RP:Antrag/2013.6/001/Keine Massenvernichtungswaffen in Rheinland-Pfalz

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein angenommener Wahlprogrammantrag für den Landesverband RLP.

Wahlprogrammantrag Nr.

2013.6/001

behandelt bei

SDMV2013.4

Beantragt von

ProhtMeyhet

Kurzbeschreibung

Keine Massenvernichtungswaffen in Rheinland-Pfalz

Betrifft

Sicherheitspolitik unter Achtung der Bürgerrechte

Vermerk

Eingereicht mit Ticket #10101184 am 06.10.2013 um 18:50 Uhr.

Antrag

• An passender Stelle unter "Sicherheitspolitik unter Achtung der Bürgerrechte" wird folgender Unterpunkt eingefügt

Keine Massenvernichtungswaffen in Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz ist das einzige Bundesland, in dem Atomwaffen der Vereinigten Staaten im Rahmen der "nuklearen Teilhabe" gelagert werden. Wir wollen dafür sorgen, dass alle in Rheinland-Pfalz gelagerten Atomwaffen abgezogen und möglichst vernichtet werden.

Wir lehnen jegliche Massenvernichtungswaffen ab und sprechen uns entschieden dagegen aus, dass diese in Rheinland-Pfalz erforscht, gebaut, getestet oder gelagert werden.

Begründung

Der Name "Massenvernichtungswaffen" allein begründet, warum sowohl die Erforschung, das Erstellen, das Testen und das Lagern dieser in Rheinland-Pfalz nicht geschehen sollte, mehr noch, warum diese komplett abzulehnen sind. Keine Atomwaffen in Deutschland, aber auch keine biologischen Waffen - ob tödlich oder nicht.

Dies lässt sich zwar auch direkt aus unserem aktuellen Programm heraus argumentieren [1], doch dies ist ein so wichtiges und herausragendes Thema, dass ich denke, dass ein eigener Programmpunkt gerechtfertigt ist.

Der Fliegerhorst Büchel im Landkreis Cochem-Zell ist der einzige Standort in Deutschland, an dem die USA noch Atomwaffen in Deutschland lagern [2] und diese umbauen und damit zu "perfektionieren"[3] versuchen. Zwar wollte die Bundesregierung diese bereits 2009 entfernen, aber aus nicht genannten Gründen blieben die Atomwaffen in Büchel. [2][5]

Auch sind tödliche chemische und biologische Waffen zwar mittlerweile geächtet, aber die USA sind seit Jahren dabei, an nicht direkt tödlichen biologischen Waffen zu forschen [4] (welches z.B. auch Vernichtung von Ernten bedeuten könnte). Deswegen der Titel Massenvernichtungswaffen.

[1] http://www.piraten-trier.de/2013/03/piraten-unterstutzen-ostermarsch-gegen-atomwaffen-am-1-april-in-buchel/
[2] http://wikileaks.org/cable/2009/11/09BERLIN1433.html
[3] http://www.n-tv.de/politik/USA-bauen-Praezisions-Atombombe-article7335591.html
[4] http://www.heise.de/tp/artikel/12/12509/1.html
[5] http://www.n-tv.de/politik/US-Atombomben-bleiben-hier-article7139926.html

Unterstützung / Ablehnung

SDMV-Abstimmungsergebnis

Urne	ja	nein	enthalten
Ahrweiler	5	2	0
Altenkirchen	7	0	0
Kaiserslautern	3	3	0
Koblenz	4	1	0
Ludwigshafen	7	1	0
Mainz	11	0	0
Neustadt	0	0	0
Trier	5	1	0
Worms	5	0	0
gesamt	47	8	0

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. ProhtMeyhet
2. Friedel
3. Gernot
4. Guru
5. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• erforscht, gebaut, getestet ? Gegen diese Wortwahl - entspricht mit Sicherheit nicht den Tatsachen. Ein Fliegerhorst hat unter Annahme realisticher Bedingungen weder die technischen Möglichkeiten noch das erforderliche Personal. -- Wiskyhotel 00:00, 7. Okt. 2013 (CEST)
  • der antrag soll ganz klipp und klar definieren, dass wir überhaupt nichts mit Massenvernichtungswaffen zu tun haben wollen. aber doch: auf dem Fliegerhost Büchel sollen (oder werden bereits) die vorhandenen "dummen" B61 demontiert und dafür mit leitsystemen ausgestatteten "intelligenten" B61-12 (aus teilen der B61) gebaut werden. dies muss in Deutschland passieren, damit zumindest noch der Anschein von "Modernisierung" gewahrt bleibt - was zu bezweifeln ist. denn wenn es keine Modernisierung wäre, wäre dies ein Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag (Quelle: siehe oben n24). alternativ könnten wir nun noch die Frage klären, ob die technischen Möglichkeiten und das erforderliche Personal auf dem Hauptquartier der "United States Air Forces in Europe" bei Ramstein vorhanden ist... --ProhtMeyhet 17:40, 7. Okt. 2013 (CEST)
    • kann im Detail durchaus möglich sein. Unbestritten. Nur wie es da steht macht es einen unglaubwürfigen Eindruck. Der erste Eindruck, den ich gewonnen habe, sollte hier kritisch angemerkt werden. Kläre es einfach im Antrag auf, dann kommt es auch in der Außenwirkung besser rüber. Grüße -- Wiskyhotel 21:30, 7. Okt. 2013 (CEST)
      • ich hingegen bin der ansicht, dass es wichtig ist, dass wir alles was mit Massenvernichtungswaffen zu tun hat, ablehnen. -- ProhtMeyhet 22:07, 7. Okt. 2013 (CEST)
        • Auf jeden Fall. Meine volle Zustimmung. Dann fällt auch schon mal ein Überwachungsgrund weg. ;) Grüße -- Wiskyhotel 00:19, 8. Okt. 2013 (CEST)
    • Antwort zu 1.1
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• Verbesserungsvorschlag:
  • Wir wollen dafür sorgen, dass alle in Rheinland-Pfalz gelagerten Atomwaffen abgezogen und möglichst vernichtet werden.
    • Das Wort "möglichst" bitte komplett aus dem Antrag streichen. Atomwaffen müssen vernichtet werden! Grüße -- Gernot 12:13, 20. Nov. 2013 (CEST)
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