RP:Antrag/2011.3/SA4/elektronische Gesundheitskarte

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein zurückgezogener Sonstiger Antrag für den Landesverband RLP.

Dieser Antrag steht hier zur weiteren Verwendung zur Verfügung.

Sonstiger Antrag Nr.

2011.3/SA4

behandelt bei

LMV2011.3

Beantragt von

Oibelos

Kurzbeschreibung

Aufruf zum Boykott der Einsendung eines Fotos für die elektronische Gesundkeitskarte

Alternativ zu Antrag

RP:Beschlüsse_des_Landesverband_Rheinland-Pfalz/Elektronische_Gesundheitskarte:_Aufruf_zu_zivilem_Ungehorsam

Vermerk

Der Antrag wurde eingereicht

Der Antrag wurde zurück gezogen zu Gunsten des Alternativantrages

Antrag

De facto hebelt die elektronische Gesundheitskarte die ärztliche Schweigepflicht z.B. durch das E-Rezept aus, da Krankenkassen und andere Zugriffsberechtigte aus den gesammelten ärztlichen Verordnungen leicht Rückschlüsse auf die Diagnosen ziehen können. im Gegenzug laufen die positiven Aspekte des E-Rezepts ins Leere, da die Ärzte sich darauf nicht verlassen können und dürfen. Die Herrschaft des Patienten über seine Daten ist nur vordergründig gewahrt, da die geplante Pseudonymisierung den einfachen Rückschluss auf die Person des Patienten erlaubt, womit dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet wird. In der Vergangenheit sind bereits mehrfach schwere Mängel in dem Konzept gerügt worden, so wunderte sich die FSFE (Free Software Foundation Europe), "wie leichtfertig und unprofessionell mit derart persönlichen Daten umgegangen wird" und forderte, das Gesamtsystem der Gesundheitstelematik von der Architektur bis zum Quellcode offen zu legen.

Ab 01.10.2011 werden nun 10% der Versicherten angeschrieben und um die Zusendung eines Passfotos gebeten für die elektronische Gesundheitskarte gebeten. Ein solches Foto ist für die Karte gesetzlich vorgeschrieben. Für die Versicherten besteht aber keine Pflicht, ihrer Krankenkasse eines zu senden.

Vor diesem Hintergrund ruft die Piratenpartei Rheinland-Pfalz die Versicherten dazu auf, ihrer Krankenkasse kein Passfoto zu senden.

Das größte Datenschutzproblem bei der elektronischen Gesundheitskarte ist nicht das Passfoto selbst, andere Datenschutzprobleme sind teilweise viel gravierender. Die Verweigerung des Fotos ist für Versicherte die einfachste Möglichkeit des Protestes.

Begründung

Quelle des ersten Absatzes: http://www.piratenpartei.de/navigation/politik/ueberwachung/elektronische-gesundheitskarte

weitere Infos, Texte, Materialien:

http://www.piratenpartei.de/navigation/presse/gesundheitskarte

Infos zur Fotopflicht:

http://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/gesundheitskarte/article/671664/e-card-geduld-fotoverweigerern-ende.html

http://www.krankenkassen-direkt.de/news/news.pl?val=1317363322&news=219640778

http://www.taz.de/t10/Elektronische-Gesundheitskarte/Kommentare/!c46634/

Aufruf des CCC: http://www.ccc.de/de/updates/2008/egk-verzoegern

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

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