RP:Antrag/2010.2/SÄA1/Ausdrückliche Ermöglichung der Bezirkslistenwahl durch den LPT
Dies ist ein angenommener Satzungsantrag für den Landesverband RLP.
- Satzungsantrag Nr.
- 2010.2/SÄA1
- behandelt bei
- LMV2010.2
- Beantragt von
- Angelo Veltens
- Kurzbeschreibung
- Ermöglicht dem LPT die Entscheidung darüber, Landesliste oder Bezirkslisten aufzustellen.
- Betrifft
- §4.1 (2)
- Vermerk
- angenommen auf der LMV2010.2 in Pfaffenschwabenheim am 2010-06-26
Antrag
§4.1 (2) Nr. e) der Landessatzung wird durch folgende Fassung ersetzt:
"e) die Beschlussfassung über die Landesliste bzw. die Bezirkslisten für die Wahl zum Bundestag und Landtag. Sind bei einer Wahl Bezirkslisten zugelassen, entscheidet der LPT darüber, ob solche anstatt einer Landesliste aufgestellt werden,"
Alte Fassung
e) die Beschlussfassung über die Landesliste für die Wahl zum Bundestag und Landtag,
Begründung
Die Änderung stellt klar, dass der LPT gegebenenfalls sowohl über die Art der aufgestellten Listen entscheidet, als auch die Listen selbst aufstellt. Dies ist speziell deshalb angebracht, da der Landeswahlleiter auf Anfrage davon ausgeht, dass der LPT ansonsten nur Landeslisten aufstellen dürfe.
Antrag
Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
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Piraten, die sich vrstl. enthalten
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- ...
Diskussion
Bitte hier das für und wieder eintragen.
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