RP:Antrag/2010.2/SÄA1/Ausdrückliche Ermöglichung der Bezirkslistenwahl durch den LPT

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RP:Antragsfabrik

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Dies ist ein angenommener Satzungsantrag für den Landesverband RLP.

Satzungsantrag Nr.
2010.2/SÄA1
behandelt bei
LMV2010.2
Beantragt von
Angelo Veltens
Kurzbeschreibung
Ermöglicht dem LPT die Entscheidung darüber, Landesliste oder Bezirkslisten aufzustellen.
Betrifft
§4.1 (2)
Vermerk
angenommen auf der LMV2010.2 in Pfaffenschwabenheim am 2010-06-26

Antrag

§4.1 (2) Nr. e) der Landessatzung wird durch folgende Fassung ersetzt:

"e) die Beschlussfassung über die Landesliste bzw. die Bezirkslisten für die Wahl zum Bundestag und Landtag. Sind bei einer Wahl Bezirkslisten zugelassen, entscheidet der LPT darüber, ob solche anstatt einer Landesliste aufgestellt werden,"

Alte Fassung

e) die Beschlussfassung über die Landesliste für die Wahl zum Bundestag und Landtag,

Begründung

Die Änderung stellt klar, dass der LPT gegebenenfalls sowohl über die Art der aufgestellten Listen entscheidet, als auch die Listen selbst aufstellt. Dies ist speziell deshalb angebracht, da der Landeswahlleiter auf Anfrage davon ausgeht, dass der LPT ansonsten nur Landeslisten aufstellen dürfe.

Antrag

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Xander 15:19 06. Jun. 2010 (CEST)
  2. Guru 16:58, 13. Jun. 2010 (CEST)
  3.  ?
  4. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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  2.  ?
  3. ...

Diskussion

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