RP:Bundestagswahl 2018/erste Ideen

Hinweise, Vorschläge, Ideen bei eventuellen Neuwahlen

Wir haben am 21.11.17 in der PolGef Runde auch über die eventuelle Neuwahlen diskutiert, und obwohl den meisten Piraten noch die vergangene Wahl in den Knochen steckt, gab es fast nur Zustimmungen zu einer erneuten Teilnahme. Deshalb habe ich hier jetzt mal einiges zusammen gefasst.

1. Wichtige Fristen:

(wahrscheinliche) Termine die uns im Vorfeld bei Neuwahlen nach Artikel 39 1.4 Grundgesetz betreffen: Grundlage sind die Fristkürzungen die durch das Bundesministerium des Innern durch Verordnung die im Bundeswahlgesetz festgelegten Fristen – soweit erforderlich – 2005 abgekürzt hat, wo es auch vorgezogene Neuwahlen gab. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Fristverkürzungen ähnlich aussehen werden. (Ich nehme sie hier einfach – könnten aber geändert werden)

• Der Bundespräsident verkündigt Neuwahlen - ab da gilt die 60 Tage Frist bis zum Wahltermin.
• Dies bedeutet nach Bundeswahlgesetz §18
  • Wir (der BuVo) müsste am 47 Tag vor der Wahl anzeigen, mit allen dazu nötigen Unterlagen, dass die Piratenpartei an der BTW teilnehmen wird.
• nach §19
  • Kreiswahlvorschläge sind dem Kreiswahlleiter, Landeslisten dem Landeswahlleiter spätestens am vierundreißigsten Tag vor der Wahl bis 18 Uhr schriftlich einzureichen.
  • An diesem Termin müssten wir auch die Unterstützerunterschriften einreichen.
    • Dies würde rein rechnerisch bedeuten, wir hätten genau 26 Tage Zeit für Aufstellungsversammlungen UND das Sammeln der Unterschriften.

Bei Fristverkürzung AV Einladung auf 3 Tage und Erstellen des Formulars durch den Landes/Kreiswahlleiter also 20 (+/-1) Tage für Unterstützerunterschriften.

So viel zu den Vorgaben die wir (jetzt) nicht ändern können. - andere, wie z.B. Zulassung Landes- Kreiswahllisten oder Beschwerden habe ich außen vor gelassen, kann ich aber bei Bedarf weiter geben.

Was können/müssen wir deshalb jetzt bei einer Teilnahme machen:

2. Aufstellungsversammlungen

• den Landeswahlleiter anschreiben wegen Minimalfristen bei Aufstellungsversammlungen = Rechtssicherheit schaffen!
  • Schon gemacht – Antwort steht noch aus
  • Wird zum LPT am 09.12. durch einen Satzungsänderungsantrag gemacht, falls er angenommen wird.
• Man könnte natürlich auch einfach ein AV machen und den Umkehrschluss aus frühestens 32 Monate nach der letzten Wahl, also 16-18 Monate vor der nächsten anwenden. - Wäre aber sehr gewagt und Anfechtung wahrscheinlich.
  • Aber auch dazu sollte der Landeswahlleiter angefragt werden.
    • Mache ich gerne wenn wir hier Text erstellen und dies wollen.
• Im Vorfeld diskutieren ob wir nur mit einer Landesliste antreten, oder auch Direktkandidaten wählen wollen.
  • Es muss aber klar sein, dass beim UU Sammeln die ABSOLUTE Priorität auf der Landesliste liegen muss!
• Der Fokus sollte bei der Kandidaten Wahl auf deren Aktivität im vergangenen Wahlkampf liegen, denn darauf wird es jetzt noch mehr ankommen.
• AV so schnell und früh wie es geht durchführen.
  • Einladungstext und Ort im Vorfeld fertig haben.
    • Eventuelle notwendige Beschlüsse im Vorfeld tätigen.
  • Protokolle noch am gleichen Tag anfertigen und per Boten zum Landeswahlleiter.
  • Diesen im Vorfeld über AV-Termin informieren und um direkte (spätestens am nächsten Tag) Anfertigung der Unterstützer-Formulare bitten.
  • Diese sofort Online stellen, ausdrucken und verteilen.

3. Unterstützerunterschriften sammeln

• Oben aufgezeigtes Szenario bedeutet, dass wir im LV jeden Tag 100 Unterschriften sammeln müssen um an der Wahl teilnehmen zu können.
  • dies könnte bedeuten, dass jeder zahlende Pirat 5 Stück sammelt und wir wären fertig.
    • Leider ist dies Wunschdenken, wir sollte aber trotzdem auch im Vorfeld schon mal unsere Piraten darauf hinwiesen. Eventuell zusammen mit einer Jahres (Weihnachts-) Mail.

3.1 Ideen um uns das Sammeln zu erleichtern

• Wir könnten den Landeswahlleiter bitten eine Pressemeldung heraus zu geben, wo er die Bedeutung der Unterstützerunterschriften und die hiermit einhergehende Vorgehensweisen erklärt.
• Wir bereiten selbst Presseerklärungen vor, in denen wir auf das Demokratiedefizit, was kleinen Parteien durch die 60 Tage Wahl trifft, hinweisen, das Sammeln erklären und die ortsansässigen Medien bitten dies zu veröffentlichen.
  • Kurz vor dem Sammeln in den Medien schon Termine für Sammelorte bekannt geben
  • Darauf hinweisen dass wir Straßen- und Haustüraktionen starten
  • Formulare zum Download bereit stellen mit der Bitte um Zusendung
• Wir bereiten im Vorfeld Social Media Kampagnen vor, bei denen wir ebenfalls immer wieder auf die Benachteiligung der kleine Parteien hinweisen um Öffentlichkeit zu schaffen.
  • Viele Menschen wissen gar nicht was Unterstützerunterschriften sind, wozu sie da sind, dass Piraten eigentlich gegen das Sammeln von Daten sind, uns dies aber durch Gesetze aufgezwungen wird, usw. Also die Menschen öffentlich bei ihrer Demokratie-Ehre packen.
  • Hier muss auf Grund der Reichweite sehr viel vom Bund kommen.
  • Lustige „Bildchen“ mit ernstem Inhalt können dies verstärken, hier müssen sich Designer oder Ideenlieferanten jetzt (also unbedingt im Vorfeld) schon mal einen „Kopf machen“
• Bei Sammeln an Infoständen sehr große Plakate mit dem „Demokratischen Gedanken“ vor Ort haben. Diese ebenfalls im Vorfeld erstellen.
• Jeder Pirat MUSS selbst unterschreiben und mindestens noch 1 Unterschrift besorgen. Dies wäre dann ein guter Grundstock.
• Wir könnten (öffentlich) andere Parteien anschreiben, an den Demokratie-Gedanken appellieren und um Unterstützung bitten.
• Hilfe aus anderen Landesverbänden ist nicht zu erwarten, und wenn dann nur, wenn wir schon sehr gut „vorgelegt haben“ und die Chance da ist, im Endspurt noch die 2.000 zu erreichen sind.
• Also Zählung der Stimmen Zeitnah und an einer zentralen Stelle durchführen.
  • Hier vom LV ein Budget bereit stellen, mit dem Fahrtkosten, etc, abgedeckt werden können.
• Wir könnten Stimmen kaufen – Hier sollte uns nur klar sein, dass dies viel Geld kostet, eigene Piraten demotiviert, und das es nicht viele Firmen gibt die diese Tätigkeit anbieten.
  • Andere Parteien werden dies ebenfalls machen, also bitte nicht zu sehr darauf versteifen, oder im Vorfeld feste, klare Verträge abschließen. Hier den Fokus auf abgegebene UND beglaubigte Stimmen legen.
  • Hier habe ich den Vorschlag gemacht, bundesweit zu überlegen ob sich nicht eine eigene GbR lohnt die den Sammlern Stimmen vergütet. Könnte durch Spenden sogar zu einer Refinanzierung führen. (Sollte rechtlich durch den Schatzmeister abgeklärt werden)
    • Ebenso ob dafür eine GbR nötig wäre, oder dies durch Bund oder den LV selbst geschehen könnte.
  • Hier könnten wir dann z.B. auch Studenten Stimmen vergüten die bestimmt bereit wären, für uns zu sammeln.
  • Gleiches könnte ich mir als Idee auch zur Plakat oder Flyer Entwicklung vorstellen.

4. Wahlkampf

• Wir haben noch Plakate die wir hängen können, ebenfalls Flyer zum Verteilen.
  • ansonsten können Flyer bei Bedarf sehr schnell gedruckt werden.
  • Uns Gedanken machen ob wir nicht gute Aufkleber machen können, die wir im Vorfeld auf die Plakate kleben. Auch Themenbezogen auf die Besonderheit dieser Wahlen hinweisen. Auch ruhig mal etwas Provokanter.
  • Mehr Gedanken und Ideen auf Plakatsprüche statt auf Themen verwenden.
  • In 30 Tagen Themen oder Personen zu plazieren ist ein Unding, daher lieber 1 oder 2 richtig geile Aktionen planen.
  • Ich denke Infostände bringen uns zur Zeit wenig. Deshalb vor der Wahl Landesweit (Bundesweit) ebenfalls 2 oder 3 große Aktionen mit großen medienwirksamen Bannern planen, die dann die Chance haben in die Medien zu kommen.

Ein guter Bericht in einer Zeitung erreicht mehr Personen als 100 Infostände.

• • • Wer will soll trotzdem Infostände machen.
  • Unsere Aktivitäten im Socialmedia und den Kommentarspalten massiv verstärken.
    • Dort eventuell in RLP nur mit einer Facebookseite statt mit vielen auftreten. Besser eine wo was passiert, als viele die so vor sich hinplätschern...

So, dies wäre es erst mal an Hinweisen und Ideen von mir... Werde es in den nächsten Tagen weiter führen, gerne mit euren Ideen und Vorschlägen.