten müsste oder direkt mein Arbeitsfeld als Abgeordneter betrifft: warum sollte ich Geld oder andere Gegenleistungen dafür verlangen?
Außerdem hat mir diese Initiative einen entscheidenden Haken, denn es geht hier nur um Nebeneinkünfte während Spenden und andere Tricks nicht mit einbezogen sind.

MfG
Xander

Birgit Wenzel

Ich habe dort gezeichnet, als ich davon erfuhr. Für mich wäre es selbstverständlich so zu handeln - auch ohne Unterzeichnung. Ich weiß nicht, ob diese freiwillige Selbstverpflichtung am Ende wirklich helfen wird. Die Schwarzen Schafe haben es schon immer verstanden persönliche Ausnahmen hervorragend rhetorisch zu begründen und Papier - in diesem Fall das Wiki - ist geduldig. Ich hoffe da einfach mal das Beste und unterstütze die Idee.

Vincent Thenhart

Das halte ich für selbstverständlich und habe soeben diese Selbstverpflichtung unterzeichnet.

Wohin solch viele Nebeneinkünfte führen sieht man am Wahlkreisabgeordneten meines Wahlkreises, da habe ich schon meine Erfahrungen mitgemacht: [1]

Des Weiteren führe ich etwas ähnliches zu meiner Landesvorstandsarbeit schon jetzt, dort liste ich alle Reisekosten und Geschenke auf: Klick

Andreas Brühl (aka Yoga)

Ich finde die Initiative sinnvoll und würde im Falle meiner Wahl eine entsprechende Selbstverpflichtung unterzeichnen.

Benedikt Steinhoff

wieso Nebeneinkünfte? sollten jedoch vom Bürger bezahlte Abgeordnete noch einen Bauernhof besitzen,können sie die Kühe in der Freizeit gerne selber melken oder das Melken delegieren. Übersteigt der Gewinn 400 Euro mtl. bitte verpflichtend Offenheit herstellen! Abwesenheit am Arbeitsplatz wird in der freien Wirtschaft mit dem Lohn verrechnet oder Arbeitsrichter widersprechen keiner fristlosen Kündigung.....

Marcus Hartmüller

Halte ich für eine sinnvolle Idee und habs prombt unterzeichnet. Marcus H 00:57, 17. Okt. 2012 (CEST)

Clemens Scholz

Was der Marcus sagt ;-)

Stefan Trös

Ich bin für die Selbstverpflichtung zur Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte von Parlamentariern während ihrer Amtszeit.

Gezeichnet Stefan Trös

Roman Schmitt

Da ich mich stark für Transparenz des Staatswesens einsetze ist es für mich selbstverständlich, die Selbstverpflichtung zu zeichnen, was ich bereits getan habe.

micramouse

Forderungen und Verhalten sollten im Einklang stehen. Wenn ich als Kandidat aufgestellt werde, werde ich die Initiative unterzeichnen.

Benjamin Braatz

Der Inhalt dieser Selbstverpflichtung ist für mich selbstverständlich.

Pinae (Johannes Merkert)

Danke für den Hinweis. Ich habe die Selbstverpflichtung unterzeichnet.

Ich kann mir nicht vorstellen als Bundestagsabgeordneter Zeit für Nebentätigkeiten zu haben. Mir ist bewusst, dass momentan viele Abgeordnete Nebentätigkeiten nachgehen; ich halte dieses Vorgehen aber als moralisch fragwürdig. Interessenskonflikte erscheinen mir bei Nebeneinkünften fast vorprogrammiert. Glücklicherweise sind die finanziellen Mittel der MDB hoch genug, dass Nebeneinküfte nicht gebraucht werden.

Ekynos

Eine Offenlegung der Nebeneinkünfte gehört für mich zum Grundverständnis eines jeden Repräsentanten im Bundestag und auch im Bundesrat. Es muss sichergestellt sein, dass die Hauptschaffenskraft des Repräsentanten bei der Arbeit liegt, für die er gewählt oder entsendet wurde.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht nur wichtig, dass die Nebeneinkünfte des Abgeordneten offengelegt werden, sondern dass sobald wie möglich die internationalen Abkommen zur Bekämpfung der Korruption unterzeichnet und §108e StGB entsprechend angepasst wird.

Ich selbst engagiere mich seit Jahren gegen die überbordende Beeinflussung von Abgeordneten durch Geschenke und Bevorteilung. Mein erste Arbeit zum Thema "Nepotismus und Vorteilsnahme" war meine Facharbeit auf dem Gymnasium, damals ua. noch mit dem Thema Dienstwagenaffäre von Rita Süssmuth. Seitdem hatten wir zahlreiche wesentlich größer gelagerte Affären, die zu einem Großteil nicht aufgeklärt wurden. Eine Offenlegung der Nebeneinkünfte wäre hier ein erster und unbedingt notwendiger Schritt für mehr Einblick und Kontrolle in die Entscheidungsfindung von Abgeordneten im Sinne ihrer Wähler.

Matthias Heppner

Diese Antwort ist einfach. Ich sehe keinen vernünftigen Grund weshalb ich diesem Antrag nicht zustimmen sollte.