RP:Antrag/2012.1/S04/Beschränkte Ämterkumulation

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein abgelehnter Satzungsantrag für den Landesverband RLP.

Satzungsantrag Nr.

2012.1/S04

behandelt bei

LMV2012.1

Beantragt von

Vincent Thenhart

Kurzbeschreibung

Die Ämterkumulation ist mit gewissen Beschränkungen genehmigt

Betrifft

§ 2.3 Absatz 7

Vermerk

Der Antrag wurde abgelehnt Ablehnungsbeschluss

Antrag

Es wird beantragt, dass § 2.3 Absatz 7 der Landessatzung durch folgenden Wortlaut ersetzt wird: "Eine Ämterkumulation ist grundsätzlich zulässig. Ausgenommen hiervon ist die gleichzeitige Besetzung als Schatzmeister in mehr als einem Gebietsvorstand."

Begründung

Es ist wichtig, dass z.B. auch Vorstandsmitglieder von mitgliederschwachen Verbänden die Möglichkeit haben für den Landesvorstand zu kandidieren, ohne dass der ganze Kreisverband gleich handlungsunfähig wird. Zu starke Häufungen von Ämtern wird ein Parteitag kaum durchgehen lassen, denn letzlich entscheidet ja immer noch der Parteitag ob er einen Kandidat auch trotz Vorstandsamt in noch ein weiteres wählen würde.

Bezüglich Doppelbelastung: Beisitzer im Landesvorstand und Kreisvorstand wäre z.B. eine Belastung die man je nach persönlichem Engagement auch stemmen kann.

Wir legen uns nur selbst Steine in den Weg und behindern uns selbst, wenn wir uns der Möglichkeit komplett verschließen. Eine Kontrolle erfolgt ja durch Wahl auf dem Parteitag!

Antrag

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Vincent Thenhart
2. Klaus Brand
3. Guru
4. DerBär
5. Jonas Hoffmann
6. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Jürgen Grothof
2. Alexandra Schwarz
3. Marie Salm
4. PIRATAXEL
5. AK Pirat Peter
6. PP Baum 18:09, 17. Mai 2012 (CEST)
7. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Vincent Thenhart: Ich kann durch eine Ämterkumulation bei uns in der Partei keine große Machthäufung sehen. Vorstände sind bei uns eher Verwaltungsjobs. Gerade in Gebietsverbänden mit wenig aktiven Mitglieder wäre dies die Möglichkeit im Landesvorstand auch tätig zu werden.
  • Antwort zu 1
    • Antwort zu 1.1
  • noch eine Antwort zu 1

• Jürgen : Ämterkumulation in jeglicher Form sind nicht zu erlauben. Wer Vorstandssitzungen der verschiedensten Verbände verfolgt, merkt immer wieder, dass in fast jedem Vorstandsamt noch sehr viel Strukturarbeit zu leisten ist. Eine doppelte Arbeitsbelastung könnte diesen dringend benötigten Strukturausbau verlangsamen. Rücktritte oder nicht mehr Antritte bei Ämtern sind schon jetzt die Folge.
  • Vincent: Im Gegenteil: Es fördert den Strukturaufbau, da man z.B. bei einer Neugründung von einem KV durch Übernahme eines Kreisvorstandsamtes viele Erfahrungen und Optimierungen direkt in die Vorstandsarbeit tragen kann.
    • Jürgen :Genau dies befürchte ich ja, dass einzelne KV bevorzugt werden könnten. Ein Mitglied im LV sollte bereit sein seine Erfahrungen in jede KV Gründung einzubringen, und dies nicht auf "seinen" KV beschränken.
      • Vincent: Man kann nicht in jedem Kreisverband ein Amt ausführen. O.o
        • Jonas Hoffmann: Aufgrund der aktuellen Struktur in RLP (wenige KVs) werden aktive Mitglieder, die eben in diesen KVs aktiv sind benachteiligt gegenüber Regionen in denen lieber nur ein Stammtisch gemacht wird und kein KV gebildet wird. (Warum auch immer, das will ich jetzt nicht negativ belegt sehen, denn in mitgliederschwachen Regionen macht das durchaus Sinn, es braucht kein 7 Mann Gremium um 15 Leute zu verwalten) Dennoch werden durch die bisherige Regelung aktive Mitglieder mehr oder weniger benachteiligt. Des Weiteren halten die Piraten gerne hoch, dass die Vorstände lediglich Verwaltungen sind, also eh keine Macht haben. Von daher, wo ist das Problem?
  • ...

• Alexandra : Aufgrund meiner Erfahrung in der gewerkschaftspolitischen Arbeit bin ich strikt gegen eine Ämterkumulation. Verantwortung auf mehr Schultern verteilen, das sollte die Devise sein. Es schützt den Einzelnen vor Überarbeitung und schützt die Partei und die Parteiarbeit vor Ballung an Wissen und Können bei wenigen Personen.
  • Vincent: In der Piratenpartei gibt es kein Geheimwissen oder sonstiges. Jeder kann zu den Vorstandssitzungen und sich einbringen. Vorstände sind keine "Elite" sondern machen eher die "Drecksarbeit" sprich den ganzen Verwaltungs-Foo.
    • ...
  • ...

• Jürgen: Auf Grund der steigenden Mitgliederzahlen kann die Arbeitsbelastung eines Amtes nicht im voraus eingeschätzt werden. Das dann bei einer Zweifachbelastung ein Amt vernachlässigt wird, kann nicht ausgeschlossen werden. Dieser Gefahr sollte man sich nicht aussetzen, daher Ämterkumulation nicht ermöglichen.
  • Vincent: Letzlich entscheidet die Versammlung, ob überhaupt jemand ein zweites Amt ausführen wird. Wenn die Versammlung die Person wählt, scheint diese wohl kein Problem damit zu haben. Wenn wir die Ämterkumulation verbieten behindern wir uns nur unnötig selbst und legen uns selbst Steine in den Weg.
    • Jürgen : Gerade bei Versammlungen von Neugründungen sind Piraten vor Ort, die sich von "Erfahrungen" blenden lassen, ohne zu erkennen was Ämterhäufung für Probleme mit sich bringen können. Dieser Gefahr sich durch Verbote in der Satzung erst gar nicht auszusetzen, ist optimal.
      • Vincent: Piraten sind mündig genug um ihre eigene Entscheidung treffen zu können!
  • ...

• Jürgen:Eine Ämterkumulation, z.B. in der Form Landesvorstand und Kreisvorstand sollte auf Grund des Verdachtes der Vorteilnahme eines der Verbände vermieden werden. Dies ist ein weiterer Grund, dass Ämterkumulation nicht erlaubt werden sollten.
  • Vincent: Welche Vorteilsnahme? Vorstandsposten sind bei den Piraten lediglich Verwaltungsarbeit. Geldzuweisungen etc. sind durch die Satzung klar geregelt und die Sitzungen öffentlich. Eine Vorteilsnahme ist auszuschließen.
    • Jürgen : Vorteilsnahme bezieht sich nicht nur auf Finanzen. Dies kann einfaches Bevorzugen bei Veranstaltungen, etc. sein.
      • Vincent: Das kann auch passieren wenn jemand keine zwei Ämter ausübt, nur weil etwas möglich sein *könnte* direkt etwas zu verbieten ist übertrieben.
  • ...

• Friedel: Wie Vincent geschrieben hat, ist eine Ämterkummulation kein doppelter Vorteil, sondern eine doppelte Belastung. Wie hoch die Belastung im Laufe des Legislaturperode wird kann man bei einem Amt genau so wenig abschätzen, wie bei 2 Ämtern. Ob man sich 2 Ämter zutraut, kann nur der Kandidat selbst entscheiden. Wenn, entsprechend Vincents Beispiel von oben, ein Beisitzerposten in einem Kreisverband und ein Beisitzerposten im Landesverband zu viel Belastung für einen Piraten ist, dass darf imho kein Pirat z.B. für den Schatzmeister oder Vorsitzenden im Bundesverband kandidieren, denn das stelle ich mir mühsamer vor, als die beiden erstgenannten Jobs zusammen. Ob man sich so ein Belastung zutraut, muss jeder selbst entscheiden. Ob die Piraten des LV dem Kandidaten diese Belastung zutrauen, sollten diese Piraten auch selbst entscheiden dürfen.
  • Vincent Thenhart: +1! Keine Steine in den Weg legen, die Entscheidung bei der Wahl der Versammlung überlassen!
    • Jürgen : Wer will entscheiden wie viel Arbeit auf einen zukommt ? (Bsp. Saarland, NRW)
      • Vincent: Verstehe ich nicht so ganz. Es kommt immer auf die Person und die Kombination an, auch wie die Unterstützung aussieht etc.
    • ...

• PP Baum 18:17, 17. Mai 2012 (CEST) Die Absicht von Vincent ist Spitze. Ich bin aus Jahrzehnte langer Erfahrung durchaus dafür, dass Interessierte und Engagierte gegenseitig in Gremien sitzen. Hinzu kommt, dass wir, wie Vincent richtig sagt, eher einen Mangel an solchen Menschen haben. Dann ist aber die Bundessatzung besser formuliert und wir müssten nur ihre Wortwahl übernehmen. Sonst haben wir nämlich wieder Delegation an den Vorstand statt Basisdemokratie. Danke für den Tipp, Al.der!