RP:Antrag/2012.1/X02/Unvereinbarkeitserklärung

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein angenommener Sonstiger Antrag für den Landesverband RLP.

Sonstiger Antrag Nr.

2012.1/X02

behandelt bei

LMV2012.1

Beantragt von

Oibelos

Kurzbeschreibung

Unvereinbarkeit von Diskriminierung und Verharmlosung historischer Ereignisse mir der Mitgliedschaft in der Piratenpartei klarstellen

Vermerk

Der Antrag wurde angenommen

Antrag

Der Landesparteitag möge folgende Erklärung beschließen:

Wir bekräftigen nochmals unseren Beschluss Piraten für den Frieden und gegen das Vergessen vom November 2009 und ergänzen:

Unvereinbarkeitserklärung

Wir sind eine globale Gemeinschaft von Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht und Abstammung sowie gesellschaftlicher Stellung, offen für alle mit neuen Ideen.

Wer jedoch mit Ideen von Ras­sis­mus, Sexis­mus, Homo­pho­bie, Ableis­mus, Trans­pho­bie und ande­ren Dis­kri­mi­nie­rungs­for­men und damit verbundener struktureller und körperlicher Gewalt auf uns zukommt, hat sich vom Dialog verabschiedet und ist jenseits der Akzeptanzgrenze.

Wer es darauf anlegt, das Zusammenleben in dieser Gesellschaft zu zerstören und auf eine alternative Gesellschaft hinarbeitet, deren Grundsätze auf Chauvinismus und Nationalismus beruht, arbeitet gegen die moralischen Grundsätze, die uns als Piraten verbinden.

Die Piraten erklären das Vertreten von solcher gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und von der Verharmlosung der historischen und aktuellen faschistischen Gewalt für unvereinbar mit einer Mitgliedschaft.

Begründung

"raubkopiert" von einem Antrag zum Bundesparteitag

("Ableis­mus" ist die Beurteilung von Körper und Geist anhand von Fähigkeiten, eine Form von Diskriminierung oder gesellschaftlicher Vorurteile gegen Menschen mit Behinderungen. Quelle: Wikipedia)

Hier geht es ganz klar auch um die Außenwirkung. Ein solcher neuer Parteitagsbeschluss wird von der Presse eher wahrgenommen, als wenn unser Pressesprecher auf unseren 2 1/2 Jahre alten Beschluss verweist. Zudem damals der größete Teil der heutigen Mitglieder noch garnicht dabei war. Ein neuer Beschluss kann auch Anlass sein für eine Pressemeldung. Und das scheint ja nötig. Aktuell sehen wir ja wieder einmal, dass unsere alte klare Positionierung nicht wahrgenommen wird.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Oibelos 09:12, 18. Apr. 2012 (CEST)
2. Roman Nur, wenn folgender Satz gestrichen wird: "Die Piraten erklären das Vertreten von Rassismus und von der Verharmlosung der historischen und aktuellen faschistischen Gewalt für unvereinbar mit einer Mitgliedschaft." Hier wird alles zuvor genannte entwertet und die Piraten sind plötzlich nur noch gegen Rassismus, Verharmlosung und Faschismus.
3. Makrele
4. Dragon 13:05, 19. Apr. 2012 (CEST) wie der Vorschwitzende
5. Gernot 15:18, 19. Apr. 2012 (CEST)
6. Patti mz 12:26, 20. Apr. 2012 (CEST)
7. JoSch Den Worten müssen aber Taten folgen.
8. Doc53577 12:56, 14. Mai 2012 (CEST)

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Roman schrieb oben: Nur, wenn folgender Satz gestrichen wird: "Die Piraten erklären das Vertreten von Rassismus und von der Verharmlosung der historischen und aktuellen faschistischen Gewalt für unvereinbar mit einer Mitgliedschaft." Hier wird alles zuvor genannte entwertet und die Piraten sind plötzlich nur noch gegen Rassismus, Verharmlosung und Faschismus.
  • Streichen werde ich diesen Satz nicht. Denn es geht um eine Unvereinbarkeitserklärung. Und diese Unvereinbarkeit wird in diesem Satz erst ausgesprochen: "unvereinbar mit einer Mitgliedschaft". Oibelos 12:27, 18. Apr. 2012 (CEST)
    • Habe in dem Satz nun mal "Rassismus" ersetzt durch "solchen Formen der Diskriminierung". Damit sind dann alle eingeschlossen, die oben aufgezählt wurden. Oibelos 12:30, 18. Apr. 2012 (CEST)
  • Und die "Verharmlosung der historischen und aktuellen faschistischen Gewalt" kommt im Antrag sogar nur an dieser Stelle vor. Wenn ich das dort streiche, fehlt explizit die Distanzierung von Holocaustleugunung und Verharmlosung. Und das ist doch einer der Gründe für diesen Antrag. Das kann ich doch nicht streichen.

Vor allem, wenn der Bundesparteitag das mit dem Satz beschließt und wir auf dem Landesparteitag ohne den Satz.

Dann heißt es: "Piratenpartei distanziert sich von Holcaustleugnung, der Landesverband Rheinland-Pfalz, in dem Bodo T. Mitglied ist, aber nicht!" Können wir nicht machen. Oibelos 15:25, 18. Apr. 2012 (CEST)

• Normalerweise würde ich fragen: Wie oft sollen wir das denn noch wiederholen? Aber gerade bei dieser Sache, die man auch immer im Gesamtkontext sehen muss, würde ich eine dicke Ausnahme machen. Ich würde sogar soweit gehen, dass wir das regelmäßig 1mal im Jahr bekräftigen. Makrele
  • Hier geht es ganz klar auch um die Außenwirkung. Ein solcher neuer Parteitagsbeschluss wird von der Presse eher wahrgenommen, als wenn der Pressesprecher auf einen 2 1/2 Jahre alten Beschluss verweist. Zudem damals der größete Teil der heutigen Mitglieder noch garnicht dabei war. Ein neuer Beschluss kann auch Anlass sein für eine Pressemeldung. Und das scheint ja nötig. Aktuell sehen wir ja wieder einmal, dass unsere klare Positionierung nicht wahrgenommen wird. Oibelos 14:03, 18. Apr. 2012 (CEST)
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• Ich würde diese Erklärung eher in den Mitgliedsantrag einarbeiten; der LPT hat das doch schon längst klargestellt.Guru
  • Hier geht es ganz klar auch um die Außenwirkung. Ein solcher neuer Parteitagsbeschluss wird von der Presse eher wahrgenommen, als wenn der Pressesprecher auf einen 2 1/2 Jahre alten Beschluss verweist. Zudem damals der größete Teil der heutigen Mitglieder noch garnicht dabei war. Ein neuer Beschluss kann auch Anlass sein für eine Pressemeldung. Und das scheint ja nötig. Aktuell sehen wir ja wieder einmal, dass unsere klare Positionierung nicht wahrgenommen wird. Oibelos 14:03, 18. Apr. 2012 (CEST)
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• Liebe Leute, das sehe ich ganz kritisch, dann es scheert hier einfach viele Leute, die sich kritisch mit den Themen auseinandersetzen über einen Kamm. Denn wie man sieht, wird zB gerne jede Kritik an bestimmten Positionen *einiger* Piraten gerne als ebensolche "Ideen oder Bestrebungen" ausgelegt nach dem Motto "Wenn du uns nicht 100% zustimmst (oder dieses oder jenes Wort sagst), bist du ein NAZI, Antisemit, Sexist, Rassist, etc.". Das kann doch nicht das Ziel der Piratenpartei sein, einen Denunzianten- und Diffamierungsstaat zu etablieren, der jedes Wort auf die Goldwaage legt unabhängig vom kontextuellen Zusammenhang. Das käme doch "totalitären und faschistischen Bestrebungen" gleich! Ich finde des Weiteren keine Notwendigkeit, die in der Bundessatzung ausgearbeiteten Passen zu ändern, noch um irgendwelchen Leuten außerhalb der Partei eine Bühne für ihre populistischen Aktionen zu geben. Was in der Bundessatzung festgehalten ist gilt. Dass muss man nicht immer wieder auf Kommando bestätigen. Oder wollt ihr euch etwa von Presse und Medien sowie Betonköpfen anderer Parteien triggern lassen? Und dann hätte ich gerne noch eine ausführliche Formel und Wortliste nach der man ableiten kann, wann jemand Rassist, Sexist, Rechter etc. ist, und bitte ausführlich! Wenn das hier einigen so sehr am Herzen liegt, dann kann man diese Ausführlichkeit und Detailiertheit doch wohl verlangen, oder? Aneristiker