RP:Antrag/2013.3/001/Kapitel zu Ausreisezentren streichen

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein angenommener Wahlprogrammantrag für den Landesverband RLP.

Wahlprogrammantrag Nr.

2013.3/001

behandelt bei

SDMV2013.2

Beantragt von

Matthias Koster

Kurzbeschreibung

Ein veraltetes Kapitel des Wahlprogramms soll gelöscht werden.

Betrifft

3.12.2 Abschaffung von Ausreisezentren

Vermerk

eingereicht mit Ticket #1047047 am 2013-03-26

angenommen bei der SDMV2013.2 am 2013-06-30

Antrag

Die Ständige dezentrale Mitgliederversammlung der Piratenpartei Rheinland-Pfalz möge beschließen, das Kapitel "Abschaffung von Ausreisezentren" ersatzlos zu streichen.

Begründung

In diesem Kapitel fordern wird die Schließung der LUFA Trier. Die LUFA wurde jedoch nach der Landtagswahl 2011 geschlossen, und zwar am 30.06.2011. Es gibt keine Ersatz-Institutionen, die eine Beibehaltung dieses Abschnitts nötig machen.

Unterstützung / Ablehnung

SDMV-Abstimmungsergebnis

Urne	ja	nein	enthalten
Kaiserslautern	6	2	0
Koblenz	6	2	1
Ludwigshafen	5	2	2
Mainz	2	3	1
Neustadt	3	2	1
Neuwied	5	0	2
Trier	2	1	2
Worms	4	1	0
gesamt	33	13	9

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. DerBär 11:56, 21. Apr. 2013 (CEST)
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. --Niemand13 23:24, 2. Mai 2013 (CEST) (bin dagegen, den Abschnitt zu streichen. Gerne umformulieren, aber das Ablehnen von solchen "Zentren" ist wichtig)
2. Guru Siehe Vorredner; nur den konkreten Namen herausnehmen.
3. Friedel In anderen Bundesländern gibt es solche Einrichtungen weiterhin und in RLP kann jederzeit wieder eine entstehen. Wir brauchen eine klare Positionierung zu dieser Frage. - Übrigens: Die Piratenpartei hat afaik nichts gegen die LUFA. Das ist nämlich die landwirtschaftliche Untersuchungs- und Forschungsanstalt.
4. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Ist aber ein Antrag für den LPT, nicht für die SDMV, da zu spät eingereicht, also bitte den Antragstext ändern, bzw. neu einreichen.
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• Finde die Ablehnung von solchen "Ausreisezentren" (und das Thema generell) wichtig. Einer Umformulierung würde ich zustimmen, aber die ganze Positionierung zu streichen, finde ich nicht gut, weil dann unsere Position dazu gänzlich fehlt.
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