RP:Beschlüsse des Landesverband Rheinland-Pfalz/Keine Stellungnahmen ohne entsprechende Beschlusslage!
Antrag zum Landesparteitag der PIRATEN RLP 2010 in Hermeskeil
Der Landesparteitag möge beschließen:
"Keine Stellungnahmen ohne entsprechende Beschlusslage!
Der Landesverband RLP distanziert sich vom Vorgehen des Bundesvorstandes und dem Versand von Pressemitteilungen ohne inhaltliche Legitimation aus der Beschlusslage der Piratenpartei. Pressemitteilungen, Stellungnahmen oder Aufrufe zu Demonstrationen, die nicht gedeckt sind vom Parteiprogramm oder Beschlusslage der Piratenpartei, sind nicht vereinbar mit unserem basisdemokratischen Prinzip und daher nicht akzeptabel. Wir fordern den Bundesvorstand auf, bei Pressemitteilungen mehr Sorgfalt walten zu lassen und keine Pressemitteilungen ohne entsprechende Beschlusslage mehr zu versenden. Insbesondere fordern wir den Bundesvorstand auf, Liquid Feedback oder andere Meinungsbilder (z.B. von Parteitagen) nicht zur Legitimation von Pressemitteilungen oder anderen Stellungnahmen heranzuziehen."
--> Der Antrag wurde vom Landesparteitag angenommen und gilt somit als Beschluss des Landesverbandes.
