RP:Beschlüsse des Landesverband Rheinland-Pfalz/Einrichtung einer Landesgeschäftsstelle und eines Piratenbüros

Hier sind Angaben zur Umsetzung zu finden.

Beschluss "Einrichtung einer Landesgeschäftsstelle in Mainz und Beauftragung einer Arbeitsgruppe damit unter finanzieller Maximalvorgabe des LVOR" auf dem Landesparteitag vom 29.11.2009

Dieser Beschluss wird aufgehoben durch den Beschluss RP:Antrag/2012.1/X03/Landesgeschäftsstelle Rheinland-Pfalz

Einrichtung einer Geschäftsstelle

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz wächst erfreulicherweise immer weiter, bereits jetzt sind mehr als 500 Piraten im Landesverband. Um unsere Arbeit zu professionalisieren, benötigen wir daher dringen eine Landesgeschäftsstelle. In einer Landesgeschäftsstelle könnten viele Aufgaben, die aktuell vom Landesvorstand erledigt werden müssen, in dessen Auftrag abgearbeitet werden. Dazu zählen z. B. die Mitgliederverwaltung, die Erstellung von Landes-Newslettern, das Versenden von Mitgliederpost und Infopaketen, die Kommunikation mit anderen Landesverbönden und dem Bundesvorstand, die Öffentlichkeitsarbeit sowie die Koordination von Projekten und Aktionen. Von besonderer Bedeutung wird in den nächsten Jahren auch der Kotakt zu anderen Nichtregierungsorganisationen, Parteien und staatlichen Einrichtungen werden, deren Sitz sich zum großen Teil ebenfalls in Mainz befindet. Auch die Koordination der einzelnen Kreisverbände wird eine stärkere Bedeutung bekommen. Landesarbeitsgruppen benötigen Tagungsräume und im Wahlkampf brauchen wir Arbeits- und Lagermöglichkeiten. Der Landesparteitag beschließt daher, die Einrichtung einer Landesgeschäftsstelle.

Piratenbüro für eine freie Kultur

Als Einrichtungsort für eine Geschäftsstelle würde sich die Stadt Mainz sehr gut eignen, nicht nur wegen der aktiven Piraten vor Ort, sondern insbesondere als Landeshauptstadt, als Hochschulstadt und als politisches Zentrum von Rheinland-Pfalz. Die Regionalgruppe Mainz hat dargelegt, dass sie eine Geschäftsstelle in Mainz gerne betreiben und auch personell besetzen würde und zusammen mit dem Landesverband für eine sichere Finanzierung sorgen kann. Der Bedarf für ein Piratenbüro ist auch in Mainz selbst sehr hoch: Aufgrund der Tatsache, dass Treffen nur in Lokalen stattfinden können, kann das politische Potential nicht ausgeschöpft werden. Geplante Vortagsreihen und andere Ideenwerkstätten können nicht durchgeführt werden. Ein Piratenbüro würde eine bessere Entfaltung der Regionalgrippe ermöglichen, die auch in den gesamten Landesverband hineinwirkt. In einem Piratenbüro wollen wir freie Kultur entwickeln uns verbreiten. Freier Zugang zu Wissen und Information sollen gelebt und vermittelt werden und der Zugang soll allen Menschen möglich sein. Ein großer Teil der Finanzierung des Büros soll aus Spenden von Mitgliedern und Gästen vor Ort generiert werden. Etwaige überschüssige Spendengelder sollen ausschließlich in die Förderung weiterer freier Kultur und in die Parteiarbeit einfließen. in einem solchen Piratenbüro könnten die Aktivität der Regionalgruppe Mainz und die einer Geschäftsstelle des Landesverbandes optimal zusammenwirken.

Finanzierung & Beauftragung

Der Landesparteitag beauftragt daher die Regionalgruppe Mainz in Vertretung des Landesvorstands mit der Suche nach einer geeigneten Räumlichkeit für ein „Piratenbüro“ Mainz. Der Landesvorstand bestimmt eine maximale Obergrenze zur Finanzierung des Piratenbüros. Das „Piratenbüro“ soll zu einem Großteil aus Spenden vor Ort finanziert werden. Hierzu ist vorgesehen Getränke und andere piratige Artikel anzubieten. Alle durch das „Piratenbüro“ generierten Spenden werden an den Landesverband abgeführt und senken so die finanzielle Belastung. Die Regionalgruppe wird beauftragt, dem Landesvorstand schnellstmöglich Vorschläge für konkrete Räumlichkeiten sowie ein Finanzierungskonzept vorzulegen. Der Landesvorstand wird beauftragt, die Räumlichkeiten nach der Empfehlung der Regionalgruppe anzumieten und die monatliche Finanzierung konstant sicherzustellen. Außerdem soll der Landesvorstand sich beim Bundesvorstand um eine finanzielle Förderung bemühen.